Düsseldorf Aktuelles

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Die Gerichtsverhandlungen waren jeweils begleitet von vielen Demonstranten, die eine Veruteilung von Kaspar Michels ablehnten

„Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“ darf ohne Strafe auf Schild propagiert werden

Der Strafbefehl gegen DSSQ-Aktivist Kaspar Michels ist von der Staatsanwaltschaft zurückgezogen worden. Er hatte vor einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl, zu der auch die AfD eingeladen war, ein Schild mit der Aufschrift „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“ hoch gehalten. Dafür sollte er ursprünglich 1.500 Euro Strafe zahlen, dann eine Geldbuße von 600 Euro. Doch Michels wollte die Einstellung es Verfahrens. Damit war er nun erfolgreich.

Gleich in mehreren Fällen war die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in der Vergangenheit gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen rechte Gruppierungen zielten. Drei Verfahren wurden bereits gegen die Zahlung einer Geldstrafe eingestellt, doch das war Kaspar Michels zu wenig. Er wollte keine Geldbuße akzeptieren, er wollte den Freispruch. Denn er habe nichts falsch gemacht und lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt, als er vor dem Maxhaus sein Plakat in die Höhe hob, erklärte er wiederholt.

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(v.l.) Kaspar Michels mit seinem Rechtsanwalt Jasper Prigge vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, damit eine unangemeldete Demonstration geleitet zu haben. Dafür könnte zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt werden. Doch Michels, pensionierter Lehrer, DSSQ-Aktivist und Gewerkschafter, hatte sich bei seiner Aktion mit dem Veranstalter und der Polizei abgesprochen. Gemeinsam mit seinem Anwalt Jasper Prigge zeigte er im Prozess eine klar Haltung und wurde dabei von vielen Menschen der Düsseldorfer Stadtgesellschaft unterstützt.

Das akzeptierte nun auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, zog den Strafbefehl zurück und stellte das Verfahren ein.

Oliver Ongaro, Sprecher von DSSQ, sieht sich in seiner Meinung bestätigt: "Man wird den Verdacht nicht los, dass die Düsseldorfer Behörden ein besonders starkes Interesse an einer Strafverfolgung zeigten. Den oft mehrere tausend Euro hohen Strafbefehlen fehlte anscheinend die strafrechtliche Substanz, anders sind die zahlreichen Einstellung nicht zu erklären“.

Gemeinsam mit Bündnissprecher Christian Jäger bedankt er sich für die große Unterstützung für Kaspar Michels und die anderen DSSQ-Mitglieder, deren Verfahren gegen eine Geldstrafe eingestellt wurden. Die Kriminalisierung einer klaren Haltung gegen Rechts erhielt quer durch die Stadtgesellschaft, von Gewerkschaften, Künstlern, Politikern bis hin zu Schulklassen Solidaritätsbekundungen.

DSSQ will auch weiterhin gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft kämpfen.

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