Köln | Die Jusos Köln, Julis Köln, Linksjugend [‘solid] Köln und Grüne Jugend Köln rufen zu einer Gegenkundgebung gegen die Demonstration der Erdogan-Anhänger auf der Deutzer Werft auf. Titel der Veranstaltung: „Erdowahn stoppen – Demonstration für Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei“. Ihnen wird sich das Bündnis „Köln gegen Rechts“ anschließen, dass mit einem Aufzug aus der Südstadt auf den Heumarkt ziehen wird.
Es gibt ein gemeinsames Positionspapier in dem es heißt: „„Wir verurteilen den Militärputsch in der Türkei sowie die Reaktion Erdogans und seiner Anhänger*innen auf diesen. Dazu zählen die Entlassung und Suspendierung tausender Beamt*innen und Staatsanwält*innen, das Ausreiseverbot für Akademiker*innen, sowie die Ausrufung des Ausnahmezustandes. Gerade die Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe halten wir für inakzeptabel. Darum rufen wir am 31.07.2016 zu einer Kundgebung dagegen auf.“
Die Jugendorganisationen befürchten, dass der Putschversuch in der Türkei nun instrumentalisiert werde, um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch eine Autokratie – also eine Selbstherrschaft – durch Präsident Erdogan zu ersetzen. So fordert man die Partei von Erdogan, die AKP auf, sich zu Demokratie und Menschenrechten zu bekennen. Klar stellt man fest, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht vereinbar sei mit den Werten der Europäischen Union. Kritisch sieht man die Verhaftungswelle, die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im Parlament und den Umgang mit kritischen Medien. Die Jungendorganisationen befürchten zudem, dass es auf der Großdemonstration auf der Deutzer Werft zu Solidarisierung zwischen AKP-Anhängernd und faschistischen Gruppen, wie den „Grauen Wölfen“ kommen werde.
Klar fordern die Jugendorganisationen die Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei, sowie den Stopp aller Bemühungen die Todesstrafe in der Türkei wieder einzuführen. Erst gestern heute erklärt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass die türkische Regierung über ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe nachdenke.
Die Junge Union, also die Jugendorganisation der CDU beteiligt sich nicht an dem Bündnis und demonstriert nicht und teilt mit, dass man die „Spirale der Gewalt mit Gegendemonstrationen, Blockaden und Stimmungen“ ablehne. Man bezieht sich dabei auf die Antifa Aktion bei Birlikte, die Erdogan-Demonstration am morgigen Sonntag und die Klagemauer von Walter Herrmann, die man als antisemitische Dauer-Demonstration bezeichnet. Man kämpfe gegen eine Polarisierung in der Stadtgesellschaft und Felix Spehl der Vorsitzende der Jungen Union Köln wird schriftlich zitiert: „Wir wollen Extremismus und Feindseligkeit gemeinsam entgegentreten.“ Die Junge Union fordert zudem eine stärkere Rolle des Rates der Religionen in der Stadt Köln.
Autor: Andi Goral
