Düsseldorf Aktuelles

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(v.l.) Norbert Menke, Thomas Geisel und Professor Justus Haucap beim Pressegespräch zur Neuordnung

Düsseldorf: Diskussionen um Geisels Pläne das Beteiligungsmanagement der Stadt zu optimieren

Die Stadt Düsseldorf ist direkt und indirekt an 108 Gesellschaften und ihren Tochterunternehmen beteiligt. Zahlreiche der Aufsichtsratsmandate nimmt Oberbürgermeister Thomas Geisel persönlich wahr. Das brachte ihm in der Vergangenheit Kritik der Opposition und aus dem Ampelbündnis ein, da ihm mangelnder Einsatz bei der Ausübung seiner Mandate vorgeworfen wurde. Am Mittwoch (29.5.) stellte Geisel in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz vor, wie er sich das neue Beteiligungsmanagement der Stadt vorstellt. Dabei soll Norbert Menke eine entscheidende Rolle spielen. Unter seiner Leitung sollen die einzelnen Gesellschaften der Stadt gebündelt und zusammengefasst werden.

"Die Beteiligungen sollen unter einheitlicher Führung noch stärker am Wohl der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger aufgerichtet werden, denn sie sind die wahren Anteilseigner unserer Gesellschaften", sagte Thomas Geisel am Mittwochmorgen. Die Kandidaten für das neue Beteiligungsmanagement nahmen bereits an dem Pressetermin teil: Norbert Menke und Wirtschaftsprofessor Justus Haucap.

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Im Anschluss an das Pressegespräch gab es noch ein Lächeln für die Fotografen

Der Neue im OB-Büro

Die einzelnen Gesellschaften der Landeshauptstadt sollen gebündelt und unter der Leitung von Norbert Menke zusammengefasst werden. Die Holding, die die Finanzströme der Beteiligungsgesellschaften regelt, soll Menke gemeinsam mit Kämmerin Dorothée Schneider führen. Der 56-Jährige war zuvor als Geschäftsführer der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft tätig. Die Leitung der Beteiligungsgesellschaften kann Menke ohne Zustimmung des Rates übertragen werden, da es sich dabei um eine organisatorische Maßnahme der Verwaltung handelt. "In Gesprächen mit einer Reihe von Kandidaten hat sich Norbert Menke mit seiner großen Erfahrung bei verschiedenen städtischen Beteiligungsportfolios besonders profiliert. Er kann die Aufgabe, die Beteiligungen aus einer Hand zu führen, in hervorragender Weise ausfüllen," betonte Geisel.

Beim Vorsitz der Holding hat Geisel im Aufsichtsrat ein Vorschlagsrecht, benötigt aber die Mehrheit des Gremiums.

Übergabe von Mandaten

Weitere wichtige Mandate in Aufsichtsgremien plant Geisel an Kämmerin Dorothée Schneider und Prof. Justus Haucap zu übergeben. Kämmerin Schneider soll die Aufsichtsratsmandate beim Flughafen, den Stadtwerken und der Städtischer Wohnungsgesellschaft (SWD) übernehmen. Für den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Düsseldorf schlägt Geisel den Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor und Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der HHU, Justus Haucap, (50) vor. Dessen Einsatz könnte vom Rat in der Sitzung am 4. Juli bestätigt werden.

Mit der Übergabe der Aufsichtsratsmandate erklärt OB Geisel: "Im Vorfeld der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen will ich auch einer Tendenz zur Politisierung der Aufsichtsratsarbeit entgegenwirken".

Kritik der Fraktionen

Heftige Kritik an den Plänen des Oberbürgermeisters kommen von den Linken, der CDU und den Grünen. Zwar begrüßen alle die Einsicht Thomas Geisels, sich wegen Überlastung von einigen Mandaten zu trennen, doch die angestrebte Lösung mit Norbert Menke stößt auf Unverständnis. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt sieht in der Berufung von Menke die Installation eines hochdotierten Managers, der direkt dem OB unterstellt sei. Da die Beteiligungsführung in der Vergangenheit durch die Kämmerei ausgezeichnet wahrgenommen worden sei, sieht die CDU keine Bedarf für einen Umbau. Angela Hebeler, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion und Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Holding, betont: „Rheinbahn, Messe, Bädergesellschaft und die anderen Töchter haben strategische Aufgaben für die Stadt und für die Daseinsvorsorge der Bürger*innen. Wir wollen nicht, dass sie von einem Manager aus dem OB-Büro gesteuert werden, dem es letztlich im Auftrag des OB nur ums Geld gehen wird".

Die Aussage des OB's, die Neuordnung würde der 'Entpolitisierung' entgegenwirken empfinden die Kritiker als Witz und bezeichnen die intransparente Vorgehensweise als ungeschickt und ohne Blick für die demokratisch legitimierte Besetzung von Spitzenpositionen.

Die Übernahme des Verwaltungsratsposten bei der Sparkasse durch Justus Haucap sieht Rüdiger Gutt positiv. „Für das Unternehmen und seine Beschäftigten ist das ein Segen. In der Vergangenheit hat der Oberbürgermeister hier Unruhe gestiftet. Ohne den OB könne das Institut nun die erforderliche Ruhe finden, um die schwierige Umbauphase zu meistern,“ so Gutt.

Eine Übersicht über die Beteiligungen der Stadt Düsseldorf finden sie hier: https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt13/presseanhang/1905/190529Beteiligungen.pdf

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