Politik

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Am Stand gleich nebenan gibt es Gürtel und Käppis. Etwas weiter entfernt handeln Marktbeschicker mit Obst, Gemüse oder Blumen: Hier auf dem Kamper Acker in Düsseldorf Holthausen hat am Mittwoch (16.6.) die SPD Bundestagsfraktion ein feuerrotes Infomobil geparkt, nebst Zelt und einem ganzen Tisch voller Informationen. Man sei gekommen, um zuzuhören – verkündet ein Transparent. Interessiert das hier jemanden?

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Anwohner des Frankenplatzes hatten sich in der Vergangenheit an die Bezirksverwaltungsstelle gewandt, da sie rund um den Spielplatz immer mehr Müll beobachteten. Die SPD stellte einen Antrag an die Verwaltung eine Grundreinigung durchzuführen. Besonders die Bereiche um Zäune und Sträucher seien betroffen. Obwohl damit ein Dienstleister beauftragt worden war, sammelten am Donnerstag (3.6.) zehn Freiwillige der Initiative Reiner Rheinpark und von Bündnis 90/Die Grünen diverse Säcke voller Müll. Besonders negativ fiel auf, dass Frankenplatz-Besucher offenbar Freilufttoiletten errichtet hatten, da die städtischen Toiletten derzeit geschlossen sind.

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Zur Ratssitzung am Mittwoch (2.6.) hatten sich die Fraktionen erneut entschieden, mit einer reduzierten Zahl an Ratsmitgliedern zu tagen, um das Infektionsrisiko zu senken. Die Redezeit war auf jeweils drei Minuten begrenzt und alle Anfragen wurden nur schriftlich beantwortet, um die Sitzung so kurz wie nötig zu halten. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller stellte in Aussicht, dass die Einschränkungen bei der nächsten Sitzung im Juli hoffentlich nicht mehr nötig seien.

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Bereits am 8. Mai ereignete sich ein Angriff auf das selbstverwaltete Jugendzentrum Haus Spilles in Düsseldorf Benrath. Unbekannte verunstalteten das Haus mit zahlreichen gewaltverherrlichenden Aufklebern, die auf rechtsextreme Websites oder die Social Media Links von „Corona-Leugnern“ verweisen. Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

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Der Düsseldorfer Rat tagte am Donnerstag (28.4.) in der Stadthalle und hatte neben dem Hygienekonzept weitere Regeln zur Sicherheit der Teilnehmer*innen. Die Fraktionen hatten die Zahl Teilnehmer*innen reduziert, die Redezeit war auf drei Minuten begrenzt worden und alle Anfragen wurden nur schriftlich beantwortet.

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Die Umstrukturierung der Dezernate in der Düsseldorfer Stadtverwaltung wurde am Donnerstag (29.4.) durch die Wahl zweier neuer Beigeordneter von den Stadtratsmitgliedern besiegelt. Künftig wird Dr. Michael Rauterkus das Dezernat für Wirtschaft, Digitalisierung, Personal und Organisation leiten und Dipl.-Ing. Jochen Kral Das Dezernat für Mobilität. Beide treten ihre Ämter zum 1. Juli 2021 an.

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Zum internationales Tag des Baumes am 25. April hat das Düsseldorfer Gartenamt im Schlosspark Garath den Baum des Jahres 2021 gepflanzt: Die Stechpalme (Ilex aquifolia).

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Die Empörung der 150 Teilnehmer*innen an der Fahrrad-Demo am Freitagnachmittag (23.4.) in Holthausen war groß. Zu offensichtlich scheinen Stadt und Verwaltung die Interessen der Wirtschaft höher zu priorisieren, als die Sicherheit der Radfahrer*innen. Der als Vorzeigeprojekt vorgestellte geschützte Radweg entlang der Straße Am Trippelsberg könnte schon längst fertig sein. Aber die Stadt hat das Projekt gestoppt, angesiedelte Firmen sollen nicht verärgert werden.

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Am 11. April 1945 wurde das KZ Buchenwald befreit. In Aussicht auf die sich nähernden amerikanischen Truppen rebellierten die Häftlinge und organisierten den erfolgreichen Widerstand. In Düsseldorf gab es zwischen 1942 und 1945 Außenlager des KZ Buchenwalds. Im Rahmen des Projekts „Erinnerungszeichen KZ-Außenlager“ der Mahn- und Gedenkstätte wurde von acht Düsseldorfer Schulen die Standorte der Außenlager durch Gedenkzeichen kenntlich gemacht. Am Gedenkzeichen an der Schlüterstraße, dem ehemaligen Standort des Außenlagers Berta I, gedachte der Ortsverband Flingern/Düsseltal der Linken Düsseldorf und interessierte Bürger*innen am Sonntagmittag (11.4.) der Befreiung vor 76 Jahren.

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Die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH ist Eigentümer der 160 Wohnungen an der Kissinger Straße in Düsseldorf Eller. Die Bewohner leben teilweise bereits Jahrzehnte in den Häusern und berichten, dass der Eigentümer die Instandhaltung der Gebäude jahrelang schleifen lies. Nun sollen alle neun Gebäude um eine Etage aufgestockt und im gleichen Zug die Wohnungen modernisiert werden. Ein Plan voller Nachteile für die Mieter - beklagt das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.

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Nachdem sich die Kandidaten der Düsseldorfer SPD für die Bundestagswahl im September bereits am 9. März per Videokonferenz den Mitgliedern vorgestellt hatten, ist nun das Ergebnis der Abstimmung per Briefwahl da. Für den Düsseldorfer Norden (Wahlkreis 106) geht Zanda Martens ins Rennen, den Süden (Wahlkreis 107) will Andreas Rimkus gewinnen.

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Durch das Engagement der Stadtteilstiftung „Mit Herz und Hand für Wersten“ konnte an der Kölner Landstraße 203-217 eine Notfallsäule mit Defibrillator in Betrieb genommen werden. Es ist die elfte Defi-Säule, die im Rahmen der Aktion "Düsseldorf herzsicher" aufgestellt wurde. Ziel ist es, Defibrillatoren möglichst flächendeckend aufzustellen, mit denen auch Laien im Notfall Menschen mit Herzkammerflimmern wiederbeleben können. Doch es braucht immer Paten und Sponsoren für neue Defi-Säulen. In Wersten engagierten sich die Stadtteilstiftung und wurde von der Provinzial Rheinland Versicherung und der Bezirksvertretung 9 dabei unterstützt.

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Die NRW-FDP hat am Sonntag (21.3.) in Dortmund ihre Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Hinter Partei- und Fraktionschef Christian Lindner geht die Düsseldorfer FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Nummer 2 ins Rennen. Sie erhielt 87,1 Prozent der Stimmen auf der Landeswahlversammlung.

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Der „Blue Rock“ am Lichtenbroicher Weg 96 war ein beliebter Treffpunkt im Stadtteil, obwohl es lediglich ein ehemaliger Baustellenpavillon war, der als Jugendfreizeiteinrichtung genutzt wurde. Aktuelle Anforderungen konnten dort schon lange nicht mehr erfüllt werden. Deshalb wurde der Pavillon im September 2020 abgerissen und nun entsteht ein Neubau für ein "Haus für Kinder, Jugendliche und Familien Lichtenbroicher Weg". Denn neben der Jugendfreizeiteinrichtung wird es nach der Fertigstellung Anfang 2022 eine Kindertageseinrichtung und einen Eltern- und Familienbereich geben. Die Projektkosten sind mit acht Millionen Euro veranschlagt.

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Grün läuft. Seit der Kommunalwahl 2020 sitzen mit 22 Ratsleuten doppelt so viele Grüne im Stadtrat wie zuvor. Die Düsseldorfer CDU musste sich mit der schwarz-grünen Kooperation schon eine Sonnenblume hinters Ohr stecken, um die Macht am Rhein zurückzuerobern. Die Zahl der Düsseldorfer Grünen hat sich von 852 auf zurzeit 1020 erhöht. Und mitten in Pandemiezeiten und nach einem teuren Kommunalwahlkampf mit einem Jahresüberschuss von rund 63.000 Euro abzuschneiden – das würden sich die allermeisten Düsseldorfer Unternehmen wünschen. Dennoch grummeln grüne Parteimitglieder – wie die virtuelle Jahreshauptversammlung am Samstag (13.3.) zeigte.

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