Essen | Die CDU will den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen. Auf dem 29. Bundesparteitag in Essen stimmte eine Mehrheit der Delegierten am Mittwoch für einen entsprechenden Antrag der Jungen Union und gegen die Empfehlung der Parteispitze.

Zuvor hatte es eine lebhafte Debatte zu dem Antrag gegeben. Die sogenannte Optionspflicht solle demnach für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder eingeführt werden. Diese war im Dezember 2014 abgeschafft worden. Seitdem gilt sie nur für im Ausland aufgewachsene Ius-soli-Deutsche. Was das Votum genau für die Regelung bedeutet ist noch unklar, da diese auch im Koalitionsvertrag festgelegt ist.

Merkel will an Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft festhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz eines Parteitagsbeschlusses an der mit der SPD geschlossenen Vereinbarung zur doppelten Staatsbürgerschaft festhalten. „Wir stehen natürlich zur Koalitionsvereinbarung“, sagte die CDU-Chefin dem Sender „Phoenix“ nach dem 29. Bundesparteitag ihrer Partei am Mittwoch in Essen. Parteitage würden immer ihren eigenen Weg gehen.

„An unserer Regierungsarbeit wird sich nichts ändern“, sagte Merkel weiter. Auf dem Parteitag hatte eine Mehrheit der Delegierten für einen Antrag der Jungen Union und gegen die Empfehlung der Parteispitze gestimmt, die 2014 abgeschaffte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen.

Bouffier lehnt Entscheidung zu doppelter Staatsbürgerschaft ab

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier lehnt die Entscheidung des CDU-Parteitags zur doppelten Staatsbürgerschaft ab. „Ich denke nicht, dass dieser Beschluss in die Regierungsarbeit in Berlin eingehen wird“, sagte Bouffier am Donnerstag auf der Internetseite der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es handele sich um ein „Stimmungsbild des Parteitags“, so Bouffier.

Er sei überzeugt, dass es falsch sei, alle drei Jahre eine neue Position zur doppelten Staatsbürgerschaft zu vertreten. Bouffier glaubt nicht, dass durch den Parteitag die Chancen für eine schwarz-grüne Koalition im Bund gesunken sind. Ein solches Bündnis sei unter den richtigen Voraussetzungen weiterhin eine Option, sagte er der Zeitung.

Die Grünen hatten der CDU nach dem Parteitag einen Rechtsruck vorgeworfen. Bouffier führt seit fast drei Jahren eine schwarz-grüne Koalition in Hessen. Der Ministerpräsident Hessens formulierte auch den Anspruch der CDU an die Bundestagswahl: „Wir wollen bei der Wahl aber so stark werden, dass niemand gegen uns regieren kann.“

Im Wahlkampf stehe die Partei vor der Aufgabe, die „politische Erbschleicherei der AfD“ aufzudecken. „Wenn diese Partei erzählt, sie sei so etwas wie die CDU von früher, dann ist das ein grober Unfug“, sagte Bouffier.

Autor: dts