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Ein Bürgerbegehren hat das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gestartet

Düsseldorf: Bündnis für bezahlbaren Wohnraum wendet sich an Bauministerin Scharrenbach

Es gibt in Nordrhein-Westfalen eine Umwandlungsverodnung der Landesregierung, die den Kommunen die Möglichkeit gibt, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungspflichtig zu machen. Diese Verordnung läuft Ende März aus und eine Verlängerung ist noch nicht geklärt. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat sich deshalb gemeinsam mit anderen Organisationen in einem offenen Brief an Bauministerin Ina Scharrenbach gewandt. Die Befürchtung ist groß, dass sich bei steigenden Immobilienpreisen und fehlendem bezahlbaren Wohnraum, die Lage der Mieter weiter verschlimmert.

Umwandlungsverodnung wichtig

Auf Initiative des Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ fordern der Mieterverein Witten, der „Paritätische Wohlfahrtsverband Düsseldorf“, die „Mieter*inneninitative Europahaus Oberhausen“ , der WohnenWagen Köln und das Bündnis „Recht auf Stadt Köln“ die Bauministerin Ina Scharrenbach in einem offenen Brief dazu auf, sich in der Landesregierung für eine Verlängerung oder Neuverabschiedung einer sogenannten Umwandlungsverordnung einzusetzen. Denn die gültige Fassung läuft zum 27.03.2020 aus. Die Verordnung hat den NRW-Kommunen bisher die Möglichkeit gegeben, die Umwandelung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungspflichtig zu machen. Sollte die Verordnung nicht verlängert werden, wird den Städten und Gemeinden ein wichtiges Instrument genommen, um sich gegen die Verdrängung der ansässigen Bevölkerung zu wehren, befürchten die Bündnisse.

Zwar hatte Ina Scharrenbach im vergangenen Jahr eine Überprüfung aller mietrechtlichen Landesverordnungen, wie der Umwandlungsverordnung, angekündigt, aber Ergebnisse gibt es noch nicht.

Angespannter Wohnungsmarkt

Der Wohnungsmarkt ist in Düsseldorf und anderen Städten weiter angespannt. Die Mieten steigen und bezahlbarer Wohnraum ist kaum zu finden. Investoren nutzen die Marktlage und kaufen ganze Mietshäuser, um sie als Eigentumswohnungen mit Profit weiterzuverkaufen. Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen und Sanierungen auf dem Rücken der Mieter lassen viele Mieter verzweifeln. In besonders betroffenen Lagen ist kaum noch bezahlbarer Wohnraum zu finden ist, was die Bewohner zum Wegzug zwingt und neben der Wohnung das soziale Umfeld nimmt. In den betroffenen Stadtvierteln kommt es zu negativen Veränderungen der Sozialstruktur, weil nur noch Menschen mit höheren Einkommen sich die Preise leisten können.

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Die Mitglieder des Bündnisses

Bürgerbegehren

In Düsseldorf hat ein breites Bündnis eine Unterschriftenaktion gestartet, die zum Ziel hat mit einem Bürgerentscheid eine Milieuschutzsatzung für besonders betroffenen Stadtteilen zu erreichen. In diesen Gebieten könnte die Stadt Düsseldorf dann auch auf die Umwandlungsverordnung des Landes NRW zurückgreifen. „Die Stadt Düsseldorf, aber auch das Land Nordrhein-Westfalen müssen alles tun, damit Mieter*innen bestmöglich geschützt werden. Die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sind weiterhin besorgniserregend. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum ein wichtiges Instrument zum Schutz von Mieter*innen einfach auslaufen soll.“ sagt Helmut Schneider vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf. Weitere Informationen zum gestarteten Bürgerbegehren finden sie hier.

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