Parteien

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Die Radfahrer erobern sich langsam den Straßenraum in Düsseldorf. 300 Kilometer Fahrradwege, aufgeteilt in 700 Einzelmaßnahmen, stehen im Maßnahmenpaket der Stadt Düsseldorf. Zur Fertigstellung des Radfahrstreifens an der Klever Straße haben die Grünen am Samstagmittag (28.9.) eine Welcome-Party gefeiert. An der Ecke Klever Straße und Mauerstraße in Pempelfort wurde auf die erste Etappe angestoßen. Denn hier soll der Radweg in einem zweiten Schritt als eine baulich getrennte Radverkehrsanlage entstehen und so Konflikte mit dem Autoverkehr verhindern.

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Der amtierende Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel, SPD, hat seine erneute Kandidatur zur Kommunalwahl im September 2020 bereits bestätigt. Nun hat auch die FDP ihre OB-Kandidatin gewählt. Die FDP-Mitglieder stimmten am Samstag (21.9) bei der Kreiswahlversammlung ab und 95 Prozent gaben „MASZ“ ihr Votum.

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Der Kreisverband der Linken stellte am Mittwoch (12.9.) im Bachsaal des Bürgerzentrums Bilk die ersten Weichen für die Kommunalwahl 2020. Neben der Besetzung von Arbeitsgemeinschaften stimmten die Mitglieder über eine Erklärung ab, mit der die Initiative „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) alle demokratischen Parteien aufgefordert hat, im Kommunalwahlkampf Veranstaltungen abzulehnen, bei denen man gemeinsam mit der AfD auf einen Podium sitzen würde. Mit wenigen Gegenstimmen entschieden die Linken, die DSSQ dabei zu unterstützen.

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Noch taktiert die FDP Düsseldorf bloß. „In der vorgelegten Form“ und „zum jetzigen Zeitpunkt“ lehnen die Liberalen die dritte Umweltspur in Düsseldorf ab. Das sind ja gleich zwei Einschränkungen auf einmal in der viel beachteten Rückmeldung nach der Sommerpause. Mit Freude registrieren die Strack-Zimmermann/Neuenhaus-Anhänger, dass die Grünen und die SPD dennoch überaus nervös auf den Umweltspurwechsel der FDP reagieren. Knickt jetzt die Düsseldorfer Ampel-Kooperation?

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Der neue Beauftragte für die Digitale Wirtschaft und Start-ups des Bundeswirtschaftsministeriums heißt Thomas Jarzombek. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ernannte den Düsseldorfer CDU-Chef am Mittwoch (31.7.) .

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„Die Herausforderung für die innere Sicherheit Deutschlands und wie wir ihr begegnen müssen“ war das Thema, zu dem der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Freitagabend (26.7.) in der Freizeitstätte sprach. Die Proteste vor der Freizeitstätte beschränkten sich auf eine kleine Gruppe Mitglieder des Flüchtlingsrats, die symbolisch für die verstorbenen Flüchtlinge in Mittelmeer, Rosen in den Wasserlauf an der Fritz-Erler-Straße warfen. Sylvia Pantel und die Frauenunion hatten mit deutlich mehr Protest gerechnet und Polizeischutz angefordert, nachdem die Einladung von Hans-Georg Maaßen vorab heftig kritisiert worden war.

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Aktualisiert 14.07.2019, 22 Uhr: Erklärung der Grünen in der Bezirksvertretung 8 am Ende dieser Meldung |

Die Grünen haben in Düsseldorf Eller durch ihr Abstimmungsverhalten in der Bezirksvertretung 8 ein Fest für Humanität, Respekt und Vielfalt verhindert. CDU und FDP stimmten ebenfalls gegen das Fest, mit dem ein deutliches Zeichen gegen die „Bruderschaft für Deutschland“ gesetzt werden sollte. Das sind Rechtsradikale im Habitus einer Bürgerwehr, die nach Angaben der Düsseldorfer Polizei bei Demonstrationen bereits durch Gewalttaten auffielen. Dort herrscht dem Vernehmen nach große Freude darüber, dass Demokraten keine klare Kante hinbekommen.

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Eine Kapitänin legt ihr Schiff im Hafen– und sich mit dem Innenminister an. Ein Mann im Düsseldorfer Hofgarten stupst einen Obdachlosen an, der regungslos auf einer Bank liegt. Eine Frau in Düsseldorf Flingern lacht laut los, als ihr bislang netter Nachbar sie zur nächsten Neonazi-Demo einladen will: So geht Zivilcourage, jeden Tag. Doch damit „Hinsehen! Hinhören! Einmischen!“ klappt, braucht es ein sicheres Fundament. Deshalb hatte die „Arbeitsgemeinschaft gegen Rechts und für Demokratie“ von Bündnis 90/Die Grünen jetzt ins Café du Kräh geladen. Die Botschaft: Wenn das mit der Zivilcourage im Alltag klappt, hat Supermann viele, ganz normal starke und schlaue Verbündete.

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Die vier Preisträger auf der Bühne strahlten – jede Person und jedes Team auf seine Weise. Bei der 18. Ehrenamtspreis-Verleihung der SPD standen sie im Mittelpunkt, beschrieben in engagierten Worten ihr Projekt und machten jeden Zuhörer stolz, Düsseldorfer*In zu sein. Betti Tielker, die Flüchtlingshilfe der Fachschaft Medizin der Heinrich-Heine-Universität, die Werkstatt Lebenshunger und das Projekt „mit Herzblut“ des Jugendrates Düsseldorf bekamen am Sonntag (30.6.) den bronzenen, von Ekkehard Arens geschaffenen Radschläger für besonderen ehrenamtlichen Einsatz.

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Sven Giegold ist Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl und im Schlussspurt des Wahlkampfs machte er am Samstag (25.5.) Station in Düsseldorf auf dem Kolpingplatz zum „Markt -Talk“. Der Bauermarkt in Pempelfort bot die passende Kulisse für die Grünen Kernthemen Klimaschutz, ökologische Agrarpolitik.

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Die Hoffnung der SPD hat jetzt ein gelbes Nummernschild: Das Abschneiden der niederländischen Sozialdemokraten in den Umfragen zur Europawahl (26. Mai 2019) erfreut alle auf dem Düsseldorfer Frankenplatz. Zudem lächelt der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans in Düsseldorf von nahezu jeder Litfaßsäule – tüchtig Rückenwind für das SPD-Familienfest mitten in Derendorf. Mit Europakandidatin Petra Kammerevert, SPD-Landtagsfraktionschef Thomas  Kutschaty und Oberbürgermeister Thomas Geisel.

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Die gebürtige Kölnerin Katarina Barley begeisterte am Mittwoch (22.5.) die Düsseldorfer auf dem Schadowplatz. Gemeinsam mit der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles, dem SPD-Landesvorsitzenden von NRW Sebastian Hartmann, der SPD-Europakandidatin Petra Kammerevert und dem Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus formulierten sie die klare Botschaft für den Wahlsonntag: Wählen gehen, es geht um viel!

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Europa lockt zwölf Interessierte. Keine Frage, die Garather Grünen hätten sich einige Gäste mehr gewünscht – an diesem Sonntagmorgen (19.5.) im Café der Freizeitstätte Garath. „Wir bauen das neue Europa“ heißt das Motto – das der grüne Landtagsabgeordnete aus Düsseldorf, Stefan Engstfeld, so auflöst: Es brauche mehr Kompetenzen für das europäische Parlament, mehr soziale Komponenten – anstelle eines reinen Marktplatzes – und endlich eine Gesetzgebungskompetenz für das demokratisch gewählte EU-Parlament.

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Eine Woche vor der Europawahl hat die FDP am Samstag (18.5.) auf dem Schadowplatz in Düsseldorf ihre Standpunkte zu Europa verdeutlicht. Neben dem NRW-Spitzenkandidat der FDP Moritz Körner und der Düsseldorfer FDP-Kandidatin Clarisse Höhle, fand Marie-Agens Strack-Zimmermann deutliche Worte.

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Ehrenamtspreis 2019 – die SPD bittet um Vorschläge. Bis zum 2. Juni können Personen, Firmen und Organisationen benannt werden, die sich im klassischen Ehrenamt oder aber in Projekten für Menschen in Düsseldorf einsetzen. Eine Jury wird die Preisträger bestimmen. Am Sonntag, 30. Juni, werden im Bürgerhaus Bilker Arkaden die diesjährigen Ehrenamtspreise verliehen. Dies ist der offizielle Tag des Ehrenamts.

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