Politik

D_JanWellem_20180715

Die Düsseldorfer CDU hat beide Ärmel hochgekrempelt. Und wühlt tief im Schlamm der Rechtspopulisten nach Wählern. Da mit der Pensionierung von Norbert Blüm im rechten Lager Anstand und Gewissen gleich mit in den Ruhestand geschickt wurden, fällt das den Christdemokraten  leicht. Zumal weder Linke noch Liberale in Düsseldorf ein Gegengewicht auf die Waage bringen. Und sich die hiesigen Grünen lieber heute als morgen im muffigen, aber leidlich geheizten Hinterzimmer der Konservativen aufwärmen möchten.

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Düsseldorf investiert weitere 29 Millionen Euro in die Schulen. Das hat der Stadtrat beschlossen (12.7.). Den größten Batzen davon bekommt mit 21,4 Millionen der Neubau der Gemeinschaftshauptschule Benrath. Zudem darf sich die Brehm-Grundschule in Düsseldorf Düsselthal auf eine neue Mensa freuen (1,59 Mio. Euro). Der Rest verteilt sich auf Planungsmittel für das ebenfalls komplett neue Gymnasium an der Völklinger Straße (2,3 Mio. Euro) und eine neue Turnhalle für das Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium in Düsseldorf Benrath (370.000 Euro).

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Beide Hände hüftbreit an der Reckstange und dann ab in den Stütz: Turnvater Jahn hätte Oberbürgermeister Thomas Geisel am Samstag glatt eine zwei ins Notenbuch geschrieben. Körperspannung und Haltung waren ordentlich. Doch dann kamen bei der Einweihungsfeier mit einem Salto voran die eigentlichen Nutzer des neuen Bewegungsparks in Düsseldorf Garath. Und das ist schon eine andere Liga.

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Nachdem im Dürer-Kolleg ab Sommer die ersten Schüler unterrichtet werden, nimmt das zweite Großbauprojekt in der Paulsmühle langsam Formen an. Am Freitag (6.7.) feierten das Wohnungsunternehmen Vivawest, die Immobilien-Projektgesellschaft Stefan Frey und zahlreiche Gäste das Richtfest im „Mühlenquartier“.

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Eigentlich ist der Sonntagvormittag in der Paulsmühle ruhig und beschaulich. Nicht so an diesem Sonntag (24.6.), denn um 11 Uhr hatten sich bereits über 400 Demonstranten vor dem Bunker an der Paulsmühlenstraße versammelt. Mit Plakaten, Trillerpfeifen und Megafon zogen sie zum Benrather Rathaus, wo sie dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister Udo Skalnik, SPD, rund 1000 Unterschriften gegen die Pläne der Verwaltung überreichten, neben dem Dürer-Kollege 570 neue Wohnungen zu errichten.

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Das Garather Sonnenrad musste am Sonntag (17.6.) zwar noch etwas um die Sonne buhlen, was der Stimmung bei den zahlreichen Gästen des Jahresempfangs der Bezirksvertretung Garath und Hellerhof keinen Abbruch tat. Bei leckerem Frühstück und musikalischer Unterhaltung nutzen viele die Gelegenheit für nette Gespräche und ein wenig netzwerken.

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Zu einem echten Sommerfest gehört auch ein Sommerschauer. Also drängten sich ab 17.51 Uhr alle auf dem Frankenplatz unter knallroten Schirmen – auf der Suche nach Regenschutz. Bis zum Schauer hatte die Düsseldorfer SPD nach eigenen Angaben rund 1500 Gäste bei ihrem Familienspaß auf der grünen Wiese. Bundesjustizministerin Katarina Barley war eigens aus Berlin eingeflogen und punktete mit ihrer offenen Art, am Biertisch mit Bürgern zu diskutieren. Thema Nummer eins: bezahlbarer Wohnraum, mitten in Düsseldorf.

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Die positiven Nachrichten zur Finanzlage der Stadt wurden den Ratsmitgliedern am Donnerstag im Entwurf des Haushaltsjahres 2017 auf 180 Seiten erläutert. Die Ausgleichsrücklage kann aufgefüllt werden und der Gewinn wird mit 246,9 Millionen Euro prognostiziert. Allerdings gab es erneut heftige Diskussionen über negative Zahlen und fehlende Transparenz bei der Abrechnung der Tour de France. Der Rechnungsprüfungsausschuss bescheinigte: Die Budgetüberschreitungen hätten frühzeitig erkannt werden können und damit wäre der Dringlichkeitsbeschluss zur Freigabe von überplanmäßigen Geldern im August überflüssig gewesen.

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Mit großer Empörung und Wut hat die Bürgerinitiative „Lebenswerte Paulsmühle“ auf eine Verwaltungsvorlage für den nächsten Wohnungsausschuss am kommenden Montag (18.6.) reagiert. Darin missachtet das von Cornelia Zuschke verantwortete Planungsamt alle Wünsche der zuständigen Stadtteilpolitiker von SPD, CDU, Grünen und FDP sowie der Anwohner. Im zweiten Baufeld nördlich der Paulsmühlenstraße sollen demnach nicht 320, sondern mit 570 Wohnungen nahezu die doppelte Menge gebaut werden. Die Paulsmühler sehen ihr Viertel in Gefahr und von drei siebenstöckigen Wohntürmen zugestellt.

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Die Gesamtschule in Garath ist zwar erst im Aufbau, aber schon mit den Jahrgangstufen 5 und 6 versucht die Schule ihr Profil zu schärfen. Geschlossen sind die Schülerinnen und Schüler dabei das Zertifikat „Schule gegen Rassismus und Schule mit Courage“ zu erlangen. Ein weiterer Beitrag ist die Wanderausstellung „Mensch, du hast Recht(e)!“ der Bildungsstätte Anne Frank zu Rassismus, Diskriminierung und Menschenrechte.

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Es geht um ein ziemlich kleines Neubaugebiet im Düsseldorfer Norden – umso heftiger geriet die Kritik der Bevölkerung in der ersten öffentlichen Anhörung am Montag (11.6.): Das Feld westlich des Wittlaerer Wasserwerkweges, zwischen Dörgelsberg und Feldhuhnweg soll besiedelt werden. Das Bauplanungsamt stellte die Pläne vor und die Bürger haben nun bis zum 28. Juni die Gelegenheit ihre Einwendungen und Anregungen vorzubringen.

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Für die Verleihung ihres Ehrenamtspreises hatte sich die Düsseldorfer SPD am Sonntag (3.6.) eine besondere Kulisse ausgesucht: Das Junge Schauspielhaus an der Münsterstraße. In der Kulisse des Stückes „Paradies“ wurde drei Gruppierungen und eine Düsseldorferin ausgezeichnet.

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Die Bürgerinitiative Flingern feierte am Samstag den 40. Geburtstag ihres internationalen Straßenfestes. Durch ihr Engagement gab es nicht nur ein Fest, das zahlreiche Besucher anlockte. Durch die Erlöse konnten in der Vergangenheit viele soziale Aktion im Stadtteil gefördert werden.

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Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Lebenswerte Paulsmühle“ befürchten, dass ihr Stadtteil durch die Entwicklungspläne der Stadt leiden wird. Denn der Bau von zahlreichen neuen Wohneinheiten steht bevor, doch ein ordentliches Verkehrskonzept seitens der Stadt ist nicht in Sicht. Ab August geht das Berufskolleg an der Paulsmühlenstraße in Betrieb. Die über 1500 Schüler und Lehrer werden für zusätzliches Verkehrsaufkommen sorgen. Die Verwaltung hat keine Lösung für die Straßen im Viertel. Sie will die Entwicklung abwarten. Das reicht den Bürgern nicht.

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Wie die Planungen für das Gelände der Bergischen Kaserne weitergehen werden, entscheidet sich wohl erst in 2019. Andreas Rimkus, SPD, informierte am Mittwoch über den Zeitplan des Bundesverteidigungsministeriums. Demnach wird eine weitere Nutzung der Fläche als Mobilmachungsstützpunkt geprüft.

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