Politik

D_linke_7_30052020

Jetzt ist es offiziell: Udo Bonn ist der OB-Kandidat der Linken für die Kommunalwahl im September. Die Liste der Ratskandidaten zeugt von einem Generationswechsel: Listenplatz 1 belegt Julia Marmulla (31 Jahre), Platz 2 Marcus Flemming (33). Nur Anja Vorspel auf Platz drei ist bereits seit sechs Jahren Ratsfrau. Das Wahlprogramm der Linken steht unter der Überschrift „Niemanden zurücklassen“.

D_CMP_Platz_29052020

Die Initiative „Platzgrün“ von Pro Düsseldorf hat sich zum Ziel gesetzt gemeinsam mit der Nachbarschaft verwahrloste Plätze zu begrünen und zu belebten Treffpunkten zu machen. Gelungen ist dies auf dem Carl-Mosterts-Platz in Düsseldorf Pempelfort. Gepflegte Beete prägen das Bild und Bänke laden zum Verweilen ein. Das wurde gemeinsam am Freitag (29.5.), dem Tag der Nachbarschaft, gefeiert.

D_Wersten_Video_26052020

Da Bürgerinformationen mit vielen Beteiligten durch die Corona-Auflagen noch nicht möglich sind, wird am Dienstag, den 9. Juni um 17 Uhr, in einer Videokonferenz über den geplanten Neubau der Feuer- und Rettungswache 7 und eines Zentralen Betriebshofes des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes an der Werstener Friedhofstraße informiert. Interessierte können sich per Mail anmelden und erhalten anschließend einen Zugangscode.

D_Wersten_PC_22052020

Nicht erst seit der Schulschließung wegen der Corona-Pandemie und dem Versuch des digitalen Unterrichts war dem Team des Caritas-Stadtteilladens in Wersten klar, dass ein heimischer Computer von vielen Schulen vorausgesetzt wird. Ob Familien sich eine solche Anschaffung leisten können, wird nicht hinterfragt. Dank einer Laptop-Spende über 50 Geräte der Provinzial Rheinland Versicherung kann der Stadtteilladen jetzt dabei helfen. Am Mittwoch (20.5.) wurden zehn Geräte an Familien ausgegeben und die Nachfrage ist weiterhin groß.

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Das Amt für Statistik und Wahlen hat die Entwicklung der Düsseldorfer*innen im Verlauf der Jahre 2014 bis 2019 veröffentlicht. Danach ist die Zahl der Einwohner*innen von 2014 bis zum Stichtag 31.12.2019 von 619.651 auf 645.923 gestiegen. In Haushalten ausgedrückt gab es eine Steigerung von 347.809 auf 359.933. Tendenziell wird die Bevölkerung jünger und gemischter: Rund 42,3 Prozent der Düsseldorfer*innen haben einen Migrationshintergrund.

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Es war ein besonderer Parteitag, zu dem die Düsseldorfer FDP am Samstag (16.5.) im Düsseldorfer Comenius Gymnasium einlud. Denn strenge Corona-Auflagen bestimmten die Abläufe. Die FPD ist die erste Partei, die nach dem Corona-Shut-Down ihre Versammlung abhielt. Die Mitglieder stimmten über das Wahlprogramm ab. Sie wählten den Vorstand, die Bewerber für die 41 Wahlkreise für die Kommunalwahl und zahlreiche weitere Delegierte.

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Es war eine kurze und kühle Ratssitzung, die am Donnerstag (14.5.) in der Düsseldorfer Stadthalle in ungewohnter Umgebung stattfand. Die Klimaanlage der Halle sorgte für frostige Stimmung, die bei einigen Tagesordnungspunkten durch heftige Reden aufgeheizt wurde. Nach vier Stunden war dann Schluss – wegen Corona wollte man die Ratsmitglieder nicht zu lange tagen lassen. Die für März geplante Sitzung war ausgefallen, so war die Tagesordnung lang und einige wichtige Beschlüsse wurden gefasst.

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Brennender Unrat, umgeworfene Müllbehälter, Zerstörung, Lärm und Geschrei – darunter leiden die Anwohner der Stahlhaussiedlung seit Wochen. Sie haben Angst und fühlen sich von der Stadt Düsseldorf im Stich gelassen. Denn Jugendliche haben das Viertel zu ihrem Revier erklärt und verbreiten Angst und Schrecken. Nun wenden die Anwohner sich an Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Graf und die Öffentlichkeit, in der Hoffnung, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt wird.

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Eine Gedenktafel erinnert an den „Wehrhahn-Anschlag“. Dabei explodierte am 27. Juli 2000 am S-Bahnhof Wehrhahn an der Ackerstraße eine Bombe. Zwölf Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Eine Frau verlor ihr ungeborenes Baby. Die Opfer leiden bis heute an den Folgen des Bombenattentats mitten in Düsseldorf. Die Tafel wurde am Montag (11.5.) offiziell entgegen genommen. Überschrieben ist der Text mit den Worten: „Gedenken an die Opfer rassistischer Gewalt am Wehrhahn.“

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Als Stadtplatz für die Begegnung aller Altersklassen wurde am Freitag (8.5.) der Apostelplatz in Düsseldorf Gerresheim neu eröffnet. Altersgerechten Sitzgelegenheiten mit Armlehnen laden zum Verweilen ein und für die Kinder gibt es Spiel- und Bewegungsgeräte. Daneben wurden Flächen für einen Wochenmarkt oder Veranstaltungen berücksichtigt.

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Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Düsseldorf am Montag (4.5.) wird ein Tagesordnungspunkt der vorläufige Jahresabschluss von 2019 sein. Auf 246 Seiten wird aufgezeigt, dass es einen Überschuss von 11,8 Millionen Euro geben wird.

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Die Ausschusssitzungen des Rates der Stadt Düsseldorf fielen in den vergangenen Wochen dem Kontaktverbot der Corona-Pandemie zum Opfer. Doch einige dringende Entscheidungen mussten nun getroffen werden, so dass der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am Mittwoch (8.4.) im Plenarsaal mit ausreichendem Sicherheitsabstand tagte. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Eilentscheidung zur Errichtung neuer Park&Ride-Plätze. Stadtkämmerin Dorothee Schneider informierte über die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie. Gesundheitsamt und Feuerwehr brachten die Ausschussmitglieder auf den aktuellen Stand der Corona-Maßnahmen.

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Im politischen Alltag sind die CDU und die Linken nicht immer einer Meinung, doch nun fordern beide Parteien eindringlich den Ausbau der Plätze in den Frauenhäusern. Die Corona-Pandemie, der Appell zu Hause zu bleiben und in vielen Fällen finanzielle Sorgen zerren an den Nerven vieler. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Düsseldorf warnt davor, dass es wahrscheinlich zu einem drastischen Anstieg häuslicher Gewalt gegen Frauen kommt. Doch die Plätze in den Frauenhäusern sind bereits jetzt nicht ausreichend. Die CDU schlägt vor leere Hotels für die Unterbringung von Betroffenen zu nutzen. Die Linke fordert fünfzig zusätzliche Frauenhausplätze.

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Die Düsseldorfer CDU hat mitgeteilt, dass die Webseite ihres OB-Kandidaten Stephan Keller offenbar Ziel einer Cyber-Attacke worden ist. Am Dienstag (24.3.) erschien unter www.stephan-keller.de stundenlang nur eine leere Bildschirmoberfläche. Erst am Abend kam dann die Titelseite wieder zurück.

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Politiker und Wegbegleiter vieler Parteien trauern über den Tod von Burkhard Hirsch, dem am Mittwoch (11.3.) im Alter von 89 Jahren verstarb. Der FDP-Politiker war von 1975 bis 1980 Nordrhein-Westfälischer Innenminister und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Am 29. Mai wäre er 90 Jahre alt geworden.

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