Düsseldorf Verkehr

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Reitet gegen die gefühlte Geheimniskrämerei im Rathaus: Die Bürgerinitiative Reisholzer Hafen

Düsseldorf hat „Hafenalarm“: Bürgerinitiative Reisholzer Hafen schreibt zweiseitigen Brandbrief an den Rat

Die Bürgerinitiative Hafenalarm schlägt Alarm. In einem zweiseitigen Schreiben an die Mitglieder des Düsseldorfer Haupt- und Finanzausschusses kritisiert die Bürgerinitiative, dass die Stadt an jedweder Öffentlichkeit vorbei und ohne Bürgerbeteiligung Fakten schaffe für den umstrittenen Container-Hub im Reisholzer Rheinhafen. Dem widersprachen auf Nachfrage von report-D die Fraktionsgeschäftsführer von SPD und Grünen.

Die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse haben immer einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen. Ausgerechnet dort, nicht-öffentlich, entdeckten Mitglieder der Bürgerinitiative eine Vorlage zum Reisholzer Hafen. Da soll eine neue Gesellschaft beschlossen werden, die die Entwicklung des Reisholzer Hafens vorantreibt. Erster Schritt: Es soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden.

Aus dem Blickwinkel der Bürgerinitiative: pure Intransparenz

Aus dem Blickwinkel der Bürgerinitiative eine grobe Verletzung aller Transparenz-Versprechen von Thomas Geisel vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister. Und auch ein Bruch dessen, was im Koalitionspapier der Düsseldorfer Ampel aus SPD, FDP und Grünen niedergelegt ist. Dort hatte die Bürgerinitiative zum Reisholzer Hafen gelesen: „Planungen werden öffentlich gemacht und erläutert. Bei allen Entscheidungen werden die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer frühzeitig informiert und beteiligt.“ Also: Hafenalarm, offener Brief, Knatsch.

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Wehren sich gegen Container-Terminal in Düsseldorf-Reisholz: viele hundert Anwohner

„Dies hätte durch eine bessere Kommunikation vermieden werden können“, sagte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Stephan Soll. Noch werde zum Hafen selbst gar nichts entschieden, sondern es gehe nur um die Gründung der Gesellschaft. An der seien jeweils zur Hälfte die Industrie-Terrain-Reisholz (IDR) und die Neuss-Düsseldorfer Häfen (NDH) beteiligt. Solche Entscheidungen müssten laut Kommunalrecht im nicht-öffentlichen Teil fallen, erläuterte Soll.

"Ergebnisoffene Machbarkeitsstudie"

„Wir werden – wie versprochen – die Machbarkeitsstudie ergebnisoffen in Auftrag geben. Mit den Beschlüssen zu der Gesellschaft ist noch kein Präjudiz verbunden – pro oder contra Container-Hub“, versicherte auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Frank-Ulrich Wessel. Auch er wünschte sich eine bessere Kommunikation.
Der Haupt- und Finanzausschuss wird am 30. November, der Rat am 10. Dezember tagen.

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