Düsseldorf Aktuelles

Mit Fantasie und coolen Sprüchen wandten sich viele tausend Demonstraten gegen die von Landesinnenminister Herbert Reul, CDU, geplante Verschärdung des NRW-Polizeigesetzes.
Aktuelles
Düsseldorf demonstriert: Mehr als 3000 Menschen gehen gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße
Mehr als 3000, nach Angaben der Organisatoren 5000 Menschen protestierten am Samstag in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Dabei ging eine große Vielfalt an Teilnehmern auf die Straße: Sie reichte von Umweltaktivisten, Gewerkschaftern, Antifaschisten, Politikern, Kurden, Datenschützern, Feministinnen, Juristen bis hin zu Fußballfans. In der Innenstadt kam es zu Absperrungen und Staus.
Mehrere tausend Menschen demonstrierten in Düsseldorf gegen das neue NRW Polizeigesetz.
Landesinnenminister Herbert Reul, CDU, war von Rechtsexperten für seinen ersten Gesetzesentwurf scharf kritisiert worden. Deshalb wurde der Gesetzentwurf überarbeitet. Die Kritik an der Ausweitung der Polizeibefugnisse und dem Abbau von Bürgerrechten in Nordrhein-Westfalen durch CDU und FDP blieb jedoch bestehen. So sollen Menschen künftig bis zu einem Monat ohne konkreten Grund in Untersuchungshaft genommen werden können (bislang: 48 Stunden). Die Polizei soll Elektroschocker, sogenannte „Tazer“ bekommen, die in den USA für zahlreiche Todesfälle verantwortlich gemacht werden. Jasper Prigge von der Vereinigung demokratischer Juristen kritisiert, dass die Landesregierung angesichts rückläufiger Kriminalitätszahlen gar keinen Grund nennen könne, das NRW-Polizeigesetz zu verschärfen.
Detailliert begründeter Protest.
Julia von Lindern, Streetworkerin beim Düsseldorfer Straßenmagazin fiftyfifty, wies auf die besondere Betroffenheit von Wohnungslosen hin: „Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben, sind besonders hart von der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung betroffen. Dabei sind gerade sie aufgrund ihrer Lebenssituation verletzlicher … und wären der Überwachung dauerhaft ausgesetzt.“ Vom Polizeigesetz seien nicht nur politische Aktivisten oder Wohnungslose betroffen. Die Überwachung von Handys und Computern durch Staatstrojaner und eine umfassende Videoüberwachung allein auf den Verdacht einer Straftat hin könne jeden Menschen treffen, der sich zufällig gerade zur falschen Zeit am falschen Ort aufhalte.
Mit dabei: Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld, Fraktionschefin Monika Düker und die Düsseldorfer Grünen-Sprecherin Paula Elsholz.
Für die Grünen nahmen der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld, die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Monika Düker, und die Düsseldorfer Parteisprecherin Paula Elsholz an der Demo teil. Sie trugen ein Transparent mit einem Zitat von Heinrich Böll: „Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen.“
"Attac" machte deutlich, dass auch der Nikolaus unter dem geplanten, neuen NRW Polizeigesetz Probleme bekäme.
Kerstin Demuth (Digitalcourage e. V.) aus dem Block für Datenschutz und gegen Überwachung kommentierte: „Keine freie, demokratische Gesellschaft kann ohne Privatsphäre existieren. Wer Wissen über uns hat, hat Macht über uns. Das Recht auf Privatsphäre soll mit dem neuen Polizeigesetz bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden: Videoüberwachung, Staatstrojaner und Aufenthaltskontrollen sind Gift für eine freie, demokratische Gesellschaft.“
Nicht mehr, sondern weniger Polizei und Polizeibefugnisse wäre aus Sicht der Demonstrationsteilnehmer angesagt.
Fotis Matentzoglou, Landesvorstand DIE LINKE NRW vom antirassistischen Block ergänzt: "Durch das neue Polizeigesetz ist unsere offene Gesellschaft bedroht. Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten wird per Gesetz zementiert. Racial profiling wird legitimiert und mit repressiven Maßnahmen ausgebaut."
Eine Gruppe von Kölner Fußballfans wies darauf hin, dass die NRW-Polizei bereits jetzt die Auflagen für Fußballfans drastisch verschärft habe.
Weitere Nachrichten aus Aktuelles

Die Zahl der Düsseldorf*innen, die aktuell positiv auf das Corona-Virus getestet wurden liegt am Mittwoch (3.3.) bei 17.258 und damit 74 höher als am Vortag. Die sogenannte 7-Tages-Inzidenz (Zahl der Neuerkrankungen der vergangenen 7 Tage pro 100.000 Einwohner) liegt derzeit in Düsseldorf bei 51,9 (48,7). In Klammern die Zahlen des Vortages.

Über 300 Termine werden monatlich vom Amtsgericht online für Düsseldorfer*innen angeboten, die aus der Kirche austreten wollen. Doch die Nachfrage ist aktuell so groß, dass bereits am Morgen des 1. März alle Termine ausgebucht waren. Neue Termine werden erst zum nächsten Ersten im April eingestellt. Der Verein Düsseldorfer Aufklärungsdienst fordert deshalb in einem Brief an die Präsidentin des Amtsgerichts, die Zahl der Termine aufzustocken.

Die Zahl der Düsseldorf*innen, die aktuell positiv auf das Corona-Virus getestet wurden liegt am Dienstag (2.3.) bei 17.184 und damit 10 höher als am Vortag. Die sogenannte 7-Tages-Inzidenz (Zahl der Neuerkrankungen der vergangenen 7 Tage pro 100.000 Einwohner) liegt derzeit in Düsseldorf bei 48,7 (51,0). In Klammern die Zahlen des Vortages.