Politik

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Auf der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Benrath/Urdenbach wurde Philipp Thämer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als Vertreterinnen stehen ihm Bettina Wiedbrauk und Melina Schulze zur Seite.

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Eine Parteierneuerung klappt nicht im Handumdrehen. Stattdessen geht es auf einen steinigen Weg, weiß SPD-Chef Andreas Rimkus, als er am Freitagabend (13.4.) gegen 21.15 Uhr beim Fortsetzungsparteitag der Düsseldorfer Sozialdemokraten seine Schlussworte spricht. Die hat er sich zurechtgelegt und sorgfältig durchdacht.

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Düsseldorfs Oberbürgermeister ist für sie schlicht „die Geissel“. Aber auch am CDU-Landtagsabgeordneten Olaf Lehne („Macht viel zu wenig“) und an CDU-Chef und Bundespolitiker Thomas Jarzombek („Tut nichts für uns“) bleibt kein gutes Haar. Die FDP ist sowieso unten durch, die Grünen ebenfalls. Die Lohauser Bürger des Aktionsbündnisses sehen sich von allen etablierten Parteien verlassen. Daran ändert auch die Grußadresse der Linken nichts. Sie nehmen den Kampf gegen die „monströse Hochbahnbrücke“ für die geplante Straßenlinie U81 in die eigenen Hände. Nächster Termin: die Anhörung der Bezirksregierung am Mittwoch, 11. April.

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Kettensäge und Bagger waren da – noch bevor es eine offizielle städtische Genehmigung gab: Das ehemalige Odol-Werk Am Trippelsberg 100 wird nun das Verwaltungsgericht beschäftigen. Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf klagt gegen einen Entscheid der Düsseldorfer Bezirksregierung, die einen Düsseldorfer Ratsbeschluss einkassiert hat.

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Angesichts zahlreicher Übergriffe auf Muslime in Deutschland hat der Münchner Kardinal Reinhard Marx am Karfreitag die Christen zum Widerstand aufgerufen. Marx ermunterte die Gläubigen, mehr auf Nachbarn anderen Glaubens zuzugehen. Vorteile und Missverständnisse müssten überwunden werden. In Düsseldorf-Eller hatten zuvor die christdemokratischen Ratsmitglieder Christian Rütz und Dagmar von Dahlen gegen eine traditionelle Moschee-Einladung an Karfreitag gewettert. Der seit 15 Jahren an der Festenbergstraße von der dortigen Ditib-Gemeinde am Karfreitag gestartete Wohltätigkeitsbasar zeuge von „mangelndem Respekt gegenüber dem Christentum“, hatten Rütz und von Dahlen als Pressemitteilung verteilt (report-D berichtete).

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Der Bezirksbürgermeister von Eller, Lierenfeld, Vennhausen und Unterbach, Wilhelm van Leyen (CDU), hatte keinen schönen Mittwochmorgen (28.3.). Den Grund dafür lieferten zwei Christdemokraten. Die CDU-Ratsmitglieder und Bezirksvertreter Christian Rütz und Dagmar von Dahlen kritisieren in scharfen Worten die Ditib-Moschee an der Festenbergstraße in Düsseldorf Eller. Dass dort ausgerechnet am Karfreitag „zum wiederholten Mal“ „zu einer mehrtägigen Kermes“ eingeladen werde, „zeigt aus unserer Sicht mangelnden Respekt vor den kulturellen Gebräuchen in Deutschland und zu wenig Bemühen um Achtung der christlichen Tradition unseres Landes“.

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Sechs Jahre sind vergangen seitdem die Justizvollzugsanstalt aus der Ulmer Höh' ausgezogen ist. Nun sollen die Bauarbeiten für 215 neue Wohnung im Südteil des Geländes im Frühjahr beginnen.

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Rund zwei Stunden wurde am Donnerstag (22.3.) in der Sitzung des Düsseldorfer Rates heiß diskutiert. Es ging um den neuen Schnellzug RRX und den geplanten Lärmschutz im Bereich Angermund. Ob die zukünftigen Planungen nun eine Wohltat für die Bürger sind oder eine Zumutung, ist Ansichtssache. Letztlich entschied die Ampel-Mehrheit mit 38 zu 36 Stimmen, dass die Lärmschutzwände eine ausreichend gute Lösung sein sollen. Andere Varianten sollen nicht durchgeplant werden.

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Nach der Präsentation der vier Entwürfe für die Gestaltung des Industrieareal südlich der Hildener Straße in einer Bürgerveranstaltung, hat die Jury am Mittwoch (21.3.) einen Sieger ermittelt: Die Architekten Schellenberg und Bäumler aus Dresden haben sich mit ihrem Plan der „Benrather Gärten“ durchgesetzt.

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Die Düsseldorfer Grünen ermahnen die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Thomas Geisel an der Spitze zu mehr Transparenz und einer deutlich verbesserten Kommunikation. Auf der Jahreshauptversammlung im Theatermuseum am Samstag (17.3.) kritisierte unter anderem der Sprecher der grünen Ratsfraktion, Norbert Czerwinski, das städtische Vorgehen im Zusammenhang mit dem Ed Sheeran-Konzert auf einem zu rodenden Messeparkplatz.

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Die Tagesordnung des Kreisparteitages der FDP Düsseldorf war am Samstag (17.3.) bestimmt von vielen Wahlen, beachtlichen Jubiläen und einigen inhaltlichen Diskussionen.

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Ende Mai wird sie 154. In Düsseldorf stellt sie den Oberbürgermeister. Und sie wächst derzeit schneller, als ihr Ortsvorsitzender Andreas Rimkus gucken kann: „Wir haben in Düsseldorf 3000, ach nee, mittlerweile mehr als 3100 Mitglieder.“ Eigentlich schreibt sie hier gerade eine Erfolgsgeschichte; wenn da nur die Wähler nicht wären. Die haben die SPD in Umfragen unter die 20-Prozent-Marke fallen lassen. Mitten durch diese Düsseldorfer SPD zackt ein Riss, wie einer der schwierigsten Parteitage der vergangenen Jahre am Samstag (17.3.) zeigte. Das Stichwort der Stunde lautet: „Erneuerung“.

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Die zuständige Bezirksvertretung 9 hat sich am Freitagnachmittag (16.9.) glasklar und weitgehend parteiübergreifend einstimmig positioniert: Keine Baugenehmigung und keine Fällgenehmigung für das Bauprojekt „Am Trippelberg 100“ – das Kematen-Gelände, das ehemalige Odol-Werk!

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Fassungslosigkeit bei Benrather Stadtteilpolitikern aller Parteien am Freitagabend (16.3.): Eigentlich hatten sie den am Marktbrunnen verweilenden Bürgern einen warmen Po spendieren wollen. Dafür wurden immerhin 50.000 Euro aus Steuergeldern bewilligt. Doch was die Experten der Düsseldorfer Stadtverwaltung für diese nicht geringe Summe anmontiert haben, ist ein Schildbürgerstreich.

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Zäune haben ebenso wenig geholfen, wie der Appell an die Vernunft: Seit dem Richtfest am 16. Dezember ist für viele Skater die Anlage in Düsseldorf Eller ein gern besuchtes Ziel. Doch die Anlage ist noch nicht fertig und durch die Benutzung sind bereits Beschädigungen am unfertigen Bau entstanden. Nun hat die Stadt Konsequenzen gezogen und einen Wachdienst beauftragt. Dieser soll die Anlage vor unberechtigten Zutritt schützen.

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