Brüssel | Der Tag war von eindeutigen und widersprüchlichen Aussagen geprägt. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, glaubt weiter an den Vertragstermin am Donnerstag, während der belgische Premierminister Charles Michel nach einem Treffen mit Vertretern der Regionalregierungen in Brüssel erklärt, Belgien könne Ceta nicht zustimmen.
Tusk: EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag weiter möglich
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hält es trotz des anhaltenden Widerstandes Belgiens gegen das Handelsabkommen Ceta weiter für möglich, dass der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag noch stattfinden kann. Darüber sei er sich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau einig, teilte Tusk am Montagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er rief alle Beteiligten dazu auf, eine Lösung zu finden.
Daraufhin hatte es geheißen, dass eine Absage des Gipfels wahrscheinlich sei. Tusk hatte Belgien bis zum Montagabend Zeit für eine Entscheidung über das Handelsabkommen gegeben. Die Europäische Union benötigt die Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedstaaten, um dem Abkommen zuzustimmen zu können.
Belgischer Premierminister: Belgien kann Ceta nicht unterschreiben
Die belgische Regierung kann Ceta, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, nicht zustimmen. Das habe er dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, mitgeteilt, erklärte der belgische Premierminister Charles Michel nach einem Treffen mit Vertretern der Regionalregierungen in Brüssel am Montag. Es habe keine Einigung unter den Regionen gegeben.
Zuvor hatte die Region Wallonie ihre ablehnende Haltung gegenüber Ceta bekräftigt. Tusk hatte Belgien bis zum Montagabend Zeit für eine Entscheidung über das Handelsabkommen gegeben. Die Europäische Union benötigt die Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedstaaten, um dem Abkommen zuzustimmen zu können.
Autor: dts
