Düsseldorf Aktuelles

D_Geisel_haushalt_27012016

Oberbürgermeister Thomas Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider

Landeshauptstadt Düsseldorf: Solide Finanzlage oder kurz vor der Pleite?

Für kaum eine Frage scheint in diesen Tagen die Antwort schwerer zu finden zu sein, als für die nach der tatsächlichen Finanzsituation der Stadt. Die einen, allen voran die CDU, beschreiben sie als kurz vor der Pleite, die anderen, SPD und Grüne, als durchaus solide.

Am Mittwoch (27.1.) erläuterte Oberbürgermeister Thomas Geisel seine Sicht und zeigte sich erstaunt über die turbulenten Diskussionen der vergangenen Tage. Ausgelöst worden waren diese durch die Ansage, die Stadt werde sich 40 Millionen Euro bei der Stadttochter Messe Düsseldorf ausleihen, um weiter liquide zu sein. Ausstehende Gewerbesteuereinnahmen und Rückerstattungen hatten nach Aussage der Kämmerin Dorothée Schneider zu dem Engpass geführt.

Solide Finanzsituation

Durch die hohe Eigenkapitalquote von etwa 90 Prozent stehe Düsseldorf finanziell auf soliden Beinen, betonte OB. Und ging zum Angriff auf CDU über. Er bezog sich auf die konsolidierte Jahresbilanz der Landeshauptstadt Düsseldorf für 2012, die  Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten in Höhe von über einer Milliarde Euro auswies. Diese entfielen damals vor allem auf die städtischen Töchter Rheinbahn, IDR und Hallengesellschaft. Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Der Begriff der Schuldenfreiheit war immer schon eine Frage der Definition. So verweist das Statistische Landesamt (IT.NRW) beispielsweise auf langfristige Verbindlichkeiten und Schulden des Stadtentwässerungsbetriebes in dreistelliger Millionenhöhe."

Schwarz-Gelbe Altlasten

Aus der Sicht von Geisel ist die aktuelle Haushaltslage "nicht rosig". Die Hauptgründe dafür schob er der vorherigen CDU-FDP Stadtregierung zu. Si habe einen Investitionsstau bei Schulen, Bädern und Infrastruktur zu verantworten und schmolz die Rücklagen der Stadt von 561 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 155 Millionen Euro im Jahr 2014 ab.

Nun seien große Investitionsprojekte wie die Wehrhahnlinie und der Kö-Bogen seien nun abgeschlossen. Die Investitionen der Zukunft konzentrierten sich im Schwerpunkt auf Schulbau-Maßnahmen. Das Bäderkonzept finanziere sich an den Standorten Heerdt und Benrath durch Immobilien-, bzw. Grundstücksverkäufe quasi selber. Zukünftig beim Verkauf von Vermögenswerten maximale Preise zu erzielen, die städtischen Töchter zu erfolgsabhängigen Ausschüttungen zu verpflichten und bei Bauten statt Luxus einen guten Standard zu errichten, sind Maßnahmen, die die Einnahmen der Stadt steigern sollen. Mit steuerlichen Optimierungen und Effizienzsteigerung in der Verwaltung wird an einer Reduzierung der Kosten gearbeitet.

"Wir haben die richtigen Signale gesetzt"

Diesen Rückstand aufzuarbeiten mache die Haushaltlage nicht rosig, aber er stehe für einen soliden Haushalt und nicht für Symbolpolitik, erklärte Geisel.

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