Düsseldorf Aktuelles

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(v.l.) Thomas Nicolin, Elina Chernova, Samy Charchira, Paula Elsholz, Dirk Sauerborn, Joana Gerdt, Andreas-Paul Stieber und Hakim El Ghazali

Düsseldorf: Kommen Migranten in der Kommunalpolitik vor?

In zehn Monaten ist die Kommunalwahl in Düsseldorf. Knapp 42 Prozent der DüsseldorferInnen haben Migrationshintergrund. Das Problem ist, bei Parteien, öffentlichen Ämtern oder anderen Berufsfeldern sind wesentlch weniger Menschen mit Migrationshintergrund. Der Landesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen hat am Mittwoch (27.11.) zur Gesprächsrunde „Polit-Sofa“ in das Stadtmuseum eingeladen. Moderiert von Dirk Sauerborn wurde mit PolitikerInnen diskutiert, ob die Parteien Strategien haben, wie sie wieder ein Spiegelbild der Gesellschaft werden können.

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Dirk Sauerborn moderiert das Polit-Sofa

Dirk Sauerborn ist Kontaktbeamter der Düsseldorfer Polizei und engagiert sich beruflich wie ehrenamtlich für den interkulturellen Dialog. Am Mittwoch begrüßte er Paula Elsholz (Bündnis 90/Die Grünen), Andreas-Paul Stieber (CDU), Hakim El Ghazali (SPD), Thomas Nicolin (FDP) und Sozialpädagogen Samy Charchira zum Polit-Sofa im Stadtmuseum. Als Moderator wachte er streng über den Zeitplan der Redebeiträge. Denn Ziel war es, neben den Statements der Politiker mit den rund 50 Besuchern ins Gespräch zu kommen. Das fiel den Akteuren schwer, denn es galt, gleich vier Fragen zur Migration in vier Minuten zu beantworten.

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Samy Charchira und Paula Elsholz

Paula Elsholz eröffnete die Gesprächsrunde mit ihren Statements. Die Grünen sind sehr fortschrittlich unterwegs, da sie alle Posten möglichst divers besetzen. Ein 50 Prozentiger Frauenanteil ist Pflicht. Die „interkulturelle Öffnung“ wird ein Punkt im Wahlprogramm sein und neben der Unterstützung der Migrantenselbstorganisationen werden Sprachkurse, das Haus der Kulturen, das Psychosoziale Zentrum und die Clearingstelle enthalten sein.

Andreas-Paul Stieber berief sich auf die Tradition der CDU, sich für Migranten zu engagieren, da sie schon bei den ostdeutschen Einwanderern einen intergenerativen Ansatz verfolgten. Dies sei in der DNA der CDU enthalten und es gebe auch ausländische CDU-Mitglieder.

Thomas Nicolin betonte, dass sich die FDP klar gegen Rassismus und Antisemitismus stelle, was in das Wahlprogramm aufgenommen werden soll. Mit dem Haus der Kulturen, Sprachförderung in Schulen und Kitas und durch Integration beim Sport will die Partei Integration fördern.

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Andreas-Paul Stieber und Thomas Nicolin

Hakim El Ghazali sieht sich und die SPD als für Migranten offene Partei. Vier der 23 Ortsvorsitzenden der SPD haben einen Migrationshintergrund und es gibt eine Arbeitsgemeinschaft „Vielfalt“. Doch Ghazali weiß aus eigener Erfahrung, dass es Migranten in Düsseldorf nicht einfach haben. Allein zwischen dem Wunsch eingebürgert zu werden, und dem formalen Akt, können Jahre liegen, wie seine Frau gerade erfährt. Dort sieht er Handlungsbedarf, denn es sei keinem Migranten verständlich zu machen, dass er hier arbeiten und Steuern zahlen dürfe, aber den Ausländer-Status behalte.

Strategie im Parteiprogramm?

Sozialpädagoge Samy Charchira nahm die Statements der PolitikerInnen auf, hinterfragte aber, was sie denn konkret gegen Hetze in den eigenen Reihen tun würden und welche Strategien sie haben, um den Anteil von rund drei Prozent Migranten in politischen Ämtern zu erhöhen. Denn seit 30 Jahren gäbe es Migrantenorganisationen, aber die Aufnahme in die Regelstrukturen fehlten immer noch.

Alle PolitikerInnen bekannten sich spontan gegen Rassismus und Diskriminierung. Aber wie schwierig es sein kann, mit den Haltungen einzelner Politiker umzugehen, hätten die Fälle Sarrazin und zuletzt Maaßen gezeigt, stellten sie klar.

Pateien sind nicht mehr Spiegel der Gesellschaft

Das Publikum brachte durch Fragen noch die Themen auf. Warum unternehmen die Parteien bei einem Ausländeranteil von über 40 Prozent nicht mehr Anstrengungen, sie mehr zu integrieren? Die Antwort war dabei recht pauschal und verwies darauf, dass die meisten der Ausländer nicht wählen dürften. Das könne nur durch ein Bundesgesetz geändert werden. Ein Einwanderungsgesetz sei längst überfällig. Einige Besucher im Saal runzelten die Stirn, denn diese beiden Antworten hatten nicht wirklich etwas mit der Forderung nach Strategie und Integration zu tun. Selbst das Haus der Kulturen, für dass die Migrantenvereine in Düsseldorf lange gekämpft haben, wird von den politische Vertretern sehr unterschiedlich gesehen. Lage und Entscheidung dazu wurde von der CDU noch am Donnerstag in der Ratssitzung heftig kritisiert. Die Zuschauer machten deutlich, dass die schlechten Zustände im Düsseldorfer Ausländeramt nicht erst seit der Flüchtlingswelle 2015 bestünden, sie würden bereits seit dreißig Jahren kritisiert. Keine Partei hat dies bisher verbessert – was eine fatale Botschaft an alle Menschen sei, die unter den Zuständen leiden, betonten Samy Charchira und einige Besucher.

Hoffnung auf aussagekräftige Wahlprogramme

Die Veranstaltung wollte ausloten, welchen Anteil die DüsseldorferInnen mit Migrationsgeschichte an der nächsten Kommunalwahl haben. Der Eindruck nach dem Polit-Sofa ist ernüchternd, denn es fehlt an konkreten Bemühungen, auch wenn Grüne und SPD dabei weiter sind als CDU und FDP.

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