Politik

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Die Bürgerinitiative Hafenalarm organisierte am Mittwochabend (12.8.) eine Diskussionsrunde mit sechs Kandidaten und Kandidatinnen für den Oberbürgermeisterposten in Düsseldorf. Über 100 Teilnehmer*innen fanden im Schumacher-Süd an der Kappeler Straße Platz. Das Thema Hafenausbau wird seit Jahren diskutiert und egal wer sich bei der Wahl im September durchsetzt, eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.

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Die Vertreter der CDU im Düsseldorfer Norden sind schockiert. Ein am Freitagabend (31.7.) aufgestellte Wahlplakat wurde zerstört, die Köpfe der abgebildeten Personen herausgeschnitten. Diese Art von Vandalismus hat nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun, es ist verletzend und schockierend, sagen die ehrenamtlichen Politiker.

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Mit fünf Themen eröffnet der CDU-Bewerber um den Posten des Oberbürgermeisters, Stephan Keller, die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs 2020. Am 13. September wird gewählt. Keller bewirbt sich mit den Themen Sicherheit, Verkehr, Kita-Betreuung, Klimaschutz und Breitbandausbau um eine Mehrheit bei den voraussichtlich rund 475.000 wahlberechtigten DüsseldorfInnen. Am Donnerstag (30.7.) zog Keller den Schleier von seinen Ansätzen. Das Gimmick: Wer die „getbaff“- App auf sein Smart-Phone lädt und ein Keller-Plakat fotografiert, bekommt einen Erklär-Film zum Motiv auf sein Telefon oder Tablett eingespielt.

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„Aufbruch-Dialog“ sollte eine Veranstaltungsreihe der FDP vor der Kommunalwahl am 13. September werden. Die Corona-Pandemie hat die Planung durchkreuzt. Doch am Donnerstag (23.7.) lud Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Dialog zum Thema „Wohnen“ ein. Als Experte diskutierte Architekt Stefan Forster über Ideen für die Stadt. Die FDP will auf dem Gelände der Bergischen Kaserne einen neuen Stadtteil mit 5.000 Wohnungen schaffen.

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Oberbürgermeister Thomas Geisel hat am Sonntag (26.7.) versichert, dass Christina Tschorn ihr Angebot eines Therapeutischen Reitens auf dem Gutshof Niederheid in Düsseldorf Holthausen aufrechterhalten kann. Seit zehn Jahren arbeitet Pächterin Tschorn ohne zu wissen, was die Zukunft bringt. Auch die jüngste städtische Ausschreibung endete ergebnislos. „Wir sind mit keinem der beiden ernsthaften Interessenten zusammengekommen“, sagte Geisel. Neuer Plan: Die Stadt als Eigentümer will ihre in weiten Teilen baufällige Gutanlage selbst sanieren und kümmert sich zuvor um ein Nutzungskonzept. Angedacht sind ein Kindergarten und die Einrichtung von Ateliers, sofern der Denkmalschutz mitspielt. Diese Pläne sollen dem Rat der Stadt düsseldorf vorgestellt werden. Christina Tschorn bedankte sich: „Ich habe einen schönen Sonntag.“

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Es bleibt viel zu tun. Mit dieser Erkenntnis geht ein nachdenklicher Stefan Engstfeld über die Erkrather Straße in Richtung Worringer Platz. Zwei Stunden lang haben er und eine Handvoll Parteifreunde eine Ahnung davon bekommen, was das in Düsseldorf heißt: Lebensmittelpunkt Straße. Die Grüne Ratskandidatin Annette Klinke hat den Rundgang organisiert, der kein Spaziergang ist. Einerseits hat Düsseldorf viele Angebote für Menschen ohne Wohnung, ohne Job. Andererseits werden in der Altstadt Sitzbänke mit massivem Mittelbügel montiert und mancherorts sogar die Sitze in Rheinbahn-Wartehäuschen in Frage gestellt. Damit es sich dort niemand „von denen“ gemütlich machen kann.

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Der traut sich was! Mit diesem Slogan bewirbt sich Stefan Engstfeld von Bündnis 90/Die Grünen um den Job des Düsseldorfer Oberbürgermeisters. Am Donnerstag (23.7.) stellte der grüne Kandidat seine Wahlkampagne samt Lautsprecher-Lastenfahrrad vor, auf dem sich der Spitzenkandidat bis zum Wahltermin am 13. September abstrampeln will. Die Messlatte für Engstfeld liegt hoch: Bei der Europawahl 2019 sammelten die Düsseldorfer Grünen 29,19 Prozent aller Düsseldorfer Stimmen ein. In die entscheidenden Wochen vor der Wahl startete Engstfeld mit einer Maximalklatsche für OB Geisel wegen des Farid Bang-Videos und forderte eine Entschuldigung Geisels bei der Familie von Joachim Erwin und allen Düsseldorfern. Außerdem müsse das Video sofort auf den städtischen Seiten gelöscht werden. Zudem sollen die autofreie Innenstadt, mehr Grün, mehr Klimaschutz, mehr Frauen in städtischen Führungspositionen die Grünen für die DüsseldorferInnen zur ersten Wahl machen.

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Thomas Geisel, SPD, hofft auf eine zweite Runde als Oberbürgermeister. Stephan Keller, CDU, will endlich einmal Chef der gesamten Verwaltung werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, meint, es soll endlich mal eine Frau ans Ruder kommen. Und Stefan Engstfeld, Bündnis 90/Die Grünen, will dem Klimaschutz in Düsseldorf einen höheren Stellenwert geben. Mit diesen vier Kandidaten hat report-D gesprochen. Die Videos sind ab sofort online verfügbar. Am 13. September entscheiden rund 475.000 Wahlberechtigte über 82 Ratssitze Düsseldorf und darüber, wer die Verwaltung mit rund 20.000 Mitarbeitern in den kommenden fünf Jahren führt.

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Der letzte Autofahrer suchte mit seinem roten Sportwagen um eine Minute nach eins das Weite. Und einige Anwohner kritisierten, die Aktion komme doch ein wenig plötzlich. Sie waren vorab per Flyer informiert worden, der in ihren Briefkästen steckte. Die Mehrzahl ihrer Nachbarn genoss es, dass die Pfalzstraße in Düsseldorf Pempelfort am Sonntag (19.7.) zwischen 13 und 18 Uhr für Kinder gesperrt war. Zur Pop-up-Spielstraße zwischen der Schwerinstraße und der Mauerstraße kamen nach Angaben der Grünen rund 200 Anwohner mit ihren Mädchen und Jungen.

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„Politik wollen wir nicht den Eliten überlassen, sie soll die Mitte der Gesellschaft abbilden“ - unter dieser klaren Vorgabe haben die Mitglieder der Linken in Düsseldorf ihre Kandidaten für den Rat gewählt und ihr Programm festgelegt. Von den aktuell im Rat vertretenen Mitgliedern tritt nur Anja Vorspel (59) auf Listenplatz 3 erneut an. Die Plätze 1 und 2 belegen Julia Marmulla (32) und Marcus Flemming (33).

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Wurde zu Beginn des Jahres noch ein Überschuss im Haushalt der Stadt Düsseldorf prognostiziert, hat das Coronavirus mit seinen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft für eine deutlich Umkehr gesorgt. Nun muss mit einem Minus von rund 400 Millionen Euro gerechnet werden.

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Thomas Geisel strebt seine zweite Amtszeit als Oberbürgermeister an und wurde darin am Samstag (6.6.) von der Düsseldorfer SPD-Delegierten mit 95,5 Prozent bestätigt. Im ISS-Domes stimmte die SPD auch über die 41 Direktkandidaten der Wahlbezirke und stellte die Ratsreserveliste auf.

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Ein überparteiliches Bündnis von rund 300 Menschen hat sich am Sonntag (7.6.) in Hilden der Düsseldorfer AfD entgegengestellt. Weil die Rechtspopulisten in der Landeshauptstadt keinen Versammlungsraum fanden, mussten sie in ein leer stehendes Ladenlokal des Hildener Rathaus-Centers ausweichen.

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Aktualisiert 07.06.2020, 21 Uhr | Rund zwölf Stunden lang Kandidaten-Wahl, mehr als 70 digitale Abstimmungen und am Ende: "Old School" mit zwei Wahlen auf Papier. Die Düsseldorfer Grünen haben ihre Direktkandidaten für die 41 Wahlbezirke der Kommunalwahl aufgestellt und 50 Engagierte für die Ratsreserveliste gefunden. Am Ende standen sie auf dem Schulhof an der Koblenzer Straße in Düsseldorf Garath. Und waren erschöpft, aber zugleich glücklich. Unter den Top-20 sind zwölf neue KandidatInnen, darunter viele junge Menschen. Das verspricht Erneuerung. Mühelos wurde die Frauenquote erfüllt und zudem zahlreiche Menschen gefunden, die aus anderen Ländern, Erdteiulen und Kulturen stammen.

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Jetzt ist es offiziell: Udo Bonn ist der OB-Kandidat der Linken für die Kommunalwahl im September. Die Liste der Ratskandidaten zeugt von einem Generationswechsel: Listenplatz 1 belegt Julia Marmulla (31 Jahre), Platz 2 Marcus Flemming (33). Nur Anja Vorspel auf Platz drei ist bereits seit sechs Jahren Ratsfrau. Das Wahlprogramm der Linken steht unter der Überschrift „Niemanden zurücklassen“.

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