Parteien

D_Thämer_19042018

Auf der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Benrath/Urdenbach wurde Philipp Thämer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als Vertreterinnen stehen ihm Bettina Wiedbrauk und Melina Schulze zur Seite.

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Eine Parteierneuerung klappt nicht im Handumdrehen. Stattdessen geht es auf einen steinigen Weg, weiß SPD-Chef Andreas Rimkus, als er am Freitagabend (13.4.) gegen 21.15 Uhr beim Fortsetzungsparteitag der Düsseldorfer Sozialdemokraten seine Schlussworte spricht. Die hat er sich zurechtgelegt und sorgfältig durchdacht.

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Die Düsseldorfer Grünen ermahnen die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Thomas Geisel an der Spitze zu mehr Transparenz und einer deutlich verbesserten Kommunikation. Auf der Jahreshauptversammlung im Theatermuseum am Samstag (17.3.) kritisierte unter anderem der Sprecher der grünen Ratsfraktion, Norbert Czerwinski, das städtische Vorgehen im Zusammenhang mit dem Ed Sheeran-Konzert auf einem zu rodenden Messeparkplatz.

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Die Tagesordnung des Kreisparteitages der FDP Düsseldorf war am Samstag (17.3.) bestimmt von vielen Wahlen, beachtlichen Jubiläen und einigen inhaltlichen Diskussionen.

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Ende Mai wird sie 154. In Düsseldorf stellt sie den Oberbürgermeister. Und sie wächst derzeit schneller, als ihr Ortsvorsitzender Andreas Rimkus gucken kann: „Wir haben in Düsseldorf 3000, ach nee, mittlerweile mehr als 3100 Mitglieder.“ Eigentlich schreibt sie hier gerade eine Erfolgsgeschichte; wenn da nur die Wähler nicht wären. Die haben die SPD in Umfragen unter die 20-Prozent-Marke fallen lassen. Mitten durch diese Düsseldorfer SPD zackt ein Riss, wie einer der schwierigsten Parteitage der vergangenen Jahre am Samstag (17.3.) zeigte. Das Stichwort der Stunde lautet: „Erneuerung“.

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In einem offenen Brief übt die Ratsfraktion der Düsseldorfer Grünen am Dienstag (6.3.) Kritik am Verfahren und an der Kommunikation zum Open-Air-Gelände auf dem Messeparkplatz. Obwohl es noch keine Prüfungen und Genehmigungen zur Veranstaltungsfläche gibt, wird das Ed Sheeran Konzert am 22. Juli bereits als beschlossen dargestellt. Oberbürgermeister Thomas Geisel und Stadtdirektor Burkhard Hintzsche werden gefragt, welche vertraglichen Vereinbarungen bereits getroffen wurden und welche Konsequenzen eine Absage hätte.

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Bei der zur CDU gehörenden Düsseldorfer Schüler-Union gibt es offenbar eine schwarze Kasse. Nachdem die Bundestagsverwaltung aufgrund eines anonymen Hinweises Ermittlungen aufgenommen hat, distanziert sich der Düsseldorfer CDU-Chef Thomas Jarzombek vom eigenen Parteinachwuchs. In einer am Montag (5.3.) herausgegebenen Pressemitteilung heißt es: „Wir erwarten ein korrektes Verhalten und sind über das Fehlverhalten massiv verärgert. Wir werden auch nicht akzeptieren, dass einzelne JU-Mitglieder ihre persönlichen Interessen über Recht und Gesetz stellen.“

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„Die starke Beteiligung hat zu einer überzeugenden Mehrheit geführt.“ Mit diesen Worten reagierte der Düsseldorfer SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus auf das Mitglieder-Votum der SPD. Er selbst hatte vorab aus seiner Abneigung gegen eine weitere Legislaturperiode in einer Groko keinen Hehl gemacht. Am Sonntag klang das Statement so: „Ich freue mich sehr über diese offene innerparteiliche Debattenkultur in meiner Partei. Das macht mich für die Zukunft zuversichtlich.“ Für den 17. März laden die Düsseldorfer Sozialdemokraten zu einem Parteitag.

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Die Düsseldorfer SPD freut sich über 265 neue Parteimitglieder seit Jahresbeginn. Das macht – rheinisch gerundet – zehn Parteieintritte pro Werktag. Und sorgt gleich für die Nachfrage: „Wie viele davon kommen nur wegen der Anti-Groko-Aktion der Jusos?“

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Mit Pfiffen und Protestrufen wurden am Samstag die Gäste des CDU Neujahrsempfangs in Düsseldorf empfangen. Rund 80 Mitglieder der Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di machten auf den Dauerkonflikt in den Uni-Kliniken Düsseldorf aufmerksam und forderten bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet begrüßte die Demonstranten kurz und versprach, die Forderungen an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) weiterzugeben.

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Nach Dortmund war am Dienstagabend (16.1.) Düsseldorf Station für SPD-Chef Martin Schulz. Er ist auf Werbetour, denn am Sonntag (21.1.) soll auf einem Sonderparteitag darüber abgestimmt werden, ob die SPD auf Grundlage des Sondierungspapiers in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU geht. Doch die Parteibasis und besonders die Jusos wehren sich dagegen. Für sie ist eine große Koalition keine Option. Ob Martin Schulz die Delegierten überzeugen konnte, wird sich am Sonntag zeigen.

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Die Düsseldorfer Linke hat ihre Kreisvorsitzenden, Natalie Meisen und Udo Bonn, bestätigt. Bei den Wahlen am Samstag (2.12.) bekam Natalie Meisen 66 Prozent der Stimmen, Udo Bonn 91 Prozent. Die Versammlung im Bürgerzentrum Düsseldorf Bilk solidarisierte sich mit den von Kündigung bedrohten 168 Reinigungskräften am Flughafen.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte im Kurzinterview mit report-D in der Nacht (20.11., 0.25 Uhr), jetzt sei sie erst einmal müde. Da hatte die FDP zehn Minuten zuvor nach vier Wochen die Jamaika-Sondierung abgebrochen. „Es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, hatte FDP-Chef Christian Lindner erklärt; in den Berliner Sondierungsgesprächen habe keine Vertrauensbasis aufgebaut werden können. Und seine Stellvertreterin aus Düsseldorf, Strack-Zimmermann, bekräftigte, dem sei nichts hinzuzufügen. Sie habe ihrem Düsseldorfer Parteiverband aber noch keine SMS geschickt mit der Anweisung, jetzt mit den Vorbereitungen zur nächsten Bundestagswahl zu beginnen: „Dafür ist es noch zu früh.“

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Das Amt für Statistik und Wahlen hat die Bundestagswahl und ihre Düsseldorfer Ergebnisse analysiert. Die Wahlbeteiligung war mit 76,5 Prozent höher als bei der Bundestagswahl 2013, wo sie bei 73,3 Prozent lag. 314.456 gültige Zweistimmen wurden von 413.937 Wahlberechtigten abgegeben. Doch die Analyse gibt auch Auskunft über Wählerwanderungen.

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Die FDP im Düsseldorfer Rat hat gleich nach der Bundestagswahl den Fraktionsvorsitz neu geregelt, da Marie Agnes Strack-Zimmermann Abgeordnete in Berlin wird. Aber dem Düsseldorf Rat bleibt sie als Ratsfrau ebenfalls erhalten. In Doppelfunktion übernimmt Manfred Neuenhaus neben der Geschäftsführung nun auch den Fraktionsvorsitz.

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