Düsseldorf Aktuelles
Mit Fantasie und coolen Sprüchen wandten sich viele tausend Demonstraten gegen die von Landesinnenminister Herbert Reul, CDU, geplante Verschärdung des NRW-Polizeigesetzes.
Aktuelles
Düsseldorf demonstriert: Mehr als 3000 Menschen gehen gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße
Mehr als 3000, nach Angaben der Organisatoren 5000 Menschen protestierten am Samstag in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Dabei ging eine große Vielfalt an Teilnehmern auf die Straße: Sie reichte von Umweltaktivisten, Gewerkschaftern, Antifaschisten, Politikern, Kurden, Datenschützern, Feministinnen, Juristen bis hin zu Fußballfans. In der Innenstadt kam es zu Absperrungen und Staus.
Mehrere tausend Menschen demonstrierten in Düsseldorf gegen das neue NRW Polizeigesetz.
Landesinnenminister Herbert Reul, CDU, war von Rechtsexperten für seinen ersten Gesetzesentwurf scharf kritisiert worden. Deshalb wurde der Gesetzentwurf überarbeitet. Die Kritik an der Ausweitung der Polizeibefugnisse und dem Abbau von Bürgerrechten in Nordrhein-Westfalen durch CDU und FDP blieb jedoch bestehen. So sollen Menschen künftig bis zu einem Monat ohne konkreten Grund in Untersuchungshaft genommen werden können (bislang: 48 Stunden). Die Polizei soll Elektroschocker, sogenannte „Tazer“ bekommen, die in den USA für zahlreiche Todesfälle verantwortlich gemacht werden. Jasper Prigge von der Vereinigung demokratischer Juristen kritisiert, dass die Landesregierung angesichts rückläufiger Kriminalitätszahlen gar keinen Grund nennen könne, das NRW-Polizeigesetz zu verschärfen.
Detailliert begründeter Protest.
Julia von Lindern, Streetworkerin beim Düsseldorfer Straßenmagazin fiftyfifty, wies auf die besondere Betroffenheit von Wohnungslosen hin: „Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben, sind besonders hart von der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung betroffen. Dabei sind gerade sie aufgrund ihrer Lebenssituation verletzlicher … und wären der Überwachung dauerhaft ausgesetzt.“ Vom Polizeigesetz seien nicht nur politische Aktivisten oder Wohnungslose betroffen. Die Überwachung von Handys und Computern durch Staatstrojaner und eine umfassende Videoüberwachung allein auf den Verdacht einer Straftat hin könne jeden Menschen treffen, der sich zufällig gerade zur falschen Zeit am falschen Ort aufhalte.
Mit dabei: Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld, Fraktionschefin Monika Düker und die Düsseldorfer Grünen-Sprecherin Paula Elsholz.
Für die Grünen nahmen der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld, die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Monika Düker, und die Düsseldorfer Parteisprecherin Paula Elsholz an der Demo teil. Sie trugen ein Transparent mit einem Zitat von Heinrich Böll: „Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen.“
"Attac" machte deutlich, dass auch der Nikolaus unter dem geplanten, neuen NRW Polizeigesetz Probleme bekäme.
Kerstin Demuth (Digitalcourage e. V.) aus dem Block für Datenschutz und gegen Überwachung kommentierte: „Keine freie, demokratische Gesellschaft kann ohne Privatsphäre existieren. Wer Wissen über uns hat, hat Macht über uns. Das Recht auf Privatsphäre soll mit dem neuen Polizeigesetz bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden: Videoüberwachung, Staatstrojaner und Aufenthaltskontrollen sind Gift für eine freie, demokratische Gesellschaft.“
Nicht mehr, sondern weniger Polizei und Polizeibefugnisse wäre aus Sicht der Demonstrationsteilnehmer angesagt.
Fotis Matentzoglou, Landesvorstand DIE LINKE NRW vom antirassistischen Block ergänzt: "Durch das neue Polizeigesetz ist unsere offene Gesellschaft bedroht. Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten wird per Gesetz zementiert. Racial profiling wird legitimiert und mit repressiven Maßnahmen ausgebaut."
Eine Gruppe von Kölner Fußballfans wies darauf hin, dass die NRW-Polizei bereits jetzt die Auflagen für Fußballfans drastisch verschärft habe.
Weitere Nachrichten aus Aktuelles
Rund 3.500 Straßen, Wege und Plätze gibt es in Düsseldorf, aber nicht alle sind nach Personen benannt, die nach der heutigen Auffassung einen Vorbildcharakter darstellen. Deshalb beschloss der Rat im März 2018 die Straßennamen durch einen wissenschaftlichen Beirat überprüfen zu lassen. Am Donnerstag (23.1.) wurden dem Kulturausschuss auf 300 Seiten die Ergebnisse der Überprüfung vorgestellt. Die Empfehlung: 12 Straßen sollen umbenannt werden, über 25 weitere kann diskutiert werden, bei allen anderen Namen bestehe kein Handlungsbedarf.
Der Giradet Verlag will die Düsseldorfer Lokalredaktion der Westdeutschen Zeitung, WZ, auf ein Minimum zurückfahren. Das erfuhren die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Mittwoch (22.1.) bei einer Betriebsversammlung. Wo bislang 15 Redakteure und zahlreiche freie Mitarbeiter die Düsseldorfer Nachrichten machen, sollen künftig nur noch ein bis zwei Journalisten tätig sein. Texte und Bilder sollen von einem anderen Verlag zugekauft werden. Dieses Modell ist in Düsseldorf nicht neu. Die Inhalte der Rheinischen Post füllen bereits seit Jahren die Druck- und Online-Seiten der NRZ Düsseldorf.
Mit ihrem neuen Schirmherren erwartet den Kinderschutzbund Düsseldorf ein besonders musikalisches Jahr. Michael Becker, Intendant der Tonhalle, hat die Schirmherrschaft für 2020 übernommen und bereits viele Ideen für gemeinsame Aktionen.
