Parteien

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Der neue Beauftragte für die Digitale Wirtschaft und Start-ups des Bundeswirtschaftsministeriums heißt Thomas Jarzombek. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ernannte den Düsseldorfer CDU-Chef am Mittwoch (31.7.) .

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„Die Herausforderung für die innere Sicherheit Deutschlands und wie wir ihr begegnen müssen“ war das Thema, zu dem der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Freitagabend (26.7.) in der Freizeitstätte sprach. Die Proteste vor der Freizeitstätte beschränkten sich auf eine kleine Gruppe Mitglieder des Flüchtlingsrats, die symbolisch für die verstorbenen Flüchtlinge in Mittelmeer, Rosen in den Wasserlauf an der Fritz-Erler-Straße warfen. Sylvia Pantel und die Frauenunion hatten mit deutlich mehr Protest gerechnet und Polizeischutz angefordert, nachdem die Einladung von Hans-Georg Maaßen vorab heftig kritisiert worden war.

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Aktualisiert 14.07.2019, 22 Uhr: Erklärung der Grünen in der Bezirksvertretung 8 am Ende dieser Meldung |

Die Grünen haben in Düsseldorf Eller durch ihr Abstimmungsverhalten in der Bezirksvertretung 8 ein Fest für Humanität, Respekt und Vielfalt verhindert. CDU und FDP stimmten ebenfalls gegen das Fest, mit dem ein deutliches Zeichen gegen die „Bruderschaft für Deutschland“ gesetzt werden sollte. Das sind Rechtsradikale im Habitus einer Bürgerwehr, die nach Angaben der Düsseldorfer Polizei bei Demonstrationen bereits durch Gewalttaten auffielen. Dort herrscht dem Vernehmen nach große Freude darüber, dass Demokraten keine klare Kante hinbekommen.

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Eine Kapitänin legt ihr Schiff im Hafen– und sich mit dem Innenminister an. Ein Mann im Düsseldorfer Hofgarten stupst einen Obdachlosen an, der regungslos auf einer Bank liegt. Eine Frau in Düsseldorf Flingern lacht laut los, als ihr bislang netter Nachbar sie zur nächsten Neonazi-Demo einladen will: So geht Zivilcourage, jeden Tag. Doch damit „Hinsehen! Hinhören! Einmischen!“ klappt, braucht es ein sicheres Fundament. Deshalb hatte die „Arbeitsgemeinschaft gegen Rechts und für Demokratie“ von Bündnis 90/Die Grünen jetzt ins Café du Kräh geladen. Die Botschaft: Wenn das mit der Zivilcourage im Alltag klappt, hat Supermann viele, ganz normal starke und schlaue Verbündete.

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Die vier Preisträger auf der Bühne strahlten – jede Person und jedes Team auf seine Weise. Bei der 18. Ehrenamtspreis-Verleihung der SPD standen sie im Mittelpunkt, beschrieben in engagierten Worten ihr Projekt und machten jeden Zuhörer stolz, Düsseldorfer*In zu sein. Betti Tielker, die Flüchtlingshilfe der Fachschaft Medizin der Heinrich-Heine-Universität, die Werkstatt Lebenshunger und das Projekt „mit Herzblut“ des Jugendrates Düsseldorf bekamen am Sonntag (30.6.) den bronzenen, von Ekkehard Arens geschaffenen Radschläger für besonderen ehrenamtlichen Einsatz.

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Sven Giegold ist Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl und im Schlussspurt des Wahlkampfs machte er am Samstag (25.5.) Station in Düsseldorf auf dem Kolpingplatz zum „Markt -Talk“. Der Bauermarkt in Pempelfort bot die passende Kulisse für die Grünen Kernthemen Klimaschutz, ökologische Agrarpolitik.

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Die Hoffnung der SPD hat jetzt ein gelbes Nummernschild: Das Abschneiden der niederländischen Sozialdemokraten in den Umfragen zur Europawahl (26. Mai 2019) erfreut alle auf dem Düsseldorfer Frankenplatz. Zudem lächelt der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans in Düsseldorf von nahezu jeder Litfaßsäule – tüchtig Rückenwind für das SPD-Familienfest mitten in Derendorf. Mit Europakandidatin Petra Kammerevert, SPD-Landtagsfraktionschef Thomas  Kutschaty und Oberbürgermeister Thomas Geisel.

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Die gebürtige Kölnerin Katarina Barley begeisterte am Mittwoch (22.5.) die Düsseldorfer auf dem Schadowplatz. Gemeinsam mit der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles, dem SPD-Landesvorsitzenden von NRW Sebastian Hartmann, der SPD-Europakandidatin Petra Kammerevert und dem Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus formulierten sie die klare Botschaft für den Wahlsonntag: Wählen gehen, es geht um viel!

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Europa lockt zwölf Interessierte. Keine Frage, die Garather Grünen hätten sich einige Gäste mehr gewünscht – an diesem Sonntagmorgen (19.5.) im Café der Freizeitstätte Garath. „Wir bauen das neue Europa“ heißt das Motto – das der grüne Landtagsabgeordnete aus Düsseldorf, Stefan Engstfeld, so auflöst: Es brauche mehr Kompetenzen für das europäische Parlament, mehr soziale Komponenten – anstelle eines reinen Marktplatzes – und endlich eine Gesetzgebungskompetenz für das demokratisch gewählte EU-Parlament.

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Eine Woche vor der Europawahl hat die FDP am Samstag (18.5.) auf dem Schadowplatz in Düsseldorf ihre Standpunkte zu Europa verdeutlicht. Neben dem NRW-Spitzenkandidat der FDP Moritz Körner und der Düsseldorfer FDP-Kandidatin Clarisse Höhle, fand Marie-Agens Strack-Zimmermann deutliche Worte.

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Ehrenamtspreis 2019 – die SPD bittet um Vorschläge. Bis zum 2. Juni können Personen, Firmen und Organisationen benannt werden, die sich im klassischen Ehrenamt oder aber in Projekten für Menschen in Düsseldorf einsetzen. Eine Jury wird die Preisträger bestimmen. Am Sonntag, 30. Juni, werden im Bürgerhaus Bilker Arkaden die diesjährigen Ehrenamtspreise verliehen. Dies ist der offizielle Tag des Ehrenamts.

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Der 7. Mai war für die Partei Die Linke ein Großkampftag. Mit gleich fünf Veranstaltungen in NRW hatten die Europawahlspitzenkandidaten Özlem Alev Demirel und Martin Schirdean ein umfangreiches Programm. Auf dem Düsseldorfer Schadowplatz wurden sie dabei von der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und dem Bundesparteivorsitzenden Bernd Riexinger unterstützt.

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet knöpfte sich die AFD, Duisburger Rechtsradikale und Juso-Chef Kevin Kühnert vor. Der CDU-Spitzenkandidat Manfred Weber kündigte für den Fall seiner Wahl ins Europaparlament und anschließend als EU-Kommissionspräsident einen kompletten System-Check an – mindestens 1000 Europa-Gesetze könnten sofort gestrichen werden. Und NRW-Innenminister Herbert Reul lehnte einen Rücktritt wegen der himmelschreienden Polizei-Pannen im Fall der Campingplatzvergewaltiger von Lügde ab. Das war der CDU-Samstagnachmittag (4.5.) im Maritim-Hotel am Düsseldorfer Flughafen. Mit einem Landesparteitag startete die Landes-CDU in die letzten drei Wochen vor der Europawahl.

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„Die CDU in NRW schneidert sich ein Kommunalwahlgesetz, das ihre Oberbürgermeister und ihre Direktkandidaten sichern soll. Und die FDP macht das auch noch mit“, schimpfte Paula Elsholz, Sprecherin der Düsseldorfer Grünen. Am Donnerstag (11.4.) hatten CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag die Stichwahl für Oberbürgermeister abgeschafft und Wahlkreise neu zugeschnitten. Dass in zahlreichen Städten auch Christdemokraten und FDPler in Stadträten gegen diesen Schritt waren, ignorierten die Regierungsparteien im Landtag.

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Es war eigentlich eine klare Sache, denn Gegenkandidaten gab es keine, als am Mittwochabend (3.4.) in der Aula des Cecilien-Gymnasiums in Düsseldorf Niederkassel die CDU-Mitglieder über ihren neuen Kreisvorstand abstimmten. Im Amt bestätigt wurde das Quintett aus Thomas Jarzombek, Peter Blumenrath, Angela Erwin, Dr. Jens Petersen und Marco Schmitz.

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