Düsseldorf Verkehr

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(v.l.) Rechtsanwalt Michael Halstenberg, Siegfried Küsel vom Heimat- und Bürgerverein und Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnis U81, bei der Bürgerinformation in der Jonakirche

Kann und soll sich Düsseldorf Projekte wie die U81 leisten? Ein Kommentar von report-D

Die neue U-Bahn-Linie 81 soll ein Zeichen setzen für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und stellte ein Projekt von strategischer Bedeutung für Düsseldorf dar. Denn die Planungen sehen mit der U81 eine durchgängige Verbindung von Ratingen über Flughafen, Lörick bis Neuss vor.

Gesamtkonzept U81

Doch das ist bloße Theorie. Weder der Kreis Mettmann, noch der Kreis Neuss sind vorbereitet auf die U81. Dort gibt es noch keine Pläne für den Bau und die finanziellen Mittel stehen nicht bereit. Düsseldorf würde mit dem ersten Bauabschnitt das Teilstück Flughafen-Terminal bis Freiligrathplatz mit einer neuen Trasse verbinden. Dazu informierte die Stadt am 28. August die Bürger und reichte am 14. September die Pläne bei der Bezirksregierung ein. Damit hat die Verwaltung das Vorhaben offiziell beantragt und nach Prüfung der Unterlagen wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens voraussichtlich im November die Offenlegung der Unterlagen erfolgen. Kommen keine Einwendungen der Bürger, wird der Rat sich in einem Jahr mit dem Beschluss zur Finanzierung befassen.

Verfahren liegt jetzt bei der Bezirksregierung

Mit der Bitte um Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW bei der Bezirksregierung wurde der geforderte Nutzen-Kosten-Indikator durch die Verwaltung für das Projekt berechnet. Dieser erfüllte die Bedingungen, um Fördermittel für diesen Bauabschnitt zu beantragen. Nach Stand der Vorplanung liegt die Kostenschätzung bei 154,2 Millionen Euro für den Abschnitt Flughafen-Terminal bis Freiligrathplatz.

Bürgermeinung

Die Bürger im Düsseldorfer Norden stufen den Bau des Teilabschnittes als kritisch ein. Die in den Planungen vorgelegten Passagierzahlen sind ihnen nicht plausibel. Die Fahrgäste könnten mit der neuen U81 nur vom Flughafenterminal bis zum Freiligrath Platz fahren, eine direkte Messeanbindung besteht nicht. Die Hochtrasse, die für die U81 errichtet werden muss, wird nach ihren Befürchtungen für viel Lärm und Erschütterung bei den Anliegern sorgen.

Aktionsbündnis U81

Das Aktionsbündnis U81 informierte am Mittwoch (30.9.) über den aktuellen Stand und die Möglichkeiten der Bürger, sich gegen das Vorhaben zu wehren. 250 Menschen waren in die Jonakirche gekommen und holten sich Ratschläge.

Mit Michael Halstenberg haben sich die Bürger eine fachkundige, rechtliche Unterstützung geholt. Der Ministerialdirektor a.D. kennt die Verwaltungsseite durch seine langjährige Tätigkeit im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, deren Abteilung Bundesbau, Bauwesen und Bauwirtschaft er leitete. „Ohne Rechtsanwalt und Gutachter werden wir keine Chance haben“, betont Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnis U81. Schon bei der Bürgerinformation Ende August waren die vielen Einwendungen der Anwohner mit Verweisen der Verwaltung auf entsprechende Gutachten und Auswertungen entkräftet worden. Aber die Bürger im Norden organisieren sich und sind bereit Widerstand gegen die Planungen zu leisten, deren Sinnhaftigkeit ihnen nicht klar ist.

KOMMENRAR: Ein ungeliebter und teurer Anfang

Die Veranstaltung in der Jonakirche war gut besucht, denn viele Bürger sind unzufrieden mit den Planungen. Was verwundert, war die Abwesenheit der Lokalpolitik. Immerhin haben sich Stefan Golißa, CDU Bezirksbürgermeister für den Düsseldorfer Norden, mit seinen Stellvertretern Benjamin Schwarz, SPD, und Jürgen Gocht, Bündis 90/Grünen, öffentlich dazu bekannt, Gegner der Baupläne zu sein. Rückendeckung von ihren Fraktionen blieb bis jetzt aus.

Die CDU plädiert für die absolute Aufrechterhaltung der Schuldenfreiheit der Stadt. Hier bestünde die Möglichkeit, geschätzte Kosten von 154 Millionen Euro erstmal nicht auszugeben. Mit den Fördermitteln des Landes zu argumentieren, scheint wenig schlüssig. Wer kein Geld hat, kann keines ausgeben. Auch wer einen Zuschuss bekommt, muss immer noch erhebliche Kosten selber tragen.

Im Hinblick auf den ersten Bauabschnitt der U81 betonen Befürworter immer, dass einer den ersten Schritt beim Gesamtkonzept U81 machen müsse. In diesem Fall wäre das Düsseldorf. Ratingen und Neuss würden sich sicherlich anschließen, wenn ein Anfang gemacht sei. Auf diese vage Aussicht hin einfach mal anfangen? Einen Businessplan mit solchen Unbekannten würde wohl keine Bank finanzieren.

Doch vielleicht hat das Projekt von strategischer Bedeutung ja Vorteile für alle Düsseldorfer? Die Bürger im Saal der Jonakirche waren sich einig: Wer zum Flughafen will, nimmt die S-Bahn oder den Regionalexpress. Wer in den Norden will, hat die bereits bestehenden U-Bahn-Verbindungen. Messegäste springen am Flughafen in ein Taxi. Eine Entlastung des Verkehrs sehen die Anwohner nicht, eher sei eine Verschärfung der Situation am Freiligrath Platz zu erwarten.

Bürgerbeteiligung wird hier zur Farce und schürt Politikverdrossenheit. Bedenken will die Stadt nicht hören. Der Rat hat beschlossen, Rat und Verwaltung machen das jetzt so. Das ist keine Argumentation, die für die Bürger nachvollziehbar ist. Das Projekt zu diesem Zeitpunkt macht keinen Sinn – aber was hilft gesunder Menschenverstand beim Bürger, wenn die Volksvertreter auf beiden Ohren taub sind?

Ute Neubauer

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