Düsseldorf Service Bauen & Wohnen

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Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hatte zur Demonstration in Düsseldorf aufgerufen

Kein „weiter so“ beim Wohnungsbau in Düsseldorf – Demonstration zum "Housing Action Day"

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum beteiligte sich am Samstag (27.3.) mit zahlreichen Unterstützern am europaweiten „Housing Action Day“ und zog mit einer Demonstration durch die Düsseldorfer Innenstadt. Das Motto „Bezahlbare Miete statt Investorenprofite!“ ist in der Landeshauptstadt schon lange ein Thema. In Redebeiträgen kritisierten die Bündnismitglieder den Oberbürgermeister und die schwarz-grüne Mehrheit, die Düsseldorf an die Spitze der deutschen Großstädte bringen wollen, beim Wohnungsbau aber lediglich ein „weiter so“ propagieren. Einen Spitzenplatz habe Düsseldorf jetzt schon, klagt das Bündnis an: In der Zahl der fehlenden Wohnungen und bei den Mietpreisen

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Die Landeshauptstadt ist Spitzenreiter – auf der Negativliste für fehlenden Wohnraum und Mietpreise

Der europaweiten Housing Action Days am 27. März stand unter dem Motto „Bezahlbare Miete statt Investorenprofite!“. Auch in Düsseldorf gingen rund 60 Aktivisten auf die Straße und forderten einen Mietenstopp, ein Ende der Zwangsräumungen während der Coronazeit sowie ein Ende der Wohnungs- und Bodenspekulation. Die Botschaften wurden auf vielen Bannern und Schildern durch die Düsseldorfer Innenstadt getragen.

„Gemeinsam mit über 65 anderen europäischen Städten haben wir heute protestiert und somit nicht nur die verfehlte kommunale Wohnungspolitik in Düsseldorf angeprangert, sondern auch ein solidarisches Zeichen an alle Recht-auf-Stadt Initativen geschickt, die heute mit uns auf der Straße waren,“ erklärte Johannes Dörrenbächer, Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum.

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Auf Schilder und Plakaten wurden die Forderungen verdeutlicht

Mit der Aussage „Wohnen für Menschen statt für Profite!“ propagierten die Demonstranten ihre Botschaft, dass Wohnen für sie ein Grundrecht ist und keine Ware sein dürfe. Auf den Zwischenkundgebungen wurde in verschiedenen Redebeiträgen verdeutlicht, dass in Düsseldorf rund 50.000 bezahlbare Wohnungen fehlten. Dabei stünden etwa 14.300 Wohnungen leer und weitere 7.000 würden über Airbnb oder als Ferienwohnung zweckentfremdet. 4000 Düsseldorf*innen seien wohnungslos, davon lebten 700 auf der Straße. Die Kommunalpolitik wurde zum sofortigen Handeln aufgefordert. Insbesondere die Aussage des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, „die Dinge fortzuführen, die in den vergangenen Jahren gut gelaufen sind“ und darüber hinaus keine weiteren konkreten Vorhaben anzukündigen, erzürnte die Mitglieder des Düsseldorfer Bündnisses. Sie hatten vom Oberbürgermeister Stephan Keller und dem neu gewählten Stadtrat eine Wende in der Wohnungspolitik gefordert. Denn rund die Hälfte der Haushalte in Düsseldorf müssen bereits heute mehr als dreißig Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen.

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Die erste Zwischenkundgebung gab es auf dem Corneliusplatz

In der Kritik steht die sogenannte Wohnraumschutzsatzung, mit der bisher keine Wohnungen für die Düsseldorfer*innen zurückgeholt werden konnten, da im Wohnungsamt weiterhin Personalmangel herrsche. Grundstücke, wie das Grand Central, lägen seit Jahren brach und immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Preisbindung heraus, prangern die Demonstranten an. „Die unkonkreten und zögerlichen wohnungspolitischen Vorhaben der schwarz-grünen Kooperation sind absolut inakzeptable. Wir fordern jetzt verbindliche Zusagen der Stadt. Wohnen darf gerade in Pandemiezeiten nicht zum weiteren Armutsrisiko werden!“ betonte Johannes Dörrenbächer.

Aber auch Menschen, die ein Wohnung haben, werden immer öfter Opfer von Eigenbedarfskündigung, Luxussanierung oder Baumaßnahmen an den bewohnten Häusern, die das Leben dort unerträglich machen. In mehreren Fällen hat das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum durch Vernetzungsarbeit aufgedeckt, dass Investoren zum Teil systematisch vorgehen, um ganze Häuser zu entmieten. Auch Wohnungsgesellschaften haben sich zu Teil einen zweifelhaften Ruf erarbeitet, weil sie jahrelang Gebäude verkommen lassen, um sich dann die Kosten für eine aufwendige Sanierung und Modernisierung von den Mietern erstatten zu lassen. Viele Mieter kennen sich mit ihrer rechtlichen Situation nicht aus und stehen vollkommen hilflos vor den langen Schreiben, die sie von den Eigentümern erhalten. Meist ist darin kein Hinweis enthalten, welche rechtliche Möglichkeiten zum Widerspruch es gibt oder welche Fristen eingehalten werden müssen. Die Wohnungsgesellschaften spekulieren mit der Hilflosigkeit der Mieter.

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Die Demonstration am Samstag wurde gut von der Polizei geschützt, das Verhältnis Polizei-Demonstranten war etwas 1:1

Hier geht es zu weiteren Informationen zum Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, Aktion, die Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren etc..

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss verschiedener Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen. Ziel ist es mit außerparlamentarischem Druck die Politiker zu mehr Einsatz für bezahlbaren Wohnraum zu bewegen. Dazu werden Aktionen gestartet und Missstände auf dem Wohnungsmarkt veröffentlicht. Betroffenen Mieter*innen werden unterstützt und durch Vernetzung die Kommunikation untereinander gefördert. Mit konkreten Vorschlägen möchten die Bündnismitglieder dauerhafte Lösungen für die Wohnungsfragen erarbeiten. Dabei stellen sie die Frage „In was für einer Stadt wollen wir leben?“. Alle interessierten Bürger*innen sind eingeladen sich anzuschließen.

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