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Diskussionsrunde im Bilker Bürgerhaus: Thomas Eberhardt-Köster, Joachim Braun und Stefan Engstfeld (v.l.)

Was bedeutet TTIP für die Kommune Düsseldorf?

TTIP, TISA und CETA sind Abkürzungen für eine neue Generation von Freihandelsabkommen. Die damit versuchte Liberalisierung von Handel hört sich auf den ersten Blick positiv an. Doch es gibt auch negative Folgen, wenn Europa den Verträgen zustimmt.

TTIP, TISA und CETA

Thomas Eberhardt-Köster von Attac Düsseldorf und Stefan Engstfeld, MdL, Bündnis 90/Die Grünen, informierten im Bürgerzentrum Bilk über die Folgen der Freihandelsabkommen. Die Verträge werden zwischen der EU-Kommission und den USA (bei TTIP für Waren und bei TISA für Dienstleistungen) verhandelt. Das CETA-Abkommen wurde zwischen der EU und Kanada abschließend verhandelt, aber noch nicht ratifiziert. Die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten prüfen derzeit die Entwürfe und müssen sich dann entscheiden. Alle drei Abkommen haben zum Ziel, Handelshemmnisse abzubauen, so Kosten zu reduzieren und Wachstum zu fördern. Haben sich die Vertragspartner einmal für den Abschluss der Verträge entschieden, ist eine Kündigung nur noch schwer möglich.

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Sprecher des Ausschusses "für Europa und Eine Welt", in dem europapolitische Themen im Landtag behandelt werden

Verhandlungen und Verträge

Verhandelt wird über TTIP & Co bei der EU in Brüssel hinter verschlossenen Türen. Zwar informiert die Kommission regelmäßig über Positionspapiere, aber diese besagen noch nicht viel. Kritisch sehen die Gegener dieser Art der Freihandelsabkommen die Vertragsschließung. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Vertrag zustimmen, alle Regierungen den Vertrag absegnen. Nur dann kommt der Vertrag zustande. Das bedeutet im Gegenzug, dass die Kündigung des Vertrages das gleiche Vorgehen verlangt. Ein einzelnes Land kann also nicht aussteigen.

Ziel Liberalisierung

Eines der Ziele der Verträge ist die Öffnung der Märkte, die Globalisierung. Die Öffnung der Märkte bietet beispielsweise bei Ausschreibungen die Chance, dass sich auch ausländische Firmen daran beteiligen. Positiv heißt das, deutsche Firmen kommen im Ausland zum Zuge. Allerdings werden die Ausschreibungen sich insofern ändern, als das im Rahmen der Chancengleichheit alle einschränkenden Klauseln aus den Verträgen verschwinden müssen. Regionalität, Service vor Ort, alle Bedingungen, die nur von ortsansässigen Anbietern erfüllt werden können, werden als Diskriminierung gegenüber ausländischen Wettbewerbern verstanden. Kommunen sind daran gebunden, bei Ausschreibungen das günstigste Angebot zu favorisieren – auch wenn dieses aus Übersee kommt. Diese Vorgaben sind dann verpflichtend und Wettbewerber können die Kommunen verklagen, wenn nicht entsprechend verfahren wird.

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Thomas Eberhardt-Köster von Attac Düsseldorf

Chancen und Risiken

In dieser Festlegung sehen die Attac-Mitglieder und auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen ein großes Risiko. Derzeit ist noch vollkommen offen, welche Dienstleistungen als so hoheitlich eingestuft werden, dass die Kommunen eigenständig darüber entscheiden dürfen. Die Wasserversorgung, Schulen, Kindergärten, Kultureinrichtungen müssten privatisiert werden, wenn Anbieter vorhanden wären. Im Gespräch sind sogenannte Positiv- und Negativ-Listen, auf denen Objekte des Gemeinwohls definiert werden müssten. Welche Möglichkeiten die Verträge lassen, ist noch nicht bekannt. Die Auswirkungen gingen bis in Bebauungspläne und Umweltschutzauflagen – die auf dem Klageweg von Wettbewerbern angefochten werden könnten. Große Wirtschaftskonzerne würden von den Freihandelsabkommen profitieren, da sich ihnen die Märkte öffnen. Regionale und kleine Anbieter ziehen eventuell den Kürzeren.

Standpunkte

Die Regionalgruppe Attac Düsseldorf wurde 2001 gegründet und hat 25 aktive und 650 passive Mitglieder. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Aufklärung über die Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA). Sie wollen die Globalisierung nicht den Regierenden und den Wirtschaftsbossen überlassen und fordern die Beendigung der Vertragsverhandlungen.

Stefan Engstfeld und seine Partei Bündnis 90/Die Grünen plädiert für die Schaffung von Entscheidungsfreiräumen für Kommunen. Eine Unterordnung und Verpflichtung auf die Vorgaben der Freihandelsabkommen hätten gravierende Auswirkungen auf das Gemeinwohl und könnten nicht gebilligt werden.

Die Parteienlandschaft in Deutschland hat sich weitgehend zu TTIP & Co positioniert. Die CDU, CSU und FDP gehören zu den Befürwortern. Grüne, Piraten und Linke lehnen die Verträge ab. Die Einstellung der SPD variiert noch in den Parteiebenen. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel TTIP positiv gegenüber steht, teilen nicht alle SPD-Politiker diese Position.

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