Düsseldorf Aktuelles

D_DemoPolG_glitter_20181208

Mit Fantasie und coolen Sprüchen wandten sich viele tausend Demonstraten gegen die von Landesinnenminister Herbert Reul, CDU, geplante Verschärdung des NRW-Polizeigesetzes.

Düsseldorf demonstriert: Mehr als 3000 Menschen gehen gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße

Mehr als 3000, nach Angaben der Organisatoren 5000 Menschen protestierten am Samstag in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Dabei ging eine große Vielfalt an Teilnehmern auf die Straße: Sie reichte von Umweltaktivisten, Gewerkschaftern, Antifaschisten, Politikern, Kurden, Datenschützern, Feministinnen, Juristen bis hin zu Fußballfans. In der Innenstadt kam es zu Absperrungen und Staus.

D_DemoPolG_menge_20181208

Mehrere tausend Menschen demonstrierten in Düsseldorf gegen das neue NRW Polizeigesetz.

Landesinnenminister Herbert Reul, CDU, war von Rechtsexperten für seinen ersten Gesetzesentwurf scharf kritisiert worden. Deshalb wurde der Gesetzentwurf überarbeitet. Die Kritik an der Ausweitung  der Polizeibefugnisse und dem Abbau von Bürgerrechten in Nordrhein-Westfalen durch CDU und FDP blieb jedoch bestehen. So sollen Menschen künftig bis zu einem Monat ohne konkreten Grund in Untersuchungshaft genommen werden können (bislang: 48 Stunden). Die Polizei soll Elektroschocker, sogenannte „Tazer“ bekommen, die in den USA für zahlreiche Todesfälle verantwortlich gemacht werden. Jasper Prigge von der Vereinigung demokratischer Juristen kritisiert, dass die Landesregierung angesichts rückläufiger Kriminalitätszahlen gar keinen Grund nennen könne, das NRW-Polizeigesetz zu verschärfen.

D_DemoPolG_doof_20181208

Detailliert begründeter Protest.

Julia von Lindern, Streetworkerin beim Düsseldorfer Straßenmagazin fiftyfifty, wies auf die besondere Betroffenheit von Wohnungslosen hin: „Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben, sind besonders hart von der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung betroffen. Dabei sind gerade sie aufgrund ihrer Lebenssituation verletzlicher … und wären der Überwachung dauerhaft ausgesetzt.“ Vom Polizeigesetz seien nicht nur politische Aktivisten oder Wohnungslose betroffen. Die Überwachung von Handys und Computern durch Staatstrojaner und eine umfassende Videoüberwachung allein auf den Verdacht einer Straftat hin könne jeden Menschen treffen, der sich zufällig gerade zur falschen Zeit am falschen Ort aufhalte.

D_DemoPolG_gruen_20181208

Mit dabei: Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld, Fraktionschefin Monika Düker und die Düsseldorfer Grünen-Sprecherin Paula Elsholz.

Für die Grünen nahmen der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld, die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Monika Düker, und die Düsseldorfer Parteisprecherin Paula Elsholz an der Demo teil. Sie trugen ein Transparent mit einem Zitat von Heinrich Böll: „Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen.“

D_DemoPolG_nikolaus_20181208

"Attac" machte deutlich, dass auch der Nikolaus unter dem geplanten, neuen NRW Polizeigesetz Probleme bekäme.

Kerstin Demuth (Digitalcourage e. V.) aus dem Block für Datenschutz und gegen Überwachung kommentierte: „Keine freie, demokratische Gesellschaft kann ohne Privatsphäre existieren. Wer Wissen über uns hat, hat Macht über uns. Das Recht auf Privatsphäre soll mit dem neuen Polizeigesetz bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden: Videoüberwachung, Staatstrojaner und Aufenthaltskontrollen sind Gift für eine freie, demokratische Gesellschaft.“

D_DemoPolG_weniger_20181208

Nicht mehr, sondern weniger Polizei und Polizeibefugnisse wäre aus Sicht der Demonstrationsteilnehmer angesagt.

Fotis Matentzoglou, Landesvorstand DIE LINKE NRW vom antirassistischen Block ergänzt: "Durch das neue Polizeigesetz ist unsere offene Gesellschaft bedroht. Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten wird per Gesetz zementiert. Racial profiling wird legitimiert und mit repressiven Maßnahmen ausgebaut."
Eine Gruppe von Kölner Fußballfans wies darauf hin, dass die NRW-Polizei bereits jetzt die Auflagen für Fußballfans drastisch verschärft habe.

Zurück zur Rubrik Aktuelles

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Aktuelles

D_Magnolie_04042020

Das Frühlingswetter am Wochenende verlockt zum Aufenthalt im Freien. Dagegen ist nichts zu sagen, allerdings sollte man auch draußen den erforderlichen Abstand beachten. Für Gruppen, was schon für mehr als zwei Personen gilt (wenn sie nicht sowieso in einem Haushalt leben) gilt ein Versammlungsverbot, was bei Nichtbeachtung teuer werden kann.

D_News_17032020

Die Stadt Düsseldorf meldet mit Stand Freitag (3.4., 16:30 Uhr) einen weiteren Anstieg der positiv auf den Coronavirus getestete Menschen. Waren es am Donnerstag noch 543, sind es am Freitag 575 Betroffene, eine Steigerung um 32. Experten schätzen die Dunkelziffer der infizierten um ein Vielfaches höher.

D_DRK_innen_03042020

Sechs Intensivtransportwagen (ITW) des DRK-Düsseldorf starteten am Freitagmittag (3.4.) von der Zentral an der Erkrather Straße zum Köln Bonner Flughafen. Dort übernahmen sie sechs besonders schwer an COVID-19 erkrankte Patienten, die mit einem Sanitätsflugzeug der Bundeswehr aus Norditalien geholt worden waren. Anschließend transportierten sie die Erkrankten in Kliniken nach Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz.

report-D: Social Media / RSS

Bildergalerien von report-D