Parteien

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Zur Jahreshauptversammlung traf sich der Kreisverband der Partei Die Linke am Samstag (1.12.) im Bürgerzentrum Düsseldorf Bilk. Auf der Tagesordnung standen ein Leitantrag zur Europawahl und die Neuwahlen des Vorstandes. Während der Leitantrag nach Diskussionen verabschiedet wurde, kam es nicht zu den Vorstandswahlen.

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Die CDU hat ein Problem: Eigentlich bräuchte sie Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), Friedrich Merz und Jens Spahn als Trio, um alle Nuancen einer konservativen, aber zugleich offenen Volkspartei abbilden zu können. Doch es kann nur einen geben – als Parteivorsitzenden. Am Tag sechs der acht CDU-Regionalkonferenzen trat das schwarze Dreigestirn am Mittwochabend vor rund 3800 Parteimitgliedern beim größten CDU-Landesverband NRW in Düsseldorf an. NRW stellt ein Drittel der Parteitagsdelegierten, die am 7. und 8. Dezember in Hamburg über ihren neuen Parteivorsitz entscheiden. Sieger nach gehörtem Applaus war am Ende Friedrich Merz – aber dessen Fans waren bislang immer am lautesten. Stark trat Jens Spahn auf. Wer AKK nun abschreibt, ist voreilig.

Der Düsseldorfer CDU-Chef Thomas Jarzombek bewertete im Gespräch mit report-D die Regionalkonferenz so:

D_Pantel_25112018

Wie zuvor die AFD und der sogenannte Berliner Kreis besonders konservativer Christdemokraten stellt sich die Düsseldorfer Frauen Union gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Die CDU-Frauen mit ihrer Kreisvorsitzenden, der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel, erklärten dazu am Sonntag (25.11.), der vorliegende Vertragstext lasse in vielen Punkten einen zu großen Interpretationsspielraum zu: „Nach Auffassung der Frauen Union Düsseldorf sind die völkerrechtlichen Konsequenzen völlig unabsehbar.“

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Fast 200 stimmberechtigte Mitglieder hatten sich am Donnerstag (15.11.) zum 121. Kreisparteitag in der Handwerkskammer eingefunden. Nach monatelanger Vorbereitung wurde über das Grundwertepapier der Düsseldorfer CDU abgestimmt. Außerdem gaben die Düsseldorf ein Stimmungsbild zum anstehenden CDU-Parteivorsitz ab: Friedrich Merz errang dabei 64 Prozent.

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Nach dem wenig erfolgreichen Wahljahr 2017 hat die Düsseldorfer SPD in zwei Erneuerungsparteitagen ihre Aufstellung überarbeitet und geht nun mit Schwung an die Inhalte und den Dialog mit dem Bürger. Alle 25 Ortsvereine suchen in der Aktionswoche noch bis zum 17. November das Gespräch mit den Bürgern und präsentieren dabei, was schon geschafft wurde.

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Der Bundesvorsitzende der Linken im Bundestag, Bernd Riexinger, wollte am Samstag (13.10.) das Impulsreferat bei der Gewerkschaftspolitischen Konferenz der Linken im Bachsaal der Bilker Arkaden halten. Doch die vom Bündnis „Unteilbar“ organisierte Demonstration in Berlin gegen Rassismus und für eine offene, freie Gesellschaft sortierte seine Prioritäten neu. Gemeinsam mit über 200.000 Teilnehmer setzte Riexinger in Berlin ein Zeichen der Solidarität.

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Wer der SPD Düsseldorf übel mitspielen wollte, würde jetzt so lästern: Sie suchen nach einem Euro-Radschläger; also einem Symbol, um die Europäische Union tiefer in Düsseldorf zu verankern. Doch das wäre ziemlicher Quatsch. Zwar gab es den Antrag von Sozialdemokraten ohne Ahnung für Logos und Symbole, aber die Mehrheit der Genossen rebellierte gegen den Plan. Er wurde zurückgezogen. Sechs Stunden und 40 Anträge lang pflügte sich die Düsseldorfer SPD am Samstag (29.09.) stattdessen in großer Ernsthaftigkeit durch die Untiefen einer Gemeinschaft, die seit sechs Jahrzehnten Frieden und Wohlstand garantiert, auch für Düsseldorf.

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Der Unterbezirksausschuss der SPD Düsseldorf, die Vertretung der 25 Ortsverbände, ist empört über die jüngste Entscheidung zur Stellung von Hans-Georg Maaßen. In einer Erklärung fordern sie vom Bundesparteivorstand, dem NRW-Parteivorstand sowie dem Landesparteirat den sofortigen Ruhestand für Maaßen oder das Ende der großen Koalition.

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Nachdem die Düsseldorfer SPD bei ihren Parteitagen im März und April intensiv um Erneuerung und Satzungsänderungen gerungen hatte, ging es am Freitagabend (7.9.) in der Aula der Heinrich-Heine Gesamtschule unerwartet schnell. Gerade einmal eine Stunde brauchten die Genossen und Genossinnen, um die Satzung zu modernisieren und damit den formalen Weg für die Erneuerung zu ebnen. Ab jetzt soll es um die Inhalte gehen.

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Mit einem außerordentlichen Parteitag hat sich die Düsseldorfer FDP auf die Europawahl 2019 vorbereitet. Mit großer Mehrheit von 82 Prozent wählten sie die 28-jährige Clarisse Höhle als Kandidatin.

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Als „absurd“ und „absolut unverantwortlich“ hat der Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus das Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“ des Wissenschaftlichen Beirats im Bundeswirtschaftsministerium bezeichnet. Darin fordern 38 Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler ein grundsätzliches Umdenken in der deutschen Wohnungspolitik. Mietpreisbremse und Sozialer Wohnungsbau müssten sofort abgeschafft werden.

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Zum Sommer von Andreas Rimkus gehört die Sommertour, in dem er seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter mit dem verbindet, was in seinem Heimatwahlkreis aktuell ist. Der Düsseldorfer SPD-Chef hatte neben dem Besuch der Esprit-Arena und dem Kraftwerk Block „Fortuna“, das Schloss Benrath auf dem Programm. Am Mittwoch war der Düsseldorfer Flughafen das Ziel und das brachte eine erstaunliche Erkenntnis: Auf dem Gelände des Flughafens gibt es die größte Population an Feldlerchen in ganz NRW.

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Die Düsseldorfer CDU hat beide Ärmel hochgekrempelt. Und wühlt tief im Schlamm der Rechtspopulisten nach Wählern. Da mit der Pensionierung von Norbert Blüm im rechten Lager Anstand und Gewissen gleich mit in den Ruhestand geschickt wurden, fällt das den Christdemokraten  leicht. Zumal weder Linke noch Liberale in Düsseldorf ein Gegengewicht auf die Waage bringen. Und sich die hiesigen Grünen lieber heute als morgen im muffigen, aber leidlich geheizten Hinterzimmer der Konservativen aufwärmen möchten.

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Zu einem echten Sommerfest gehört auch ein Sommerschauer. Also drängten sich ab 17.51 Uhr alle auf dem Frankenplatz unter knallroten Schirmen – auf der Suche nach Regenschutz. Bis zum Schauer hatte die Düsseldorfer SPD nach eigenen Angaben rund 1500 Gäste bei ihrem Familienspaß auf der grünen Wiese. Bundesjustizministerin Katarina Barley war eigens aus Berlin eingeflogen und punktete mit ihrer offenen Art, am Biertisch mit Bürgern zu diskutieren. Thema Nummer eins: bezahlbarer Wohnraum, mitten in Düsseldorf.

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Für die Verleihung ihres Ehrenamtspreises hatte sich die Düsseldorfer SPD am Sonntag (3.6.) eine besondere Kulisse ausgesucht: Das Junge Schauspielhaus an der Münsterstraße. In der Kulisse des Stückes „Paradies“ wurde drei Gruppierungen und eine Düsseldorferin ausgezeichnet.

Düsseldorf, Helau!

Karnevalssession 2018/19

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