Politik

Als „abgebadet“ bezeichnete Roland Kettler, Geschäftsführer der Bädergesellschaft, viele der Düsseldorfer Bäder vor fünf Jahren. Mit dem Bäderkonzept wurden Neubauten an vier Standorten beschlossen. Seitdem ist viel passiert: Ende Februar geht das Allwetterbad Flingern in Betrieb, das Schwimmbad in Heerdt empfängt Anfang 2021 die ersten Gäste, in Benrath gab es am Dienstag (18.2.) den Spatenstich und auch für das Unterrather Bad wurde ein neuer Standort gefunden.

Das Thema Ministerpräsidentwahl in Thüringen stand zwar nicht auf der Tagesordnung des Düsseldorfer Rates bei seiner Sitzung am Donnerstag (6.2.), aber es nahm doch große Teile ein. Denn die Linken hatten, ohne die Ereignisse in Erfurt zu ahnen, einen Antrag gestellt, die Stadt Düsseldorf solle ein kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus erstellen. Dies wurde lange diskutiert und schließlich gegen die Stimmen der AfD-Ratsfrau und des Republikaners angenommen.

Es gab längere Diskussionen im Düsseldorfer Stadtrat, als es am Donnerstag (6.2.) darum ging, einen neuen Standort für das Technische Rathaus festzulegen. Die einen favorisierten das Gelände südlich Auf'm Tetelberg, die anderen die Moskauer Straße. Letztlich entschieden die Ratsmitglieder in namentlicher Abstimmung den Neubau auf das Gelände an der Moskauer Straße zu setzten, auf dem heute noch eine Unterkunft für Geflüchtete steht.

Wie verrottet muss eigentlich ein bürgerliches Lager sein, um sich breit grinsend einem Faschisten Höcke anzudienen? Sowohl die CDU als auch die FDP in Thüringen haben alle Beteuerungen von angeblichen Brandmauern zur AFD feixend über Bord geworfen. Für die Düsseldorfer Wahlen am 13. September ist spätestens jetzt klar: Es gibt genug Alternativen, nicht die zu wählen, die sich für ein bisschen Macht unanständig machen. Ich halte es mit Erich Kästner:

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“

Das Mühlenviertel in der Benrather Paulsmühle steht kurz vor dem Einzug seiner ersten Bewohner. Am Sonntag (2.2.) wurden die beiden neuen Straßen durch das Gelände feierlich eingeweiht: Die Max-Schmeling-Straße und die Cäcilie-Beuken-Straße.

Nachdem Amtsinhaber Thomas Geisel in der vergangenen Woche sein Wahlkampfteam, zahlreiche Unterstützer und seine Webseite zur Oberbürgermeisterwahl präsentiert hatte, startete er am Freitagabend (31.1.) ein neues Format. „Mensch Thomas“ heißt die Reihe, die Thomas Geisel in alle zehn Stadtbezirke führen wird und bei der er den direkten Kontakt zu den Bürgern sucht.

Ähnlich wie beim OB-Dialog steht das Gespräch im Vordergrund. Verbunden werden die Termine mit der Vorstellung der SPD-Kandidaten im jeweiligen Bezirk für die Kommunalwahlen am 13. September. Das führte bei der Premiere gleich zu Diskussionen, denn durch den neuen Zuschnitt der Wahlbezirke müssen die Bewohner der Benrather Paulsmühle im September einen Kandidaten aus Garath wählen.

Es ging am Donnerstag alles etwas schnell für die CDU, denn eigentlich sollte die Personalie Stephan Keller als CDU-OB-Kandidat erst am Dienstag (4.2.) offiziell werden. So ist auch die ruckelnde Kommunikation zu erklären, entschuldigte sich der CDU-Vorsitzende Thomas Jarzombek, auf der am Freitag (31.1.) eilig einberufenen Pressekonferenz. Das wird besser versprach er und stellte Keller als absoluten Wunschkandidaten vor: Dr. Stephan Keller sei jung, ein erfolgreicher Kommunalmanager, ein unaufgeregter Problemlöser und werde gemeinsam mit der CDU eine klaren Plan für Düsseldorf entwickeln.

Zu ihrer konstituierenden Sitzung begrüßte Oberbürgermeister Thomas Geisel am Donnerstagabend (30.1.) die neuen Jugendratsmitglieder. Nach den Formalien auf der Tagesordnung zeigten die Jugendvertreter gleich mit ihrem Antrag auf Abschaffung der Gasheizpilze, dass sie wie ihre Vorgänger Themen voranbringen wollen.

Mit dem Bau des Albrecht Dürer Berufskollegs wurde auch die Fläche an der Tellering- und Paulsmühlenstraße planiert und wirkt so, als könne jederzeit mit dem Bau der geplanten Wohnungen begonnen werden. Doch der Bebauungsplan für das Gelände ist erst seit dem 18. Januar rechtskräftig und nun teilte der deutsch-schwedische Projektentwickler Bonava mit, als neuer Eigentümer für das Quartier zu starten. Angestrebte Fertigstellung ist das Jahr 2027.

Die Düsseldorfer Grünen präsentieren stolz: den Wunschkandidaten mit dem Wunschergebnis. Stefan Engstfeld (50) ist es am Dienstagabend mit seiner Bewerbungsrede gelungen, den grünen Kreisverband komplett hinter sich zu versammeln. Knapp 96 Prozent Ja-Stimmen einzusammeln, in einer von Natur aus diskussionsfreudigen Partei ist das ein starkes Signal. Kreisvorstand und Ehefrau haben es bestmöglich vorbereitet.

Bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Düsseldorfer Grünen wurde am Dienstagabend (21.1.) Stefan Engstfeld mit großer Mehrheit der Mitglieder zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters gewählt. 140 Grüne waren zur Versammlung gekommen, 134 stimmten für Engstfeld.

Wie die Mitglieder der Linken am Mittwoch (15.1.) auf ihrer Versammlung beschlossen haben, wird es auch aus ihren Reihen einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Position des Oberbürgermeisters in Düsseldorf geben.

Nachdem die SPD mit dem amtierenden Oberbürgermeister Thomas Geisel erneut für dieses Amt kandidiert und die FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann nominiert hat, verkündeten am Mittwoch (8.1.) Bündnis 90/Die Grünen ihren Kandidaten. Stefan Engstfeld, derzeit Mitglied des NRW-Landtages für die Grünen, stellt sich am 21. Januar dem Votum der Grünen Mitglieder, die dann über seine Kandidatur entscheiden werden.

Ein drei Millionen Euro großes Geschenk gab es – kurz vor Weihnachten – für die im Jahr 2021 startende neue Eissporthalle in Düsseldorf Benrath: Der Rat bewilligte in seiner letzten 2019er Sitzung diese Gelder – und ernannte Nicolas Maas zum neuen Vorstand. Der ist bislang Verwalter auf Schloss Benrath – und kennt sich von daher nur mit rutschigen Filzpantoffeln aus, die Besucher dort zum Schutz des Parketts anziehen müssen.