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Protest vor der Ratssitzung im ISS Dome, doch das Thema hatte es nicht auf die Tagesordnung geschafft
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Düsseldorf: Bündnis für bezahlbaren Wohnraum fordert „Kein weiter so in der Wohnungspolitik!“
Im Kommunalwahlkampf stand es auf der Agenda vieler Parteien: Bezahlbarer Wohnraum. In der zweiten Sitzung des Rats der Stadt Düsseldorf nach der Kommunalwahl, am Donnerstag (10.12.), war das kein Thema. Zumindest nicht im ISS Dome, wohin die Ratssitzung diesmal umgezogen war. Doch vor dem Dome protestierte das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Denn die Zahl der Sozialwohnungen sinkt immer weiter und es fehlen rund 50.000 preiswerte Miet-Wohnungen, kritisierten die Aktivisten. Sie übergaben ein Forderungspapier an die Stadtratsmitglieder.
Das Banner wurde vor dem ISS Dome gezeigt, um den Ratsmitgliedern die Dringlichkeit des Problems zu verdeutlichen
Sozialwohnungen werden weniger, das Problem größer
Das meterlange Banner, mit dem die Bündnismitglieder die fehlenden Wohnungen anprangern, muss regelmäßig aktualisiert werden. Denn es fehlen immer mehr Wohnungen. Rund 50.000 werden aktuell geschätzt. Im Wohnungsmarktbericht der Stadt wird deutlich, dass der Rückgang der Sozialwohnungen nicht endet. Der Anteil am Wohnungsbestand betrug 2018 nur noch 4,4 Prozent. Rund die Hälfte der Düsseldorfer Haushalte hätte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine preiswerte Wohnung – wenn es die denn gäbe. Dabei stehen etwa 15.000 Wohnungen leer, ohne dass den Eigentümer dafür Konsequenzen drohen.
Etwa die Hälfte aller Haushalte muss mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufbringen. Das bereit in Coronazeiten noch mehr Probleme, da viele Beschäftigte in Kurzarbeit sind und sich dadurch ihr Einkommen reduziert. Das Aufstocken durch Minijobs wird durch die geschlossenen Gastronomie und Kultur erschwert.
Helmut Schneider ist Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum
Positionspapier 2020
Auf acht Seiten haben die Bündnismitglieder aufgeführt, wie es um die Wohnraumsituation in Düsseldorf steht. In dem umfangreichen wohnungspolitischen Papier fordert das Bündnis eine Wende in der Wohnungspolitik gibt.
„Die Stadt Düsseldorf kann sich kein wohnungspolitisches ‚weiter so‘ leisten! So wird sie der Herausforderung nicht gerecht, allen Bewohner*innen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu verschaffen. Wir appellieren an die neu gewählten Mitglieder des Stadtrats, sich für eine Wohnungspolitik einzusetzen, die sich am Gemeinwohl und nicht an der Rendite orientiert“, sagt Helmut Schneider, Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum.
Die Forderungen sind
> Überhöhte Mieten, Verdrängung und Leerstand verhindern
> Vorrang für soziales und gesichertes Wohnen beim Wohnungsneubau
> Städtisches Grundeigentum ausbauen – Bodenspekulation verhindern
> Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik finanzieren
> Schutz für betroffene Mieter*innen unter Corona-Bedingungen.
Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss verschiedener Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen. Ziel ist es mit außerparlamentarischem Druck die Politiker zu mehr Einsatz für bezahlbaren Wohnraum zu bewegen. Dazu werden Aktionen gestartet und Missstände auf dem Wohnungsmarkt veröffentlicht. Betroffenen Mieter*innen werden unterstützt und durch Vernetzung die Kommunikation untereinander gefördert. Mit konkreten Vorschlägen möchten die Bündnismitglieder dauerhafte Lösungen für die Wohnungsfragen erarbeiten. Dabei stellen sie die Frage „In was für einer Stadt wollen wir leben?“. Alle interessierten Bürger*innen sind eingeladen sich anzuschließen.
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