Düsseldorf Aktuelles

D_Laschet_20200313

Will mehr Macht für die Exekutive - in existentiellen Notzeiten: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CDU. 

Düsseldorf: Armin Laschet verspielt seinen Bonus - Bürger müssen widersprechen (Kommentar)

Um Kanzler zu werden, ist Armin Laschet, CDU, gerade alles recht. Die Grundrechte? Von ihm ausgehebelt! Parlamentarische Mitbestimmung? In vielen Punkten abgeschafft! Das mit heißer Nadel gestrickte Epidemiegesetz NRW sagt eines ganz deutlich: Laschet darf niemals Kanzler werden! Er nutzt mit seinem Gesetzentwurf eine historische Notlage aus, um zugunsten der Exekutive wesentliche Bestandteile des Parlaments und der mühsam erstrittenen Grundrechte der Bürger kühl auszuhebeln. Für Bürger heißt das: Haltet Euch an Kontaktsperre und Hygieneregeln, denn da geht es um Euer Leben! Aber stoppt pseudo-starke Männer, bevor es zu spät ist!

Ob Bayern, Saarland oder NRW: Eines vertragen diese Machthaber auf Zeit selbst in der gefestigten Demokratie in Deutschland anscheinend überhaupt nicht: Dass sie plötzlich ungestraft tief in die Grundrechte der Menschen eingreifen dürfen. Das macht diesen Herren offenbar Lust auf mehr, auf wesentlich mehr. „Natürlich ungern, aber die Sachzwänge – das ist alternativlos!“ So ist das, wenn Herrscher beratungsresistent sind.

Verspielt

Gerade hält sich eine Mehrheit der Bevölkerung an sämtliche Zumutungen und Verbote der Corona-Krise, ausgesprochen von den Regierenden. Leider verspielen die Machthaber in Düsseldorf diese ungewöhnlich hohe Zustimmung, indem sie jetzt die Schraube deutlich überdrehen.

Abkommandiert

So wie Adidas, H&M und andere auf Anraten ihrer megateuren Berater keine Miete mehr zahlen möchte, will die NRW-Landesregierung Beatmungsgeräte beschlagnahmen, Ärzte zwangsverpflichten und ähnliches. Das rutscht in Richtung Ermächtigungsgesetz, mit dem im März 1933 die Gewalt an einen Einzigen überging. Statt auf Solidarität und Kommunikation zu setzen, sollen Bürger abkommandiert und ihr Eigentum eingezogen werden. Jetzt ist die Zeit, deutlich zu widersprechen! Denn Bürgerrechte, die die Exekutive einmal eingesackt hat, gibt sie anschließend nie wieder her.

Zurück zur Rubrik Aktuelles

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Aktuelles

D_Bürgerbüros_Schalter_04062020

Durch Corona waren viele Ämter in Düsseldorf elf Wochen für den Publikumsverkehr geschlossen. Nachdem nun in fast allen Standorten der Bürgerbüros und der Zulassungsstelle Schutzvorkehrungen installiert wurden, fährt der Betrieb langsam wieder hoch. Die Online Terminvergabe ist wieder aktiv und viele Dienste können beantragt werden, ohne persönlich vorzusprechen.

D_Covid19_Test_01062020

Die Stadt Düsseldorf meldet täglich die neuen Zahlen über Menschen, die sich mit Covid-19 (abgekürzt aus dem Englischen: Corona Virus Disease 2019) infiziert haben, im Krankenhaus behandelt werden müssen und auch die Todesfälle.

D_Covid19_Test_01062020

Die Stadt Düsseldorf meldet täglich die neuen Zahlen über Menschen, die sich mit Covid-19 (abgekürzt aus dem Englischen: Corona Virus Disease 2019) infiziert haben, im Krankenhaus behandelt werden müssen und auch die Todesfälle.

report-D: Social Media / RSS

Bildergalerien von report-D