Parteien

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„Die CDU in NRW schneidert sich ein Kommunalwahlgesetz, das ihre Oberbürgermeister und ihre Direktkandidaten sichern soll. Und die FDP macht das auch noch mit“, schimpfte Paula Elsholz, Sprecherin der Düsseldorfer Grünen. Am Donnerstag (11.4.) hatten CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag die Stichwahl für Oberbürgermeister abgeschafft und Wahlkreise neu zugeschnitten. Dass in zahlreichen Städten auch Christdemokraten und FDPler in Stadträten gegen diesen Schritt waren, ignorierten die Regierungsparteien im Landtag.

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Es war eigentlich eine klare Sache, denn Gegenkandidaten gab es keine, als am Mittwochabend (3.4.) in der Aula des Cecilien-Gymnasiums in Düsseldorf Niederkassel die CDU-Mitglieder über ihren neuen Kreisvorstand abstimmten. Im Amt bestätigt wurde das Quintett aus Thomas Jarzombek, Peter Blumenrath, Angela Erwin, Dr. Jens Petersen und Marco Schmitz.

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Nachdem es bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbands der Partei Die Linke im vergangenen Dezember zu keiner Neuwahl der Vorstandes gekommen war, gelang nun am Samstag (30.3.) der erste Schritt zur Erneuerung. Mit Udo Bonn als Kreisvorsitzenden und acht jungen weiteren Mitgliedern ist der Vorstand zwar noch nicht komplett, aber auf dem richtigen Weg, befanden die Mitglieder. 

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Mit gut 82 Prozent der gültigen Stimmen hat die Düsseldorfer Juso-Vorsitzende Annika Maus bei den Wahlen zum Düsseldorfer Parteivorstand das beste Ergebnis erzielt. Sie wurde zur neuen Stellvertreterin des Düsseldorfer Parteichefs Andreas Rimkus gewählt. Der bekam bei seiner fünften Wiederwahl seit 2011 gerade mal 78,3 Prozent (nach 86,7 Prozent vor zwei Jahren). Der zweite stellvertetende Vorsitzende, Karl-Heinz Krems, erhielt mit 92 Ja-Stimmen gerade einmal 56 Prozent Zustimmung bei den insgesamt 167 Delegierten.

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Die Bezirksregierung überarbeitet regelmäßig die Regionalpläne und hat in ihren neuesten Entwürfen vorgesorgt, um den von ihr prognostizierten Wohnungsbedarf in Düsseldorf zu begegnen. Sie plant im großen Stil Gebiete auszuweisen, in denen sie Wohnungsbau ermöglichen möchte. Dies geschah in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Stadt Düsseldorf, empörte sich am Dienstag die CDU-Fraktion. Denn ihrer Ansicht nach, schießen die Pläne weit über das Ziel hinaus. Zum einen ginge die Bezirksregierung von einem nicht realistischen Bevölkerungswachstum aus. Zum anderen würden dabei Flächen für Bebauung vorgesehen, die – wie im Fall des neuen Bades in Oberkassel – frisch bebaut und daher nicht mehr verfügbar sind.

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Hoppla, was ist denn bei den Düsseldorfer Grünen los? Mit einem Gute-Laune-Parteitag setzten die Ökos am Samstag(23.3.) im Bilker Bürgersaal ein Zeichen der Kontinuität. Die aktuellen Sprecherinnen Paula Elsholz (82,8 Prozent) und Mirja Cordes (97,2 Prozent) wurden ebenso in ihren Ämtern bestätigt wie Kreiskassierer Stefan Müller (94,1 Prozent). Die parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Britta Haßelmann, spannte in ihrem Gastvortrag einen weiten Bogen – von der Schweizer Parteienfinanzierung der Afd über Europa und den Brexit, der wundgescheuerten Groko in Berlin bis hin zu den Gefahren für Freiheit und Demokratie.

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Die Grüne Ratsfraktion fordert ein Konzept, um den Bürgern eine transparente und effiziente Möglichkeit zu bieten, Anliegen, Ideen und Beschwerden an die Stadt heranzutragen. Denn aktuell gibt es eine unübersichtliche Anzahl von Wegen.

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Fast 1000 Mitglieder zählt der Kreisverband Düsseldorf und gehört damit zu den größten in Deutschland. Beim Kreisparteitag am Samstag (16.3.) betonte Kreisvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, man werde den liberalen Kompass weiter behalten und den Grundsätzen treu bleiben. Für die Kommunalwahl wurden Wohnen und Verkehr als die Hauptthemen vorgestellt und in den Anträgen zeigten die Jungen Liberalen ihren Willen die Zukunft mitzugestalten.

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Die Düsseldorfer SPD verschärft die Diskussion um das Thema Wohnen, während die satten und gut situierten bürgerlichen Parteien, CDU und FDP, dazu nichts von sich hören lassen. Zur Diskussion über ihre 15 Thesen mit dem Ziel – das Wohnen in Düsseldorf für alle bezahlbar zu machen - kamen am Montagabend mehr als 120 Gäste in den damit mehr als vollbesetzten Bach-Saal nach Düsseldorf Bilk.

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In 15 Thesen hat die Düsseldorferr SPD ausgeführt, wie sich sich die Zukunft des bezahlbaren Wohnraums in Düsseldorf vorstellt. Dabei sei die Politik ebenso gefordert wie die Unternehmen und die Bürger. Denn alle müssten ihren Teil beitragen. Die Stadt soll Baugrundstücke bevorzugt der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) oder anderen Genossenschaften überlassen, Unternehmen sollen Werkswohnungen bauen und die Bürger müssen demnach die Verdichtung in der Stadt akzeptieren.

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Dietmar Wolf setzt das Ausrufezeichen, seine Kollegen von der Grünen Ratsfraktion bilden „FROHES NEUES“. Dynamisch sportlich grüßen die Grünen in Düsseldorf.

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Zur Jahreshauptversammlung traf sich der Kreisverband der Partei Die Linke am Samstag (1.12.) im Bürgerzentrum Düsseldorf Bilk. Auf der Tagesordnung standen ein Leitantrag zur Europawahl und die Neuwahlen des Vorstandes. Während der Leitantrag nach Diskussionen verabschiedet wurde, kam es nicht zu den Vorstandswahlen.

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Die CDU hat ein Problem: Eigentlich bräuchte sie Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), Friedrich Merz und Jens Spahn als Trio, um alle Nuancen einer konservativen, aber zugleich offenen Volkspartei abbilden zu können. Doch es kann nur einen geben – als Parteivorsitzenden. Am Tag sechs der acht CDU-Regionalkonferenzen trat das schwarze Dreigestirn am Mittwochabend vor rund 3800 Parteimitgliedern beim größten CDU-Landesverband NRW in Düsseldorf an. NRW stellt ein Drittel der Parteitagsdelegierten, die am 7. und 8. Dezember in Hamburg über ihren neuen Parteivorsitz entscheiden. Sieger nach gehörtem Applaus war am Ende Friedrich Merz – aber dessen Fans waren bislang immer am lautesten. Stark trat Jens Spahn auf. Wer AKK nun abschreibt, ist voreilig.

Der Düsseldorfer CDU-Chef Thomas Jarzombek bewertete im Gespräch mit report-D die Regionalkonferenz so:

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Wie zuvor die AFD und der sogenannte Berliner Kreis besonders konservativer Christdemokraten stellt sich die Düsseldorfer Frauen Union gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Die CDU-Frauen mit ihrer Kreisvorsitzenden, der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel, erklärten dazu am Sonntag (25.11.), der vorliegende Vertragstext lasse in vielen Punkten einen zu großen Interpretationsspielraum zu: „Nach Auffassung der Frauen Union Düsseldorf sind die völkerrechtlichen Konsequenzen völlig unabsehbar.“

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Fast 200 stimmberechtigte Mitglieder hatten sich am Donnerstag (15.11.) zum 121. Kreisparteitag in der Handwerkskammer eingefunden. Nach monatelanger Vorbereitung wurde über das Grundwertepapier der Düsseldorfer CDU abgestimmt. Außerdem gaben die Düsseldorf ein Stimmungsbild zum anstehenden CDU-Parteivorsitz ab: Friedrich Merz errang dabei 64 Prozent.

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