Düsseldorf demonstriert: Mehr als 3000 Menschen gehen gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße

Mehrere tausend Menschen demonstrierten in Düsseldorf gegen das neue NRW Polizeigesetz.

Landesinnenminister Herbert Reul, CDU, war von Rechtsexperten für seinen ersten Gesetzesentwurf scharf kritisiert worden. Deshalb wurde der Gesetzentwurf überarbeitet. Die Kritik an der Ausweitung  der Polizeibefugnisse und dem Abbau von Bürgerrechten in Nordrhein-Westfalen durch CDU und FDP blieb jedoch bestehen. So sollen Menschen künftig bis zu einem Monat ohne konkreten Grund in Untersuchungshaft genommen werden können (bislang: 48 Stunden). Die Polizei soll Elektroschocker, sogenannte „Tazer“ bekommen, die in den USA für zahlreiche Todesfälle verantwortlich gemacht werden. Jasper Prigge von der Vereinigung demokratischer Juristen kritisiert, dass die Landesregierung angesichts rückläufiger Kriminalitätszahlen gar keinen Grund nennen könne, das NRW-Polizeigesetz zu verschärfen.

Detailliert begründeter Protest.

Julia von Lindern, Streetworkerin beim Düsseldorfer Straßenmagazin fiftyfifty, wies auf die besondere Betroffenheit von Wohnungslosen hin: „Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben, sind besonders hart von der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung betroffen. Dabei sind gerade sie aufgrund ihrer Lebenssituation verletzlicher … und wären der Überwachung dauerhaft ausgesetzt.“ Vom Polizeigesetz seien nicht nur politische Aktivisten oder Wohnungslose betroffen. Die Überwachung von Handys und Computern durch Staatstrojaner und eine umfassende Videoüberwachung allein auf den Verdacht einer Straftat hin könne jeden Menschen treffen, der sich zufällig gerade zur falschen Zeit am falschen Ort aufhalte.

Mit dabei: Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld, Fraktionschefin Monika Düker und die Düsseldorfer Grünen-Sprecherin Paula Elsholz.

Für die Grünen nahmen der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld, die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Monika Düker, und die Düsseldorfer Parteisprecherin Paula Elsholz an der Demo teil. Sie trugen ein Transparent mit einem Zitat von Heinrich Böll: „Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen.“

"Attac" machte deutlich, dass auch der Nikolaus unter dem geplanten, neuen NRW Polizeigesetz Probleme bekäme.

Kerstin Demuth (Digitalcourage e. V.) aus dem Block für Datenschutz und gegen Überwachung kommentierte: „Keine freie, demokratische Gesellschaft kann ohne Privatsphäre existieren. Wer Wissen über uns hat, hat Macht über uns. Das Recht auf Privatsphäre soll mit dem neuen Polizeigesetz bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden: Videoüberwachung, Staatstrojaner und Aufenthaltskontrollen sind Gift für eine freie, demokratische Gesellschaft.“

Nicht mehr, sondern weniger Polizei und Polizeibefugnisse wäre aus Sicht der Demonstrationsteilnehmer angesagt.

Fotis Matentzoglou, Landesvorstand DIE LINKE NRW vom antirassistischen Block ergänzt: "Durch das neue Polizeigesetz ist unsere offene Gesellschaft bedroht. Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten wird per Gesetz zementiert. Racial profiling wird legitimiert und mit repressiven Maßnahmen ausgebaut."
Eine Gruppe von Kölner Fußballfans wies darauf hin, dass die NRW-Polizei bereits jetzt die Auflagen für Fußballfans drastisch verschärft habe.