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Die Mitglieder des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum haben schon viele Leerstände aufgedeckt und stehen den Mieter zur Seite, die sich den Investoren ausgeliefert fühlen

Düsseldorf: Bündnis für bezahlbaren Wohnraum fordert wirksame Maßnahmen gegen Leerstand

Bezahlbarer Wohnraum in Düsseldorf ist Mangelware. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Das wissen viele Düsseldorfer*innen aus eigener Erfahrung. Dazu tragen Investoren bei, die Wohnungen in Miethäusern langfristig leerstehen lassen, um die Immobilie anschließend ohne Mieter lukrativ verkaufen zu können. Oft werden Modernisierungsankündigungen als „kalte Kündigung“ verwendet und den Bewohnern der Auszug nahegelegt, klagt das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und machte dieses Vorgehen am Dienstag am Beispiel eines Hauses an der Talstraße deutlich.

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Die Fenster ungeputzt, im Hausflur stapelt sich Werbung, viele der Wohnungen sind offensichtlich unbewohnt

Ein Mietshaus an der Talstraße

Der 44-jährige Mieter H. hat seine Kündigung erhalten. Er wohnt seit 1985 in dem Zehn-Parteienhaus an der Talstraße, in dem seine Eltern lange Zeit auch das Ladenlokal gemietet hatten. Das Haus ist bis auf drei Wohnungen leer, was an der Mitteilung der Hausverwaltung Ende 2018 liegen dürfte, in der umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen angekündigt wurden, da ist sich H. sicher. Ein neues Dach, neue Fenster, neue Türen, gedämmte Fassade, neue Heizung, neue Bäder, Einbau eines Aufzuges – alles verbunden mit Ansage, dass die Bewohner diese Maßnahmen zu dulden hätten und ergänzt um die Information über die beabsichtigte anschließende Mieterhöhung.

Als „kalte Kündigung“ bezeichnen die Vertreter des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum dieses Vorgehen, denn kaum ein Mieter hat die Nerven, die Belastungen einer solchen Modernisierung zu ertragen und zu wissen, dass man sich anschließend die Miete nicht mehr leisten kann. So zogen viele freiwillig aus – dafür räumte der Eigentümer sogar ein Sonderkündigungsrecht ein.

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Neue Firmenschilder an der Hauswand sind das einzige Moderne im Hausflur

Nach der Modernisierungsankündigung sind allerdings noch keine Baumaßnahmen erfolgt. Die Wohnungen stehen leer und nur neue Schilder, von verschiedenen Firmen, die angeblich ihre Räume in dem Haus haben und in Beziehung zur Eigentümergesellschaft stehen, wurden an die Hauswand gedübelt. Mieter H. kommuniziert nur noch über die Anwälte des Mietervereins mit dem Eigentümer, denn der fahre harte Geschütze gegen ihn auf. Doch die Vorwürfe, H. habe seine Miete nicht fristgerecht bezahlt, konnte der Mieterverein entkräften. Es geht aber auch um Nebenkostenabrechnungen und Reparaturen, die immer wieder zu Schriftverkehr führen.

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Die leeren Klingelschilder lassen immer wieder Wohnungssuchende im Haus nachfragen, wo sie sich als Mietinteressenten vorstellen können

Verwaltung mit zu wenig Personal

Beim Ortstermin am Dienstagmittag war auch Bezirksbürgermeister Marko Siegesmund, SPD, anwesend. Gerade in den Bezirken Friedrichstadt, Unterbilk, Hafen, Hamm, Volmerswerth, Bilk, Oberbilk und Flehe komme es immer wieder zu Leerständen von Wohnraum, da Investoren ihre ganz eigenen Ziele verfolgten. Der Rat der Stadt Düsseldorf hat im Oktober 2019 eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum verabschiedet. Darin ging es neben der Zweckentfremdung durch die Vermietplattform AirBnB vor allem um den Wohnungsleerstand. Der Zwischenbericht nach sechs Monaten der Satzung ist mehr als ernüchternd: 1.500 Wohnung wurden als leerstehend gemeldet, bei 106 wurden Prüfungen begonnen und bisher konnte noch keine einzige Wohnung dem Markt wieder zugeführt werden. Insgesamt betont die Verwaltung die hohe Komplexität der Fälle, die mit dem aktuellen Personalstand nicht zu erledigen sei.
Hinzu kommt die Aussage von Bezirksbürgermeister Marko Siegesmund, dass die Verwaltung Wohnungen nur prüfen könne, die ihr gemeldet würden. Dabei ist sie auf die Unterstützung der Düsseldorf*innen angewiesen und macht keine eigenen Erhebungen vor Ort.

Kritiker fordern Nachbesserung

Damit bewahrheitet sich, was die Kritiker der Wohnraumschutzsatzung bereits bei der Debatte darüber befürchtet hatten: Es bedarf mehr Personal und deutlich mehr Zeit, als die zwei Jahre, auf die die Satzung bisher befristet ist. Daher haben die Linken für die Ratsitzung am 17./18. Juni einen Änderungsantrag gestellt, die Laufzeit der Satzung auf fünf Jahre zu verlängern und die Fristen für den erlaubten Leerstandes zu entfernen. Eine Milieuschutzsatzung für ganz Düsseldorf soll Modernisierungen genehmigungspflichtig machen, um die Mieter vor Luxussanierungen zu schützen.

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