Damaskus | Die syrische Opposition fordert von Russland, mehr Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad auszuüben, die seit Ende 2016 geltende Feuerpause einzuhalten. Anas Abdah, Präsident der Syrischen Nationalkoalition, dem wichtigsten Zusammenschluss der politischen Opposition, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Russland versucht zwar, Druck auf das Regime auszuüben, aber es könnte sicherlich mehr tun. Russland hat zusammen mit der Türkei die Rolle als Garant der Waffenruhe übernommen. Aber in Syrien gehen die Angriffe weiter. Wir brauchen einen transparenten Mechanismus, um die Feuerpause zu überwachen – und Verstöße dagegen zu ahnden.“ Abdah repräsentiert die syrische Opposition bei der Sicherheitskonferenz in München.
Am Donnerstag waren Verhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen, deren vordringliches Ziel es war, die Waffenruhe in Syrien zu konsolidieren. Mit Blick auf neue Verhandlungen unter Vermittlung des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura in Genf, die in der kommenden Woche beginnen sollen, bekräftige Abdah, dass jeder politische Übergang in Syrien mit einem Ende der Herrschaft Assads einhergehen müsse – ohne jedoch die staatlichen Institutionen zu zerstören. „Wir haben detaillierte Vorschläge, die Institutionen des syrischen Staates zu wahren“, sagte er – „einschließlich der Armee und der Sicherheitsdienste“.
Er trat damit Befürchtungen entgegen, dass Syrien durch ein Ende des Assad-Regimes ein Zerfall drohe wie Irak nach der US-Invasion im Jahr 2003. „Aber Baschar al-Assad ist verantwortlich für den Tod hunderttausender Syrer und für die Vertreibung der Hälfte der syrischen Bevölkerung. Ihn an der Macht zu belassen, hieße, ihm Immunität zu gewähren für die Verbrechen, die das Regime begangen hat.“
Assad sei der Hauptgrund dafür, dass es in Syrien Terrorismus gebe und zugleich für die Flüchtlingskrise in Europa. Dürfe er im Amt bleiben, sei das „eine Strategie, die unweigerlich ins Desaster führt“.
Autor: dts
