Politik

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Sommerfest des Reisholzer Hafenalarms – am Samstag, 14. September, 14 Uhr sind alle Bürger eingeladen. An der Uferstraße/Ecke Reisholzer Werftstraße gibt es selbstgebackenen Kuchen und Musik und Informationen. Zum Beispiel über einen Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel, der laut über die Unmöglichkeit eines Container-Projekts nachdenkt.

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Der Kreisverband der Linken stellte am Mittwoch (12.9.) im Bachsaal des Bürgerzentrums Bilk die ersten Weichen für die Kommunalwahl 2020. Neben der Besetzung von Arbeitsgemeinschaften stimmten die Mitglieder über eine Erklärung ab, mit der die Initiative „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) alle demokratischen Parteien aufgefordert hat, im Kommunalwahlkampf Veranstaltungen abzulehnen, bei denen man gemeinsam mit der AfD auf einen Podium sitzen würde. Mit wenigen Gegenstimmen entschieden die Linken, die DSSQ dabei zu unterstützen.

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Gut, dass es die Stadt-Sparkasse Düsseldorf und das Düsseldorfer Gartenamt gibt. Sonst hätten 150 Urdenbacher fast gar keine Knackpunkte für den OB-Dialog in ihrem Stadtteil am Dienstagabend (10.9.). Das Geldinstitut schließt die Urdenbacher Filiale Ende September komplett. Und Spielplatz-Henker des Gartenamtes zertrümmerten Tischtennisplatten, rissen Zäune und Spielplatzschilder an gleich drei Stellen in Düsseldorf Urdenbach raus – ankündigungs- und erklärungslos. So schildern es zornige Bürger. Unterschriften für den Erhalt der Sparkassen-Filiale und gegen das Bank-Bus-Provisorium werden überreicht. Im Saal des Restaurants Jägerhof ist der Oberbürgermeister zum Abschuss freigegeben. Dafür hat sich Thomas Geisel am Dienstag (10.9.) bemerkenswert gut aus der Affäre gezogen.

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Die Anwohner lehnen die Idee strikt ab, auf einem Parkplatz der Düsseldorfer Messe ein Konzertgelände für 80.000 Besucher zu schaffen. Das wurde bei einer Vorstellung der Pläne am Donnerstagabend in der Arena deutlich. Rund 60 Zuhörer hatten den schlecht ausgeschilderten Weg in die Katakomben des Stadions gefunden. Sämtliche Stellungnahmen in der zweieinhalbstündigen Veranstaltung kritisierten D.Live, Stadtverwaltung und Rat für die Absicht, noch mehr Lärm und Abgase in den ohnehin belasteten Düsseldorfer Norden zu bringen.

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Ob man es Wohnraumschutzsatzung oder Zweckentfremdungssatzung nennt, ist eigentlich egal. Fest steht, dass der Rat der Stadt Düsseldorf nicht länger tolerieren möchte, dass viele Wohnungen in der Stadt über AirBnB oder Booking.com angeboten werden und deshalb für normale Dauermietung nicht mehr zur Verfügung stehen. Am Donnerstag (29.8.) wurde eine Satzung verabschiedet, mit der ungenehmigte Ferienwohnungen und Leerstand reduziert werden sollen. Über die Ausprägung der Satzung gab es Diskussionen, aber alle Parteien sahen den Regelungsbedarf.

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Noch taktiert die FDP Düsseldorf bloß. „In der vorgelegten Form“ und „zum jetzigen Zeitpunkt“ lehnen die Liberalen die dritte Umweltspur in Düsseldorf ab. Das sind ja gleich zwei Einschränkungen auf einmal in der viel beachteten Rückmeldung nach der Sommerpause. Mit Freude registrieren die Strack-Zimmermann/Neuenhaus-Anhänger, dass die Grünen und die SPD dennoch überaus nervös auf den Umweltspurwechsel der FDP reagieren. Knickt jetzt die Düsseldorfer Ampel-Kooperation?

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Das Recht auf Wind in den Haaren ist in keiner Charta festgehalten, aber in Düsseldorf Wersten soll dies nun für jeden Bürger möglich sein. Gemeint ist damit der Genuss einer Radfahrt, auch wenn die eigenen Mobilität dies nicht zulässt. Initiiert vom Projekt „Wir machen mit!“ wurde am Samstag (17.8.) die erste Fahrrad-Rikscha in Betrieb genommen. Einen Namen bekam das Gefährt auch – die Flotte Lotte radelt ab sofort durch den Stadtteil.

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Die Bezirksvertretung 1 hat eine Kunstkommission beauftragt, einen Vorschlag zur Umgestaltung des Reeser Platzes zu entwickeln. Das "39er-Denkmal" wurde in des NS-Zeit errichtet und zeigt Wehrmachtssoldaten, die in den Krieg ziehen. Die Darstellung ist strittig und nun wurde unter Beteiligung der Bürger ein Ideen-Wettbewerb gestartet, den Reeser Platz neu zu gestalten. Eine Jury soll über die Vorschläge beraten und zwei Golzheimer Bürger sind eingeladen, beratendes Jurymitglied zu werden. Bewerbungen sind noch bis zum 15. September möglich.

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Neun Meter hoch ist der neue Rutschenturm in der Abenteuerspiellandschaft an der Heerdter landstraße. Von dort oben hat man einen guten Überblick, was sich auf dem Spielplatz alles so getan hat. Denn neben Schaukeln und Rutsche gibt es nun auch eine Wassermatschanlage und eine Seilbahn. Passend zu den Höhenunterschieden auf dem Gelände steht alles unter dem Motto "Von unten nach oben".

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Der neue Beauftragte für die Digitale Wirtschaft und Start-ups des Bundeswirtschaftsministeriums heißt Thomas Jarzombek. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ernannte den Düsseldorfer CDU-Chef am Mittwoch (31.7.) .

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Oberbürgermeister Thomas Geisel hatte vor drei Wochen zum OB-Dialog nach Garath eingeladen und das Gespräch mit den Bürgern gesucht. Am Dienstag (30.7.) besuchte er Garath erneut und schaute sich verschiedene Projekte und Problemstellen an.

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„Die Herausforderung für die innere Sicherheit Deutschlands und wie wir ihr begegnen müssen“ war das Thema, zu dem der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Freitagabend (26.7.) in der Freizeitstätte sprach. Die Proteste vor der Freizeitstätte beschränkten sich auf eine kleine Gruppe Mitglieder des Flüchtlingsrats, die symbolisch für die verstorbenen Flüchtlinge in Mittelmeer, Rosen in den Wasserlauf an der Fritz-Erler-Straße warfen. Sylvia Pantel und die Frauenunion hatten mit deutlich mehr Protest gerechnet und Polizeischutz angefordert, nachdem die Einladung von Hans-Georg Maaßen vorab heftig kritisiert worden war.

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Bündnis 90/Die Grünen wollen den Mietern und Künstlern im sogenannten „Salzmannbau" in Düsseldorf Bilk beistehen. Denn die Zukunft des einstigen Vorzeigeprojektes ist unklar. Vor allem die in den 34 Atelierwohnungen und neun Ateliers tätigen Künstler befürchten, dass sie 2020, also bereits im kommenden Jahr, auf die Straße gesetzt werden. Die Strippen dabei zieht die Wohnungsbaugesellschaft LEG als Eigentümerin. Vom Kultur-, Liegenschafts- und Wohnungsamt der Stadt Düsseldorf fühlen sich die Betroffenen im Stich gelassen, wie der Mieterrat im Salzmannbau kritisiert.

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Bereits die dritte Auflage des Fairplay-Fußballturniers hatte das Bündnis „Garath-Tolerant-Weltoffen“ am Samstag (20.7.) auf der Anlage des Garather SV organisiert. In verschiedenen Mannschaften spielten über 60 Teilnehmer mit viel Spaß Fußball.

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Aktualisiert 14.07.2019, 22 Uhr: Erklärung der Grünen in der Bezirksvertretung 8 am Ende dieser Meldung |

Die Grünen haben in Düsseldorf Eller durch ihr Abstimmungsverhalten in der Bezirksvertretung 8 ein Fest für Humanität, Respekt und Vielfalt verhindert. CDU und FDP stimmten ebenfalls gegen das Fest, mit dem ein deutliches Zeichen gegen die „Bruderschaft für Deutschland“ gesetzt werden sollte. Das sind Rechtsradikale im Habitus einer Bürgerwehr, die nach Angaben der Düsseldorfer Polizei bei Demonstrationen bereits durch Gewalttaten auffielen. Dort herrscht dem Vernehmen nach große Freude darüber, dass Demokraten keine klare Kante hinbekommen.

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