Düsseldorf Aktuelles

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Katja Artsiomenka (Mitte) bei einer Kundgebung auf dem Burgplatz, sie halten sich symbolisch die Münder zu, denn Meinungsfreiheit ist in Belaruz lebensgefährlich

Düsseldorf: Solidarität mit Belarus

Seit über 100 Tagen gehen die Menschen in Belarus auf die Straßen und demonstrieren gegen Gewalt, Diktatur und die Verleugnung der Meinungsfreiheit. Begonnen hat der Protest nach der Wahlen am 9. August, bei dem sich Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger erklärte. Die Belarusen werfen ihm Wahlfälschung vor. Sie kämpfen für ein Ende der Diktatur durch Lukaschenko, der seit 26 Jahren im Amt ist. Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärt sich solidarisch mit den Menschen in Belarus und lädt dazu ein, die Bewegung durch Teilnahme an den Demonstrationen in Düsseldorf zu unterstützen. Am Sonntag (29.11.) gibt es um 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz.

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26 Jahre Diktatur ist genug, die Belarusen wollen endlich demokratische Rechte

Gewalttätige Staatsmacht

Über 25.800 Menschen sind seit Beginn der Proteste durch die belarusischen Sicherheitsorgane entführt worden, erklärt Anton Malkin, einer der Organisatoren von Solidaritätskundgebungen für Belarus in NRW. Er wählt dabei bewusst das Wort „entführt“, denn bei einer Festnahme würden den Betroffenen zumindest erklärt, was ihnen vorgeworfen wird und welche Rechte sie haben. In Belarus werden die Demonstranten wahllos gegriffen, in Fahrzeuge gestoßen und misshandelt. Dabei wird keine Rücksicht auf Alter, Geschlecht oder Status als Mediziner oder Journalist genommen. Mehrere Menschen sind durch die Festnahme oder in der anschließenden Haft ums Leben gekommen. Platz für so viele Häftlinge gibt es nicht, daher werden die Verhafteten in überfüllte Zellen gepfercht oder in Höfen bewacht. Das kann mehrere Wochen dauern, bis sie wieder freigelassen werden.

Widerstand trotz Gefahr

Journalistin Katja Artsiomenka betont, dass viele Menschen trotzdem weiter demonstrieren, obwohl sie wissen, dass sie Haft, Folter und Sanktionen erwarten. Alle Demonstranten eint ein Ziel: Diktator Lukaschenko muss endlich weg und demokratische Rechte müssen im Land gelten. Denn den Belarusen werden grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf Freiheit und persönliche Unversehrtheit, das Recht auf frei Meinungsäußerung und frei Wahlen, vorenthalten.

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(v.l.) Anton Malkin, Sigrid Wolf und Katja Artsiomenka

Resolution des DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Resolution verabschiedet und sich mit den Belarusen solidarisiert. Der DGB untersützt die Forderung nach freien, demokratischen Wahlen, der sofortigen Freilassung aller politischer Gefangenen und die strafrechtliche Verfolgung der staatlichen Gewalttäter. Sie verurteilen die systematischen Verstöße gegen internationale Arbeitnehmergrundrechte. Dabei macht Sigrid Wolf, Regionsgeschäftsführerin des DGB Düsseldorf-Bergisch Land, dass die Gewerkschaften in Belarus nicht für die Rechte der Arbeitnehmer eintreten, sondern von der Staatsmacht missbraucht werden, um als regierungstreuer Hebel in den Firmen zu wirken.

Solidarität mit Belarus

Solidarität der Zivilgesellschaft ist das, was die Belarusen jetzt brauchen, um ihren Kampf erfolgreich zu beenden, appelliert Katja Artsiomenka. Denn das Land brauche keine wirtschaftliche Hilfe, die Bürger sind keine Opfer. Sie wollen ihre Wirtschaft aus eigener Kraft wieder aufbauen und das ohne korrupte Politiker und Seilschaften des Diktators Lukaschenko.

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Diese Forderungen sollen umgesetzt werden

In Düsseldorf gibt es regelmäßige Solidaritätskundgebungen für Belarus. Die nächste ist für Sonntag, den 29. November, um 14 Uhr am Marktplatz vor dem Düsseldorfer Rathaus organisiert. Katja Artsiomenka und Anton Malkin fordern die Düsseldorfer*innen auf, sich solidarisch zu zeigen und die Aktion zu besuchen. Ihr Ziel ist es, dass die deutsche und die europäische Öffentlichkeit die Menschen in Belarus moralisch unterstützt, die Diktatur friedlich zu beenden und einen demokratischen Neuanfang zu gestalten.

Auf der Facebookseite von Libertas Belarus gibt es weitere Information über Veranstaltungen in Köln und Düsseldorf.

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