Düsseldorf Aktuelles

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Vom Kirchplatz zogen die Demonstranten zum Oberbilker Markt

Düsseldorf: 450 Menschen demonstrieren gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus

„Wir sind alle Antifa – wir sind alle linx“ lautete das Motto der Demonstration am Samstag (8.5.), zu der der Verein „Rote Hilfe“ einladen hatte. Rund 450 Teilnehmer*innen kamen zum Kirchplatz und zogen nach der Auftaktkundgebung durch die Stadt zum Oberbilker Markt. Mit der Aktion wollten sie auf die Kriminalisierung der antifaschistischen Gruppen und Initiativen aufmerksam machen.

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Die Fahnen vieler Gruppierungen waren bei der Demonstration zu sehen

Antifaschisten sind nicht das Problem

Im Düsseldorfer Stadtrat gibt es regelmäßig Anträge der AfD, linken und kulturellen Einrichtungen die Unterstützung zu entziehen. Dem Verband VVN-BdA sollte die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, da der bayerische Verfassungsschutz ihn als einen linksextremistisch beeinflussten Verein einstufte. Nach landesweiten Protesten wurde die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt.
Oft scheint es so, dass bei Demonstrationen, die von linken Gruppierungen angemeldet werden, die Polizeipräsenz und die Durchsetzung der Auflagen deutlich schärfer ist, als zum Beispiel bei Veranstaltungen der sogenannten Querdenker-Szene. Die Querdenker-Szene in Düsseldorf bezeichnet bei ihren Aktionen die Gegendemonstranten und Antifaschisten als Faschisten, da diese nach ihrer Ansicht die aktuelle „Diktatur“ unterstützen und die Meinungsfreiheit unterdrücken. Diese und viele andere Anzeichen, wie Hausdurchsuchungen und Razzien, sind für die Organisatoren der Demonstration am 8. Mai ein deutlicher Hinweis für einen Rechtsruck in Deutschland und für die Kriminalisierung von Antifaschismus.

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450 Antifaschist*innen zogen durch Düsseldorf

Rechtsruck bekämpfen

Am Tag der Befreiung vom Faschismus, dem 8. Mai, gingen in Düsseldorf rund 450 Menschen auf die Straße, um auf die fatalen Strömungen hinzuweisen. Die Morde des NSU mit der Verstrickung von Behörden, der antisemitische Anschlag in Halle, der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke in Kassel und die Aktionen der Gruppe „S“, die derzeit in Stuttgart wegen des Verdachts der Planung terroristischer Anschläge vor Gericht stehen, sind nur einige Beispiele für rechtsextremistische Strömungen in Deutschland. Die Antifaschistischen Gruppierungen kritisieren, dass die Anzeichen für den Rechtsruck verharmlost werden. Stattdessen würden Antifaschisten diffamiert und bekämpft, anstatt konsequent gegen Nazis und Rechte vorzugehen.

Als Leitsatz sehen die Antifaschisten den Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald bei der Befreiung am 19. April 1945: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Kritik am NRW-Versammlungsgesetz

Bei der Kundgebung auf dem Kirchplatz wurde außerdem das neue NRW-Versammlungsgesetz thematisiert, das in den vergangenen Woche in erster Lesung im Landtag debattiert wurde. Darin ist unter anderem das Verbot von Protesten gegen angemeldete Demonstrationen vorgesehen. Das würde bedeuten, dass der Protest gegen rechtsextremistische Veranstaltungen unter Strafe gestellt würde. Viele Gruppierungen, Gewerkschaften und Initiativen kritisieren den Gesetzentwurf scharf.

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