Parteien

D_Rat_Lemmer_05112020

Die Tagesordnung der ersten konstituierenden Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am Donnerstag (5.11.) war lang. Neben der Vereidigung des Oberbürgermeisters und der Wahl seiner Stellvertreter*innen, waren auch diverse Ausschüsse, Gremien und Positionen in Aufsichtsräten zu besetzen. Dass dies rund neun Stunden dauern würde, hatte kaum ein Ratsmitglied gedacht, denn die Vorschlagslisten waren komplett. Doch Torsten Lemmer, Ratsherr der Freien Wähler, bestand bei zahlreichen Entscheidungen auf geheimer Abstimmung, was Stunden dauerte.

D_Grüne_Sodierung_Ergebnis_02112020

Jeweils drei Sondierungsgespräche führten die Grünen nach der Kommunalwahl mit der CDU und mit den ehemaligen Ampelpartnern SPD und FDP. Am Montagabend (2.11.) kam dann die mit Spannung erwartete Empfehlung der Sondierungsgruppe: Schwarz-Grün. Dem schlossen sich die Mitglieder der Grünen bei ihrer digitalen Versammlung mehrheitlich an. Die Ampel hatte man bereits im Vorfeld über die Empfehlung informiert – sie sollte es nicht aus der Presse erfahren.

D_CDU_2_31102020

Eine Vertreterversammlung der CDU vor dem Lock-Down am 2. November, aber eine wichtige: Denn die Wahl der beiden Bundestagskandidaten für die Düsseldorfer Wahlkreise musste persönlich durch die Vertreter*innen vorgenommen werden. Dafür bot die Mitsubishi-Electric-Halle am Samstag (31.10.) den corona-konformen Rahmen.

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Nach der Wahl ist vor der Wahl und so trafen sich die Mitglieder der FDP am Freitag (9.10.) zu einem außerordentlichen Kreisparteitag. Dort stellten sie die Weichen für die Bundestagswahl im nächsten Jahr und wählten ihre Bewerber für den 20. Deutschen Bundestag für die beiden Düsseldorfer Wahlkreise. Erwartungsgemäß stimmte das Plenum für Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Für den Wahlkreis II geht Dr. Christoph Schork ins Rennen.

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Der Abend der Düsseldorfer Oberbürgermeister-Stichwahl beginnt mit einem Rückzug: SPD Chef Andreas Rimkus erklärt, dass er nicht länger SPD-Vorsitzender sein möchte. Er stehe bei der nächsten Wahl nicht zur Verfügung. Es sei – völlig unabhängig vom Ergebnis der Stichwahl an der Zeit, die SPD zu erneuern. Rimkus übernimmt damit die Verantwortung für die hohen Verluste der Sozialdemokraten bei der Ratswahl. Sie hatten bei den Ratswahlen stadtweit 11,4 Prozent der Stimmen eingebüßt.

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Die Düsseldorfer Grünen sprechen bewusst keine Wahlempfehlung für die Stichwahl zum Düsseldorfer Oberbürgermeister am 27. September aus. Bei einer Mitgliederversammlung am Donnerstagabend (17.9.) in Düsseldorf Bilk entschied sich die überwiegende Mehrheit der geschätzt 150 Anwesenden bei neun Gegenstimmen und sieben Enthaltungen für diesen Vorschlag des Parteivorstands. In der Diskussion wurden mehrfach große Vorbehalte gegen Amtsinhaber Thomas Geisel geäußert – vor allem von Führungsgrünen aus Fraktion und Partei. Nur einzelne Redner der Grünen Basis äußerten Misstrauen gegen Auto-Mann Stephan Keller, CDU, und die Christdemokraten.

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Gleich am Montagmorgen (14.9.) ging Oberbürgermeister Thomas Geisel ans Werk und stellte seine neuen Wahlplakate für die Stichwahl am 27. September vor. Geisel ist zuversichtlich für seine zweite Amtszeit und in Richtung seines Herausforderers erklärte er: „Jetzt muss Keller mal konkret sagen, wofür er steht“.

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Zahlreiche Kandidaten für den Oberbürgermeisterposten und die Ratsmandate haben sich bereits vor 18 Uhr im Düsseldorfer Rathaus eingefunden. Coronabedingt streng getrennt, wobei die Grünen mit dem Innenhof vor ihren Fraktionsräumen den angenehmsten Platz haben. Die CDU versammelt sich im Plenarsaal, die SPD im großen Sitzungssaal, die FDP im Ältestensaal und die Linken in der Cafeteria. Im ganzen Rathaus gilt Maskenpflicht.

Report-D wird den Abend über einen Ticker führen und so über die aktuellsten Ereignisse berichten.

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Amtsinhaber Thomas Geisel, SPD, und Herausforderer Stephan Keller, CDU, liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Amt des Düsseldorfer Oberbürgermeisters. Bei einer Vorwahlumfrage des Westdeutschen Rundfunks, WDR, landeten beide bei jeweils 31 Prozent. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, sammelte 17 Prozent der Stimmen ein – Platz drei. Stefan Engstfeld von den Grünen bekam 14 Prozent. Alle übrigen Kandidaten zusammen kamen nach dieser Umfrage auf sieben Prozent. Alle Kandidaten sahen in der Momentaufnahme bei 1000 Befragten im August einen Ansporn, sich in den letzten zehn Tagen vor der Wahl noch einmal mehr anzustrengen.

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Nicht nur der Sturm Kirsten fegte am Mittwochabend (26.8.) durch Garath, offenbar waren auch Unbekannte unterwegs, die es auf die Wahlplakate aller demokratischen Parteien abgesehen hatten. Sie wurden heruntergerissen, zerschnitten und zerstört. Diverse Anzeigen wurden bei der Polizei gestellt.

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Die Vertreter der CDU im Düsseldorfer Norden sind schockiert. Ein am Freitagabend (31.7.) aufgestellte Wahlplakat wurde zerstört, die Köpfe der abgebildeten Personen herausgeschnitten. Diese Art von Vandalismus hat nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun, es ist verletzend und schockierend, sagen die ehrenamtlichen Politiker.

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Mit fünf Themen eröffnet der CDU-Bewerber um den Posten des Oberbürgermeisters, Stephan Keller, die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs 2020. Am 13. September wird gewählt. Keller bewirbt sich mit den Themen Sicherheit, Verkehr, Kita-Betreuung, Klimaschutz und Breitbandausbau um eine Mehrheit bei den voraussichtlich rund 475.000 wahlberechtigten DüsseldorfInnen. Am Donnerstag (30.7.) zog Keller den Schleier von seinen Ansätzen. Das Gimmick: Wer die „getbaff“- App auf sein Smart-Phone lädt und ein Keller-Plakat fotografiert, bekommt einen Erklär-Film zum Motiv auf sein Telefon oder Tablett eingespielt.

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„Aufbruch-Dialog“ sollte eine Veranstaltungsreihe der FDP vor der Kommunalwahl am 13. September werden. Die Corona-Pandemie hat die Planung durchkreuzt. Doch am Donnerstag (23.7.) lud Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Dialog zum Thema „Wohnen“ ein. Als Experte diskutierte Architekt Stefan Forster über Ideen für die Stadt. Die FDP will auf dem Gelände der Bergischen Kaserne einen neuen Stadtteil mit 5.000 Wohnungen schaffen.

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Es bleibt viel zu tun. Mit dieser Erkenntnis geht ein nachdenklicher Stefan Engstfeld über die Erkrather Straße in Richtung Worringer Platz. Zwei Stunden lang haben er und eine Handvoll Parteifreunde eine Ahnung davon bekommen, was das in Düsseldorf heißt: Lebensmittelpunkt Straße. Die Grüne Ratskandidatin Annette Klinke hat den Rundgang organisiert, der kein Spaziergang ist. Einerseits hat Düsseldorf viele Angebote für Menschen ohne Wohnung, ohne Job. Andererseits werden in der Altstadt Sitzbänke mit massivem Mittelbügel montiert und mancherorts sogar die Sitze in Rheinbahn-Wartehäuschen in Frage gestellt. Damit es sich dort niemand „von denen“ gemütlich machen kann.

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Der traut sich was! Mit diesem Slogan bewirbt sich Stefan Engstfeld von Bündnis 90/Die Grünen um den Job des Düsseldorfer Oberbürgermeisters. Am Donnerstag (23.7.) stellte der grüne Kandidat seine Wahlkampagne samt Lautsprecher-Lastenfahrrad vor, auf dem sich der Spitzenkandidat bis zum Wahltermin am 13. September abstrampeln will. Die Messlatte für Engstfeld liegt hoch: Bei der Europawahl 2019 sammelten die Düsseldorfer Grünen 29,19 Prozent aller Düsseldorfer Stimmen ein. In die entscheidenden Wochen vor der Wahl startete Engstfeld mit einer Maximalklatsche für OB Geisel wegen des Farid Bang-Videos und forderte eine Entschuldigung Geisels bei der Familie von Joachim Erwin und allen Düsseldorfern. Außerdem müsse das Video sofort auf den städtischen Seiten gelöscht werden. Zudem sollen die autofreie Innenstadt, mehr Grün, mehr Klimaschutz, mehr Frauen in städtischen Führungspositionen die Grünen für die DüsseldorferInnen zur ersten Wahl machen.

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