Düsseldorf Aktuelles

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Oberbürgermeister Geisel: Wenn wir jetzt Events absagen, haben die gewonnen, die Angst und Schrecken verbreiten wollen. "Ich gehe zum Public Viewing während der Fußball-WM". 

-Düsseldorfer Altstadt als Terrorziel – die Reaktionen | neu: Polizeipräsident Wesseler, Ratsherren Volkenrath, Stieber und FDP-Chefin Strack-Zimmermann

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) erfuhr am Donnerstag (2.6.) unmittelbar vor der Ratssitzung – um 13 Uhr – im Polizeipräsidium von dem angeblich geplanten Anschlag auf Düsseldorf. „Die Gefährdungslage ist schon länger vorhanden, aber natürlich macht es betroffen, wenn man nun hört, dass es Anschlagspläne für Düsseldorf gab. Da ist es ein beruhigendes Gefühl, dass die Dienste gut zusammengearbeitet haben und so die Festnahmen erfolgten.“

Geisel weiter: „Die Heinrich-Heine-Allee ist ein belebter Platz, es hätte großen Schaden geben können. Das Sicherheitskonzept zum EM-Public Viewing wird stetig überarbeitet und verfeinert. Die Verantwortlichen verfügen über Erfahrungen aus dem Karneval, mit dem Japantag und ähnlichen Großveranstaltungen; sie sind gut vorbereitet. Events wie diese dürften nun erst recht nicht abgesagt werden – denn auch dann haben die Terroristen ihr Ziel erreicht.“ Natürlich werde die Stadt intensiv mit den Polizeibehörden zusammenarbeiten, um Gefahren für die Bürger und Gäste möglichst ausschließen zu können. "Die Anschläge kommen näher, aber die gute Arbeit der Dienste beruhigt."

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigte sich im NRW-Landtag erleichtert darüber, dass der in Düsseldorf geplante Anschlag zu einem so frühen Zeitpunkt habe vereitelt werden können. Nach seinen Informationen habe der Anschlag so ablaufen sollen wie 2008 in Mumbai, wo es innerhalb kurzer Zeit 17 Explosionen, Geiselnahmen und Angriffe mit Schusswaffen gab. Hinterher zählten die Behörden 174 Tote und 239 Verletzte. Jäger lobte die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Beitrag der Düsseldorfer Polizei

Der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler sagte: „Die Düsseldorfer Polizei ist in ständigem und engem Austausch mit allen Sicherheitsbehörden. So war sie auch in diesem Fall an den Ermittlungen beteiligt und hat zu den Ergebnissen beigetragen. Die daraus gewonnen Erkenntnisse fließen in die permanente Sicherheitsbewertung ein. Über konkrete Maßnahmen oder Konzepte kann ich natürlich nichts sagen.“

Martin Volkenrath (SPD) ist Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschuss und Mitglied im Polizeibeirat (dem Gremium, in dem sich Polizei und Stadt austauschen und unter anderem Großveranstaltungen planen). Er freut sich nach wie vor auf das Public Viewing zur Fußball EM und hat 20 Karten gekauft. Volkenrath warnt vor Hysterie. Es sei nun angesagt, hochprofessionell und kompetent zu reagieren: „Das werden die Sicherheitskräfte tun! Die Gefahr scheint näher zu kommen, aber latent war sie vorher schon da. Davon dürfen wir uns nicht in unserem Verhalten einschüchtern lassen. Die EM soll ein Event werden und der Völkerfreundschaft dienen.“ Im Polizeirat sei bereits besprochen worden, weitere Überwachungskameras in der Altstadt zu installieren. Er begrüßt zudem das Projekt Bodycams für Polizisten. Allerdings könnten Kameras allein keine Sicherheit bringen. Deshalb habe die rot-grüne Landesregierung die Zahl der Polizisten in NRW erhöht.

CDU-Ratsherr Andreas-Paul Stieber geht nicht zum Public Viewing, weil er andere Termine hat. Durch die Gefährdungslage dürfe man sich nicht in den Gewohnheiten beeinflussen lassen, denn dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht. „Die CDU hat das Thema Innere Sicherheit schon immer weit oben auf ihrer Agenda gehabt. Die Polizei sollte nicht für Geschwindigkeitskontrollen eingesetzt werden, sondern für sichernde Aufgaben. Die CDU hatte Kamera auf dem Burgplatz beantragt und wurde von der FDP ausgebuht. Dabei ist sie für das Sicherheitsgefühl der Bürger wichtig.

Die Düsseldorfer FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann postete auf Facebook: "Der heutige Tag steht im Schatten der Nachrichten über den vereitelten Terroranschlag auf die Düsseldorfer Altstadt. Mein großer Dank geht an die ermittelnden Behörden, die eine Katastrophe im Herzen meiner Heimatstadt verhindert haben. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass wir weiter wachsam sein müssen. Gezeigt hat sich aber auch, dass Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung von unbescholtenen Bürgern keine geeigneten Mittel sein können. Stattdessen brauchen wir mehr Personal, mehr Beamte vor Ort und vor allem endlich bessere Absprachen und eine effektivere Koordination zwischen den europäischen Staaten und kein nationales Sicherheits-Kleinklein."

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