Istanbul | aktualisiert | Am Rande der Abschlussveranstaltung der „Pride Week“, einer Veranstaltung der Homosexuellenbewegung in der Türkei, ist der Grünen-Politiker Volker Beck verhaftet worden. Beck habe versucht, die Festnahme eines Aktivisten zu verhindern. Daraufhin sei Beck mit anderen Teilnehmern der von den Sicherheitsbehörden verbotenen Veranstaltung gewaltsam abgeführt worden. Die Stadt AG Lesben, Schwule, Transgender nimmt Stellung: Köln muss konkret und verbindlich handeln
„Die Polizisten waren sehr aggressiv“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Terry Reintke, der bei dem Zwischenfall ebenfalls anwesend war. „Die Polizei hat mir meinen Pass entrissen und mich geschubst“, sagte Beck. „Es ist ein massiver und willkürlicher Polizeieingriff, den wir hier gesehen haben.“ Beck wurde bereits kurze Zeit später wieder freigelassen, die restlichen Aktivisten dann am Abend.
Stellungnahme Stadt AG Lesben, Schwule, Transgender
In Istanbul haben sich zahlreiche mutige LGBTIQ+ Aktivisten nicht von den erheblichen und wiederholten Versuchen der Polizei ihre freie Meinungsäußerung zu verhindern abbringen lassen, auf der Straße für ihre Rechte zu demonstrieren. Dabei sollen sie mit zum Teil brutalen Mitteln niedergeschlagen worden sein. Unter den zahlreichen Verhafteten sind auch deutsche Politiker, die durch Ihre Reise nach Istanbul ihre Solidarität zum Ausdruck bringen wollten.
Istanbul ist Partnerstadt Kölns. Hieraus ergibt sich für uns eine ganz besondere Verantwortung deutlich zu machen, dass Köln als vielfältige und bunte Metropole eine derartige Niederschlagung mit großer Bestürzung erfüllt und dies in keiner Form zu billigen ist. Die Stadt AG Lesben, Schwule, Transgender fordert, dass die Kölner Stadtspitze, angeführt von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, hier schnell und klar gegenüber der Öffentlichkeit und ihrem Amtskollegen in Istanbul Stellung bezieht. Eine derartige Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung müsse Konsequenzen für die städtepartnerschaftliche Beziehung haben. „Nicht nur muss die Stadt Köln ihre uneingeschränkte Solidarität mit allen Demonstranten und der LSBTIQ+-Community erklären, sie muss die Vorfälle gemeinsam mit ihrer Partnerstadt aufarbeiten und in einen konstruktiven Dialog zum Umgang mit sexuellen Minderheiten treten“ heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Die stimmberechtigten Mitglieder der Stadt AG Lesben, Schwule, Transgender bieten hierfür Ihre aktive Mitarbeit an und schlagen vor, dass die Stadt Köln Community Vertreter und offizielle Vertreter aus Istanbul kurzfristig zu einem gemeinsamen Dialog einlädt. Es geht hier um mehr als ‚nur‘ einen Einzelvorfall. Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei erfülle alle mit tiefer Sorge und so sei ein ehrlicher und intensiver Dialog überfällig, erklärt die Stadt AG Lesben, Schwule, Transgender.
Autor: dts
