Düsseldorf Aktuelles

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CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt sieht Düsseldorf als "zahlungsunfähig" und will einen Krisengipfel inszenieren

CDU bezeichnet Düsseldorf als „zahlungsunfähig“ und will einen Keil in die Ampel treiben

Der Chef der CDU-Ratsfraktion, Rüdiger Gutt, hat Düsseldorf als „aktuell zahlungsunfähig“ bezeichnet. Dass es die Unionsregierung war, die die Reserven der Stadt innerhalb von nur vier Jahren auf ein Fünftel abgeschmolzen hat, schiebt Gutt bei Seite und ruft alle bürgerlichen Kräfte im Rat, FDP und Grüne, zum gemeinsamen Krisengipfel auf. Bürgermeister Geisel verweigere sich dem Spardialog, den die CDU mehrfach angeboten habe.

„Für die CDU steht der Erhalt der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit Düsseldorfs an oberster Stelle“, wiederholte Fraktionschef Rüdiger Gutt. Und versucht dann, die kleinen Parteien zu benutzen, um einen Keil in die Ampel zu treiben: „Anders als OB Geisel und SPD hätten FDP und Grüne im Wahlkampf mehrfach eine solide Finanzpolitik für die Landeshauptstadt angekündigt. „Das haben beide Parteien den Wählerinnen und Wählern versprochen. Sie sind in der Pflicht. Jetzt müssen FDP und Grüne zeigen, was ihre Zusage wert ist“, so Gutt.
Bei dem gemeinsamen Krisengipfel solle ein wirksames Spar- und Investitionsprogramm aufgestellt werden, das anschließend per Ratsbeschluss verabschiedet werde. Die CDU sei zu nachhaltigen Lösungen bereit, behauptete Gutt.

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