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Rund 250 Personen demonstrierten am Samstag für die Legalisierung von Cannabis
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Düsseldorf: Demo fordert Cannabis zu legalisieren
Zum ersten Mal beteiligten sich Gruppen aus Düsseldorf am „Global Marijuana March“ mit 30 Veranstaltungen deutschlandweit. Am Samstagmittag (14.5.) trafen sich etwa 250 Befürworter der Cannabis-Legalisierung auf dem Johannes-Rau-Platz und zogen von dort durch die Stadt. Die Organisation hatte der Deutsche Hanfverband übernommen, der vom Bündnis90/Die Grünen, der Piratenpartei, DIE LINKE Düsseldorf und der SPD unterstützt wurde.
"Fuck the Trump"?
Zeit für die Legalisierung
Die Forderung der Kundgebung war eindeutig und wurde laut propagiert: „Cannabis legal – international“. Das Motto „Zeiten ändern sich“ zielte auf die Entwicklung der Rolle der Frau und der Stellung von Homosexuellen. Die Fortschritte bei diesen Themen brauchten lange und jetzt sei es auch an der Zeit, die alten Moralvorstellungen, die Cannabis kriminalisieren und verfolgen, über Bord zu werfen. Daniel Schwerdt (MdL, DIE LINKE) verglich die Gefahren mit dem Konsum von legalen Drogen, wie Alkohol und Extremsportarten, durch die ein Adrenalinkick erreicht wird. Suchtgefahren könnten nicht durch Gesetze verhindert, sondern müssten durch ein Therapieangebot gemindert werden. Die Finanzierung sieht er als problemlos an, wenn man den finanziellen Aufwand für die Strafverfolgung von Marihuanakonsum für Therapien verwenden würde.
Johannes Rau mit Joint
Kundgebung und Demonstration
Damit traf Schwerd die Meinung der Veranstaltungsteilnehmer, die sich auf Plakaten und Fahnen für die Legalisierung von Cannabis aussprachen. Den würzigen Geruch, der dabei über dem Johannes-Rau-Platz, verfolgten auch einige Polizeibeamte. Der Bronzefigur von Johannes-Rau war mit einem überdimensionalen Joint geschmückt. Beim Demonstrationszug durch die Stadt ernteten die Teilnehmer nicht nur böse Blicke der Autofahrer, die durch den Zug gestoppt wurden. Auch viele Passanten blickten erstaunt auf die bunte Gruppe.
Stau in der Innenstadt durch die Demonstration
Gesetzesentwurf
Das Bundeskabinett in Berlin hat Anfang Mai einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der Schmerzpatienten den Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern soll. Demnach sollen ab 2017 schwer Erkrankte ohne Therapiealternative Cannabis auf ärztliche Verschreibung in der Apotheke erhalten. Dabei wird die wissenschaftliche Begleiterhebung betont, durch die die Wirkung und den Einsatz weiter erforscht werden soll. An eine generelle Legalisierung ist nicht gedacht.
Foto: Bundesregierung
Viele Parteien sind sich einig
Bei der Demonstration waren sie nicht vertreten, aber die Mehrheit der Freien Demokraten hat sich für die Freigabe vom Cannabiskonsum ausgesprochen. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, schrieb dazu in der Huffington Post, dass die Kriminalisierung des Konsum Kapazitäten bei Polizei und Gerichte binde und den Dealern Märkte eröffne, auf denen auch minderwertiges Cannabis verkauft wird. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis über Apotheken an Volljährige hält sie für geboten.
SPD Ratsherr Rajiv Strauß sprach sich bei der Kundgebung für die Legalisierung aus
Pro und Contra
Konsumenten sehen aber auch diesen Vorschlag kritisch, da sie eine Monopolisierung des Verkaufs durch die Pharma-Industrie befürchten, was die Preise steigen lassen würde. Sie befürworten den freien Verkauf und den eigenen Anbaus. Kritiker weisen auf die Bewusstseinsverändernden Wirkungen hin, die auch Psychosen und Wahnvorstellungen erzeugen können und lehnen die Legalisierung ab.
Vierbeiner mit Reiter gehörten auch zu den Demonstranten
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Nach der Anordnung der Corona-Notbremse für Düsseldorf durch das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde das weitere Vorgehen am Montag (12.4.) im Krisenstab der Stadt besprochen. Dort wurde beschlossen, die Testoption in Kraft zu setzen, um eine weitere Öffnung von Kulturinstituten, Geschäften und körpernahen Dienstleistungen zu ermöglichen. Die neuen Regelungen gelten ab Dienstag (13.4.). Unabhängig von der Möglichkeit der Schnelltests sind dann Kontakte nur noch zwischen einem Hausstand und maximal einer weiteren Person erlaubt. Dabei werden Kinder bis einschließlich 14 Jahren nicht mitgerechnet.

Die Zahl der Düsseldorfer*innen, die aktuell positiv auf das Corona-Virus getestet wurden liegt am Montag (12.4.) bei 20.195 und damit 95 höher als am Vortag. Die sogenannte 7-Tages-Inzidenz (Zahl der Neuerkrankungen der vergangenen 7 Tage pro 100.000 Einwohner) liegt derzeit in Düsseldorf bei 115,9 (109,3). In Klammern die Zahlen des Vortages.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW teilte am Sonntagabend (11.4.) mit, dass die Corona-Notbremse für die Landeshauptstadt Düsseldorf ab Dienstag (13.4.) in Kraft tritt. Grundlage der Anordnung ist die Coronaschutzverordnung, die diese Maßnahme für Städte vorsieht, deren 7-Tages-Inzidenz mindestens drei Tage über dem Wert von 100 liegt. Am Freitag lag die 7-Tages-Inzidenz in Düsseldorf bei 101,0, am Samstag bei 100,3 und am Sonntag bei 109,3.