Politik

D_FDP_MASZ_16052020

Es war ein besonderer Parteitag, zu dem die Düsseldorfer FDP am Samstag (16.5.) im Düsseldorfer Comenius Gymnasium einlud. Denn strenge Corona-Auflagen bestimmten die Abläufe. Die FPD ist die erste Partei, die nach dem Corona-Shut-Down ihre Versammlung abhielt. Die Mitglieder stimmten über das Wahlprogramm ab. Sie wählten den Vorstand, die Bewerber für die 41 Wahlkreise für die Kommunalwahl und zahlreiche weitere Delegierte.

D_Rat_CC_14052020

Es war eine kurze und kühle Ratssitzung, die am Donnerstag (14.5.) in der Düsseldorfer Stadthalle in ungewohnter Umgebung stattfand. Die Klimaanlage der Halle sorgte für frostige Stimmung, die bei einigen Tagesordnungspunkten durch heftige Reden aufgeheizt wurde. Nach vier Stunden war dann Schluss – wegen Corona wollte man die Ratsmitglieder nicht zu lange tagen lassen. Die für März geplante Sitzung war ausgefallen, so war die Tagesordnung lang und einige wichtige Beschlüsse wurden gefasst.

D_Wersten_13052020

Brennender Unrat, umgeworfene Müllbehälter, Zerstörung, Lärm und Geschrei – darunter leiden die Anwohner der Stahlhaussiedlung seit Wochen. Sie haben Angst und fühlen sich von der Stadt Düsseldorf im Stich gelassen. Denn Jugendliche haben das Viertel zu ihrem Revier erklärt und verbreiten Angst und Schrecken. Nun wenden die Anwohner sich an Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Graf und die Öffentlichkeit, in der Hoffnung, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt wird.

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Eine Gedenktafel erinnert an den „Wehrhahn-Anschlag“. Dabei explodierte am 27. Juli 2000 am S-Bahnhof Wehrhahn an der Ackerstraße eine Bombe. Zwölf Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Eine Frau verlor ihr ungeborenes Baby. Die Opfer leiden bis heute an den Folgen des Bombenattentats mitten in Düsseldorf. Die Tafel wurde am Montag (11.5.) offiziell entgegen genommen. Überschrieben ist der Text mit den Worten: „Gedenken an die Opfer rassistischer Gewalt am Wehrhahn.“

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Als Stadtplatz für die Begegnung aller Altersklassen wurde am Freitag (8.5.) der Apostelplatz in Düsseldorf Gerresheim neu eröffnet. Altersgerechten Sitzgelegenheiten mit Armlehnen laden zum Verweilen ein und für die Kinder gibt es Spiel- und Bewegungsgeräte. Daneben wurden Flächen für einen Wochenmarkt oder Veranstaltungen berücksichtigt.

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Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Düsseldorf am Montag (4.5.) wird ein Tagesordnungspunkt der vorläufige Jahresabschluss von 2019 sein. Auf 246 Seiten wird aufgezeigt, dass es einen Überschuss von 11,8 Millionen Euro geben wird.

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Die Ausschusssitzungen des Rates der Stadt Düsseldorf fielen in den vergangenen Wochen dem Kontaktverbot der Corona-Pandemie zum Opfer. Doch einige dringende Entscheidungen mussten nun getroffen werden, so dass der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am Mittwoch (8.4.) im Plenarsaal mit ausreichendem Sicherheitsabstand tagte. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Eilentscheidung zur Errichtung neuer Park&Ride-Plätze. Stadtkämmerin Dorothee Schneider informierte über die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie. Gesundheitsamt und Feuerwehr brachten die Ausschussmitglieder auf den aktuellen Stand der Corona-Maßnahmen.

D_Gewalt_25032020

Im politischen Alltag sind die CDU und die Linken nicht immer einer Meinung, doch nun fordern beide Parteien eindringlich den Ausbau der Plätze in den Frauenhäusern. Die Corona-Pandemie, der Appell zu Hause zu bleiben und in vielen Fällen finanzielle Sorgen zerren an den Nerven vieler. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Düsseldorf warnt davor, dass es wahrscheinlich zu einem drastischen Anstieg häuslicher Gewalt gegen Frauen kommt. Doch die Plätze in den Frauenhäusern sind bereits jetzt nicht ausreichend. Die CDU schlägt vor leere Hotels für die Unterbringung von Betroffenen zu nutzen. Die Linke fordert fünfzig zusätzliche Frauenhausplätze.

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Die Düsseldorfer CDU hat mitgeteilt, dass die Webseite ihres OB-Kandidaten Stephan Keller offenbar Ziel einer Cyber-Attacke worden ist. Am Dienstag (24.3.) erschien unter www.stephan-keller.de stundenlang nur eine leere Bildschirmoberfläche. Erst am Abend kam dann die Titelseite wieder zurück.

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Politiker und Wegbegleiter vieler Parteien trauern über den Tod von Burkhard Hirsch, dem am Mittwoch (11.3.) im Alter von 89 Jahren verstarb. Der FDP-Politiker war von 1975 bis 1980 Nordrhein-Westfälischer Innenminister und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Am 29. Mai wäre er 90 Jahre alt geworden.

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Die knapp 1000 Grünen in Düsseldorf haben die Verkehrs- und die Klimawende in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahlen im September gestellt. Rund 70 Parteimitglieder beschlossen das Programm am Samstag (7.3.) in Rekordzeit. Zwei Stunden schneller als geplant und ohne eine Gegenstimme. In sechs großen Clustern beschäftigt es sich mit der gesamten Bandbreite des Stadtlebens – von der Kultur über Sport, Soziales, einer deutlichen Absage an Ausgrenzung und Fremdenhass bis hin zu einer ausgestreckten Hand in Richtung Wirtschaft. Der grüne OB-Kandidat Stefan Engstfeld wird auf dieser Basis seine Oberbürgermeister-Thesen schreiben und an die Rathaustür nageln: „Derzeit sind viele Düsseldorfer neugierig auf uns Grüne und stellen mir viele Fragen.“

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Was sich nach der Kreisvertreterversammlung der Düsseldorfer CDU am Samstag (29.2.) bereits andeutete, wurde am Donnerstag (5.3.) offiziell bestätigt: Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Rüdiger Gutt, stellt sein Amt als Fraktionschef zur Verfügung.

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Das Haus an der Grafenberger Allee 78 erinnerte bisher nicht an das, was vor dem Bombenangriff 1942 dort stand. Das ist jetzt anders. Denn in einem gemeinsamen Projekt erarbeiteten die Mahn- und Gedenkstätte und Schüler des Albert-Einstein-Gymnasiums die Geschichte dieser Adresse. Das Ergebnis wurde am Mittwoch (4.3.) eingeweiht: Ein Erinnerungszeichen zum ehemaligen Zentrum des jüdischen Lebens in Düsseldorf.

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310 Kreisvertreter der Düsseldorfer CDU waren am Samstag (29.2.) zur „Krönungsmesse“ eingeladen, wie der Kreisvorsitzende Thomas Jarzombek es nannte. 283 CDU'ler versammelten sich in der Aula des Cecilien-Gymnasiums und ihr Votum für den OB-Kandidaten Stephan Keller war eindeutig: 98,2 Prozent der Anwesenden gaben dem aktuellen Kölner Stadtdirektor ihre Stimme. Ähnlich eindeutig verliefen die geheimen Wahlen für die Ratskandidaten der 41 Kommunalwahlbezirke. Nur in den Bezirken 5: Derendorf West/Golzheim, 7:Düsseltal Südwest/Flingern Nord und 27: Ludenberg Nord/Grafenberg/Hubbelrath/Knittkuhl kam es zu Stichwahlen. Die gravierendste Entscheidung traf dabei den aktuellen Fraktionschef Rüdiger Gutt. Er unterlag in der Stichwahl gegen Rainer Kretschmann und steht auch nicht mehr auf der Reserveliste. So wird er im September aus dem Rat ausscheiden.

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Der große Dreck-weg-Tag in Düsseldorf ist am 28. März 2020. Doch so lange konnten die Urdenbacher und Monheimer mit ihrer jährlichen Aktion der Kämpenreinigung nicht warten. Denn mit dem Monat März beginnt der Brutschutz für die Tiere im Naturschutzgebiet und das Betreten der Urdenbacher Kämpe außerhalb der Wege ist dann nicht mehr erlaubt. So trafen sich am Samstag (29.2.) rund 220 Helfer und packten beherzt an. Das Ergebnis: drei volle Müllcontainer mit Autoreifen, Haushaltsgeräten, Möbeln, Glas- und Kunststoffflaschen, Metallteilen und sonstigem Müll.

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