Düsseldorf Aktuelles

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Trommelten für die türkische Oppositionspartei HDP und für die Rechte der Frauen: Rund 250 Demo-Teilnehmer am Samstag (10.4.) in Düsseldorf.

Düsseldorf: Demo gegen die Kriminalisierung der türkischen Oppositionspartei HDP und für einen Wiedereintritt in die Istanbul-Konvention

Es ist nasskalt. Es regnet. Doch rund 250 Menschen in Düsseldorf ist das Wetter an diesem Samstag (10.4.) ziemlich egal. Sie haben gleich zwei Gründe zu protestieren. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan will die zweitgrößte Oppositionspartei im türkischen Parlament verbieten, die Halkların Demokratik Partisi (HDP), die Demokratische Partei der Völker. Es handelt sich um eine linksgerichtete Partei, die auch die Rechte der Kurden anerkennt. Und zudem ist die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten, die geschlechtsspezifische Gewalt ächtet – vor allem: die Gewalt gegen Frauen.

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Auf ihren Transparenten und in Reden machten die Demo-Teilnehmer ihre Forderungen deutlich

Vor dem Gewerkschaftshaus in der Friedrich-Ebert-Straße startet die Demo – am Nordende der Königsallee, auf dem Corneliusplatz endet sie. Von denen, die hier hinter dem weißen Lastwagen stehen, kennt jeder Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas – die beiden mittlerweile inhaftierten Vorsitzenden der HDP. Diese Zahlen werden in Düsseldorfer genannt: Mehr als 10.000 HDP-Mitglieder wurden in den vergangenen zwei Jahren in der Türkei inhaftiert, 48 gewählte HDP-Bürgermeister abgesetzt, die Immunität ihrer Abgeordneten aberkannt und täglich kommen neue Verhaftungen hinzu. Offenbar reicht der Vorwurf, man grenze sich nicht klar genug gegenüber der PKK ab, um so gegen die HDP vorzugehen.

Stopp der deutschen Unterstützung für die Türkei gefordert

Ob Ilayda Bostancieri von der Grünen Jugend NRW, Jan Schiffer, Bundessprecher der Linksjugend oder die Feministische Aktion Düsseldorf – die da mit Masken und auf Abstand protestieren, erfahren Unterstützung aus Deutschland. Aber sie kritisieren auch, dass die deutsche Bundesregierung und Rüstungsfirmen das Regime Erdogan unterstützen. Das muss aufhören – steht auf den Transparenten.

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Die Demo gemäß den Corona Hygiene und Abstandsregeln wurde von zahlreichen Polizeikräften begleitet

Gewalt gegen Frauen

Mindestens ebenso lebensbedrohlich für abertausende Frauen ist Erdogans Patriachat. Aus der in Istanbul unterzeichneten Konvention gegen alle Formen von Gewalt hat sich Erdogan verabschiedet. Seither ist der Schutz für Frauen, sind ihre Rechte in der Türkei in Gefahr. Nicht nur theoretisch und in Debatten. Sondern in Form von schlimmster, alltäglicher Gewalt. Dies ist deshalb der zweite Grund für diese Demonstration. Im Regen. In Düsseldorf.

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