Düsseldorf Aktuelles

D_Beerdigung_12122019

Die Kommune muss keine Bestattungskosten für Fehlgeburten übernehmen, urteilte das NRW-Sozialgericht

Düsseldorf: Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt

Das Urteil vom Düsseldorfer Sozialgericht zur Kostenübernahme bei Beerdigung einer Fehlgeburt ist in der Berufung vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gekippt worden. Da das in der 21. Schwangerschaftswoche geborene Mädchen als Fehlgeburt noch keine Rechtsfähigkeit erlangt habe, bestehe keine Pflicht der Kommune eine Bestattung zu bezahlen, urteilte das Gericht (Az. L 20 SO 219/16).

Erleidet eine Frau eine Fehlgeburt, haben die Eltern das Wahlrecht auf eine Bestattung. Dafür entschieden sich die Eltern eines kleinen Mädchens, das in der 21. Schwangerschaftswoche tot geboren wurde. Den Sozialhilfeempfängern entstanden dafür Kosten von rund 1.500 Euro, für die sie eine Kostenübernahme bei der Kommune beantragten. Die Kommune lehnte mit der Begründung ab, es bestehe keine Bestattungspflicht für Fehlgeburten.

Das Sozialgericht Düsseldorf widersprach dem und verurteilte die Kommune zur teilweisen Erstattung der Kosten, die dagegen in Berufung ging. Das Landessozialgericht NRW stellte sich auf die Seite der Kommune und begründete: Die erforderlichen Kosten einer Bestattung würden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden könne, die Kosten zu tragen. Im Fall der Kläger fehle es bereits an der erforderlichen Verpflichtung. Da die Fehlgeburt der Kläger nach § 1 BGB nie Rechtsfähigkeit erlangt habe, bestehe kein Anspruch. Außerdem gebe es keine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht. Das NRW Bestattungsgesetz sehe vor Fehlgeburten auf einem Friedhof zu bestatten, wenn ein Elternteil dies wünsche. Unabhängig davon liege die Bestattungspflicht nur bei der Einrichtung, in der die Geburt erfolgt sei.

Das Landessozialgericht hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache angenommen und die Revision zugelassen.

Zurück zur Rubrik Aktuelles

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Aktuelles

D_Cheer_T_19012020

Cheerleader werden oft als nur schmückendes Beiwerk eines Sportvereins betrachtet. Mit dem neuen Verein „Düsseldorf Cheer Company“ (DCC) soll sich das ändern und der Status als eigene Sportart gestärkt werden. DCC-Gründerin Natascha Erkelenz organisierte am Samstag ein erstes Probetraining und präsentierte am Sonntag die ersten 22 Cheerleaderinnen. Für Interessierte von 3 bis über 30 Jahren bietet der Verein von tänzerischer Früherziehung, über Training für Anfänger bis hin zum Dance-Team mit Auftritten bei Sportevents oder der Teilnahme an Meisterschaften viele Möglichkeiten.

gericht_01032018_pixabay

Das Welt-Unternehmen Facebook hat sich im juristischen Streit mit einem Düsseldorfer in den eigenen Finger geschnitten. Der Mann hatte sich auf einen Zwist mit dem Konzern eingelassen, bei dem ihm jetzt der 7. Zivilsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichtes unter dem Vorsitz von Dr. Thomas Fischer Recht gab.

D_Senior_Telefon_16012020

Die Betrüger, die aktuell vermehrt bei Senioren in ganz Deutschland anrufen, geben sich als Mitarbeiter der Caritas Düsseldorf aus. Deshalb warnt die Caritas, bei solchen Anrufen Auskünfte oder private Daten mitzuteilen.

report-D: Social Media / RSS

Bildergalerien von report-D