Politik

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Wie die Mitglieder der Linken am Mittwoch (15.1.) auf ihrer Versammlung beschlossen haben, wird es auch aus ihren Reihen einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Position des Oberbürgermeisters in Düsseldorf geben.

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Nachdem die SPD mit dem amtierenden Oberbürgermeister Thomas Geisel erneut für dieses Amt kandidiert und die FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann nominiert hat, verkündeten am Mittwoch (8.1.) Bündnis 90/Die Grünen ihren Kandidaten. Stefan Engstfeld, derzeit Mitglied des NRW-Landtages für die Grünen, stellt sich am 21. Januar dem Votum der Grünen Mitglieder, die dann über seine Kandidatur entscheiden werden.

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Ein drei Millionen Euro großes Geschenk gab es – kurz vor Weihnachten – für die im Jahr 2021 startende neue Eissporthalle in Düsseldorf Benrath: Der Rat bewilligte in seiner letzten 2019er Sitzung diese Gelder – und ernannte Nicolas Maas zum neuen Vorstand. Der ist bislang Verwalter auf Schloss Benrath – und kennt sich von daher nur mit rutschigen Filzpantoffeln aus, die Besucher dort zum Schutz des Parketts anziehen müssen.

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"Quartier Regerstraße" heißt das Gebiet, auf dem bis Sommer noch das Benrather Hallenbad stand. Die Stadt Düsseldorf hatte gemeinsam mit der Rheinwohnungsbau GmbH einen Wettbewerb für die Wohnbebauung und Gestaltung der Fläche ausgerufen. Am Freitag (20.12.) wurde der Entwurf von Wienstroer Architekten und Stadtplaner mit Bruun & Möllers Landschaftsarchitektur als Sieger prämiert.

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Der Haushalt der Stadt Düsseldorf für das Jahr 2020 ist strukturell ausgeglichen und weist ein Plus von 7 Millionen Euro auf. Das Geld soll in die Ausgleichsrücklage, in Düsseldorfs Sparstrumpf, fließen. In einer Mammutsitzung berieten die Ratsmitglieder am Donnerstag (19.12.) über den Haushalt, den dann am Abend mit den Stimmen der Ampel, des Oberbürgermeisters und des Rats-Piraten genehmigt wurde.

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Wenn am 13. September 2020 die Düsseldorfer und Düsseldorferinnen zur Kommunalwahl gehen, wird es auf dem Stimmzettel im Wahlbezirk 1 Altstadt/Statdtmitte einen neuen Namen geben. Der langjährige CDU-Kandidat und aktueller Bürgermeister Friedrich G. Conzen wird nicht mehr antreten, hat sich aber gleich um einen Nachfolger gekümmert: Bäckermeister Josef Hinkel. Der ist bisher als sehr aktiver Düsseldorfer bekannt und strebt nun ein politisches Amt an.

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Wenn alle Lichter einer Ampel gleichzeitig leuchten – ist sie normalerweise kaputt. Diesen Gedanken wollten Markus Raub (SPD), Norbert Czerwinsky (Grüne) und Manfred Neuenhaus (FDP) gar nicht erst aufkommen lassen. Einen Tag vor dem Düsseldorfer Ratsmarathon zum Haushalt 2020 demonstrierten sie Einigkeit. Die anfangs so kritisch beäugte Ampel mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit habe Düsseldorf bunter gemacht, den Turbo für den Schulbau gezündet, die Bäderrenovierung voran getrieben und bei alledem niemals in die Rücklagen gegriffen, keine Steuern erhöht und dennoch viele Haushalte im Plus abgeschlossen. Das sei die Handschrift der Düsseldorfer Ampelkooperation aus Rot, Gelb und Grün.

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Die Schließung des Fortuna-Ecks in Düsseldorf Flingern ist vorerst vom Tisch. Über dieses vorgezogene Weihnachtsgeschenk konnte sich am Montag (16.12.) Wirtin Moni Frohburg freuen. Geglaubt hatte sie nicht mehr an diese positive Wendung. Denn der Eigentümer hatte ihr zum 31. Dezember 2019 gekündigt. Doch nachbarschaftliches Engagement, eine Online-Petition und der persönliche Einsatz von Oberbürgermeister Thomas Geisel machten die Wendung möglich. Nun können Silvester die Korken im Fortuna-Eck knallen - es geht noch bis Ende 2020 weiter.

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Dieser Regenbogen hatte am Sonntag (15.12.) einen Riesen-Spannweite: Von Hinterhof des Lessing-Hotels in Düsseldorf Oberbilk bis in den Murchison Nationalpark im Norden Ugandas. Dort hilft der Verein FNTS – From Nobody to Somebody – Kindern, Jugendlichen und Witwen dabei, eine bessere Zukunft für sich zu schaffen. Auf dem 9. Oberbilker Weihnachtsmarkt verkaufte Plan-International Papierschmuck und Ketten zugunsten der Organisation. Und war damit ein Teil in einer großen Vereinsgemeinschaft an diesem dritten Advent.

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Kaum war der OB-Dialog am Dienstagabend (3.12.) in Vennhausen gestartet, gab es Arbeit für die Mitarbeiter von Oberbürgermeister Thomas Geisel, denn es galt so einiges zu notieren. Die rund 130 Besucher der Veranstaltung hatten nämlich nicht nur Fragen, es gab auch zahlreiche Anregungen, die das Stadtoberhaupt versprach prüfen zu lassen.

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Am 29. November 1979 gründete sich der Kreisverband der Grünen in Düsseldorf und das wurde 40 Jahre später, am Freitag (29.11.) gefeiert. In der Brücke des Central blickten die Parteimitglieder und ihre über Hundert Gäste zurück auf den Beginn der grünen Bewegung.

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Die knappe Ratsentscheidung von 40 zu 39 Stimmen zugunsten der Umweltspuren ist in ersten Reaktionen am späten Donnerstagabend (28.11.) unterschiedlich bewertet worden. Oberbürgermeister Thomas Geisel begrüßte die Entscheidung und kündigte an, Essen werde nun dem Düsseldorfer Beispiel wahrscheinlich folgen und ebenfalls Umweltspuren einrichten, um einem Dieselfahrverbot zu entgehen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, OB-Kandidatin der FDP, nannte die Umweltspur einen „volkswirtschaftlichen und sozialen Unsinn“. Andreas Hartnigk, Verkehrsexperte der CDU sprach von einem klaren Signal an die Wähler: „Wer in Düsseldorf nicht länger im Stau stehen will, muss Geisel im nächsten Jahr abwählen.“

Im Düsseldorfer Stadtrat ist es am Donnerstagabend (28.11.) zu einem Showdown über die dritte Umweltspur gekommen. Nach rund dreistündiger Diskussion stimmte der Rat ab. Zuvor hatten sich CDU und FDP gegen die Umweltspur ausgesprochen. Auch die Grünen kritisierten, dass noch zu wenig Maßnahmen umgesetzt wurden. Die Kampfabstimmung nach 22 Uhr gewannen Oberbürgermeister Thomas Geisel und die SPD dennoch. Allerdings war das Ergebnis denkbar knapp: 39 Ratsleute stimmten für die Schließung der Umweltspur, 40 stimmten dagegen.  

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Wenn am Carl-Mosterts-Platz in Düsseldorf Pempelfort die Blumen blühen werden, gehört dies zum neusten Projekt von Pro Düsseldorf. Im Rahmen von „Urban Gardening“ gestaltet der Verein gemeinsam mit Bürgern Plätze mit Grün und sorgt damit für mehr Attraktivität im Viertel.

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5.671.380 RWE Aktien lagen im Depot der Stadt Düsseldorf und mehrfach gab es die Anfragen, wann die Stadt sie endlich verkauft. Nun ist es für 155,4 Millionen erfolgt. Gegenüber dem Buchwert erzielte die Stadt damit einen Gewinn von 53,3 Millionen Euro.

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