Düsseldorf Aktuelles

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Bekannt für ihre direkte Art und die Bereitschaft, auch unpopuläre Maßnahmen zu vertreten: Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Schulbauten für Düsseldorf ohne Schulden? Report-D im Gespräch mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Der Druck auf der Stadt Düsseldorf ist hoch. Der Schulentwicklungsplan prognostiziert bis zum Jahr 2020 mehr als 6000 zusätzliche Schüler und dabei sind die Flüchtlinge noch nicht mit eingerechnet. Umfangreiche Schulbaumaßnahmen müssen sein, um allen Schülern einen Platz anbieten zu können. Das kostet Geld – rund 300 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Einigkeit herrscht bei allen Parteien über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen. Diskussionen gibt es bei der Finanzierung.

Strikt gegen die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der Schulbauten spricht sich die FDP aus. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat im Gespräch mit report-d erklärt, dass dies durchaus machbar sei.

Einnahmen durch Verkäufe

Der Verkauf des Kö-Bogens II hat nach ihrer Ansicht gezeigt, dass die Stadt mit ihrer Investition in den Kö-Bogen und den Tunnelbau den Wert des Areals so gesteigert hat, dass 70 Millionen Euro für den Verkauf erwirtschaftet werden konnten, mehr als doppelt so viel wie der ursprüngliche Preis.

Strack-Zimmermann zieht auch gleich die nächste Karte und legt den Verkauf von 24,9 Prozent der Flughafenanteile auf den Tisch. Die Stadt habe mit 25,1 Prozent immer noch eine Sperrminorität und mehr sei nicht notwendig, vertritt sie diesen Schritt. Die grünen Ampelpartner weiß sie dabei auf ihrer Seite, die SPD konnte sich in der Vergangenheit nicht mit dem Vorschlag anfreunden. Gegen den Verkauf ist unter anderem auch ver.di – die Dienstleistungsgewerkschaft. Der Verkaufserlös läge nochmals deutlich über dem des Kö-Bogens II und würde so manche Schulbaumaßnahme ermöglichen.

Zwingend notwendig ist die Reinvestition der Verkaufserlöse

Wichtig sei bei den Verkäufen die Reinvestition. Haushaltslöcher dürften damit nicht gestopft werden, aber der Bau von Immobilien schaffe wieder Werte.

Personalkosten der Verwaltung auf dem Prüfstand

Großes Potential sieht die FDP-Chefin auch in den Personalkosten der Verwaltung. Rund 10500 Mitarbeiter kosten Geld. Da viele von ihnen in den nächsten Jahren das Rentenalter erreichen, könne man mit strukturellen Veränderungen die Kosten optimieren. Aufgaben werden neu definiert und ersetzen gegebenenfalls andere Tätigkeiten. Da steckt viel Potential, sieht Strack-Zimmermann.

Botschaft: Es ist zu schaffen

Sicherlich bedeute dies eine strenge Disziplin und alle Vorhaben müssten sich eine erneute Prüfung gefallen lassen. Dabei dürfe die Stadt aber nicht die langfristige Entwicklung aus den Augen verlieren. So ist beispielsweise der Bau der U81 für die FDP-Politikerin von strategischer Bedeutung und dort zu sparen, würde sich als Fehler erweisen.  

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