Berlin | Deutschland sieht sich künftig sicherheitspolitisch als sogenannte „aktive Gestaltungsmacht“ in der Welt. Das ergibt sich aus dem der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) vorliegenden Entwurf des neuen Weißbuches, auf den sich jetzt Verteidigungsministerium, Auswärtiges Amt und Kanzleramt geeinigt haben. Der Text definiert weitreichende außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands.
Zu denen gehören nun neben der Einbettung in EU und Nato auch das Interesse an freiem Handel und freiem Informationsfluss weltweit sowie an sicherer Rohstoff- und Energieversorgung. Auch die europäische Rolle Deutschlands wird stärker hervorgehoben. Das Weißbuch, welches als neues strategisches Grundsatzdokument der Bundesregierung dienen soll, beschreibt Deutschland als „zentralen Akteur“ in der Europäischen Union.
Die Idee des Verteidigungsministeriums, aus dem Kabinettsausschuss „Bundessicherheitsrat“ eine Art Krisenkabinett zu machen, setzte sich hingegen in den Beratungen über den Textentwurf nicht durch. Der Vorschlag, der Kabinettsausschuss, dem das Kanzleramt und alle sicherheitspolitisch relevanten Ministerien angehören, solle einen eigenen Arbeitsstab bekommen, wurde gestrichen. Stattdessen ist jetzt nur noch die Rede davon, der Sicherheitsrat, der bislang vor allem über Rüstungsexporte entschied, solle künftig auch als „strategischer Impulsgeber“ tätig werden.
Außerdem sollen bei bestimmten außen- und sicherheitspolitischen Krisen eigene „ressortübergreifende Gremien“ gebildet werden können, die die militärische und zivile Reaktion der Bundesregierung koordinieren sollen.
Autor: dts
