Berlin | aktualisiert | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen zur Fahndung nach Terrorverdächtigen in einem Pilotprojekt erproben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Dort heißt es: Das Innenministerium, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) befänden sich derzeit mit der Deutschen Bahn AG „in Abstimmung, um den Nutzen intelligenter Videoanalysetechnik an einem Pilotbahnhof zu testen“.
De Maizière hatte im August angekündigt, die Möglichkeit zu schaffen, Terrorverdächtige künftig per Software automatisch zu erkennen. Wann solche „Videosysteme mit algorithmischer Mustererkennung“, sogenannte intelligente Videoüberwachung, tatsächlich genutzt werden können, ist jedoch noch offen. „Aussagen zur Einführung dieser Systeme im Echtbetrieb können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden“, erklärte das Innenministerium in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage.
Das Ministerium deutet auch etwaige rechtliche Probleme bei der Nutzung dieser Technik an: „Inwieweit der mögliche Einsatz intelligenter Videoüberwachungssysteme eine verfassungsrechtliche Neubewertung erfordert, hängt nach Auffassung der Bundesregierung von der Ausgestaltung und tatsächlichen Nutzung dieser Technik ab.“ Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf de Maizière vor, am Ausbau der Videoüberwachung „unbeirrt“ festzuhalten, obwohl der sicherheitspolitische Nutzen in Frage stehe. „Stellt die Überwachung des öffentlichen Raums mit herkömmlichen Kameras bereits eine Gefährdung für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger dar, ist dies bei sogenannter intelligenter Videotechnik umso mehr der Fall“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“.
Eine Ausweitung der Videoüberwachung stelle „keinen Mehrwert“ für die Sicherheit dar, sondern schaffe vielmehr „neue Gefahren für die Grundrechte“. Aktuell greifen deutsche Sicherheitsbehörden im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung im großen Umfang auf Videomaterial der Deutschen Bahn und deutscher Flughäfen zurück. Die Bundespolizei hat, wie das Innenministerium auf die Grünen-Anfrage mitteilt, derzeit Zugriff auf rund 6.400 Videokameras der Deutschen Bahn.
Insgesamt hat die Bahn nach Angaben des Unternehmens vom August etwa 5.000 Kameras an 700 Bahnhöfen im Einsatz. In Zügen sind etwa 27.000 Kameras verbaut. An Flughäfen hat die Bundespolizei den Angaben zufolge generell sowohl auf eigene Kameras als auch auf Kameras der Flughafenbetreiber und der Deutschen Bahn AG Zugriff. „Die Anzahl der Videokameras, auf die die BPOL (Bundespolizei) an den fünf größten bundesdeutschen Flughäfen zugreifen kann, beträgt rund 1.730 Kameras.“
SPD unterstützt de Maizières Pläne zu mehr Videoüberwachung
Die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Ausdehnung der Videoüberwachung auf Einkaufszentren und andere privat betriebene öffentliche Orte haben bei der SPD Zustimmung gefunden. „Die gewachsene Terrorgefahr gebietet es, dass nicht nur öffentliche Plätze wie Bahnhöfe und Flughäfen, sondern auch Einkaufszentren und große Veranstaltungen videoüberwacht werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der „Welt“. Das Bundesdatenschutzgesetz gebe diese Möglichkeit bereits jetzt her, allerdings werde es in der Praxis von den Landesdatenschutzbehörden recht unterschiedlich ausgelegt.
Es sei zwar „durchaus verständlich“, dass deren Hauptaugenmerk auf dem persönlichen Datenschutz liege, so Lischka weiter. „Aber nicht erst seit den Attentaten von München und Ansbach erscheint es mir notwendig, dass wir uns mehr auf die sicherheitsrelevanten Aspekte der Videoüberwachung konzentrieren.“ Eine Klarstellung im Bundesdatenschutzgesetz könne helfen, dass künftig tatsächliche oder potenzielle Attentäter schneller ermittelt und Anschläge verhindert werden können, so Lischka.
Videoaufnahmen, die nicht benötigt werden, würden wie bisher spätestens nach 48 Stunden gelöscht.
Autor: dts
Foto: Symbolbild Überwachungskamera
