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Bei der Sondersitz des Haupt- und Finanzausschusses wurde heftig diskutiert

Freier Weg für weitere Flüchtlingsunterkünfte in Düsseldorf

Nachdem in der Ratssitzung am 10. März keine Entscheidung über den Bau von sechs neuen Flüchtlingsunterkünften getroffen wurde, entschied am Freitag (18.3.) der Haupt- und Finanzausschuss. Gegen die Stimmen der CDU erfolgte die Freigabe für 69 Millionen Euro für die Errichtung von sechs neuen Wohnanlagen.

Die Informationen in der Beschlussvorlage zu den neuen Unterkünften für Flüchtlinge waren in der vergangenen Ratssitzung von den Fraktionen als nicht ausreichend erachtet worden. Daher bekam das Vorhaben erst in der Sondersitzung  des Haupt- und Finanzausschusses am Freitag (18.3.) grünes Licht. 

Die Anlagen sind vorgesehen in Lichtenbroich am Franz-Rennefeld-Weg (160 Plätze) und In der Nießdonk (496), in Wersten an der Lützenkircher Straße (160) und Ickerswarder Straße (500), in Lörick an der Oberlöriker Straße (450) und in Unerbilk Auf'm Tetelberg (320).

Wortgefechte gingen der Abstimmung voran

Allerdings gingen der Abstimmung lautstarke Wortgefechte über den Umfang, die Preise und die Terminierung voran. Stadtdirektor Burkhard Hintzsche stellte in einer Präsentation dar, dass die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Düsseldorf selbst bei optimistischer Rechnung im Laufe des Jahres dazu führt, dass die bestehenden Unterkünfte nicht reichen werden. Von Mai bis Oktober werden 1910 bestehende Plätze entfallen, da die  Flächen und Gebäude nur befristet angemietet wurden und größtenteils nicht verlängert werden können. Dazu gehören beispielsweise die Schule an der Borbecker Straße, in der das neue Jüdische Gymnasium startet, und das ehemalige Pflegeheim an der Friedrich-Lau-Straße, das einem Neubau weichen soll. 

Zahl der Flüchtlinge wird weiter steigen

Da es noch unterschiedliche Varianten gibt, wie hoch das Defizit der aufzunehmenden Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 für Düsseldorf ist (die Stadt rechnet mit einer Zahl unter 1000 Menschen, die Bezirksregierung hat ein Defizit von 2500 Menschen ermittelt), geht die Verwaltung von 11.000 bis 14.000 Plätzen aus, die zur Verfügung gestellt werden müssen. Knapp 7000 Plätze sind vorhanden oder in Realisierung. Die Lücke liegt entsprechend bei 4000 bis 7000 Plätzen. Die am Freitag beschlossenen Maßnahmen werden 2060 Menschen Unterkunft bieten. 

Weitere Unterkünfte sind nötig

Damit wird klar, dass die Suche nach weiteren Kapazitäten weiter gehen muss. Bürgermeister Günther Karen-Jungen, Grüne, und Manfred Neuenhaus, FDP, kündigten für die nächste Ratssitzung einen Entwurf dazu an wie weitere Plätze nachhaltig geschaffen werden können. 

Ausnahmegenehmigung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften

Die CDU-Fraktion bezweifelte in der Ausschusssitzung die Ernsthaftigkeit der Alternativenprüfung. Sie hätten sich die Vorlage von weiteren Angeboten gewünscht. Die Werte in den Verwaltungsvorlagen beziehen sich immer auf die Unterbringungskosten pro Person und nicht auf die Quadratmeterpreise für den Bau von Wohnraum, dies erschwere die Vergleichbarkeit. Birgit Lilienbecker, Projektleiterin für Flüchtlingsunterkünfte im Amt für Gebäudemanagement, verwies auf den Status der Planungen, die noch im Bereich der Machbarkeitsstudie stünden. Alternativen und Angebotsvergleiche würde noch erfolgen. Burkhard Hinztsche machte deutlich, dass auf fünf der sechs vorgesehenen Gründstücke das Planungsrecht keine Wohnbebauung zulasse. Dort sind die Flüchtlingsunterkünfte nur wegen der Ausnahmeregelung im Baurecht möglich. 

Trotz Landeszuschüssen muss Stadt erhebliche Kosten tragen

Für 2016 rechnet die Stadt mit Kosten in Höhe von 113,4 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Vom Land erstattet werden voraussichtlich 62 Millionen Euro.

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