Parteien

D_Linke_Podium_14102018

Der Bundesvorsitzende der Linken im Bundestag, Bernd Riexinger, wollte am Samstag (13.10.) das Impulsreferat bei der Gewerkschaftspolitischen Konferenz der Linken im Bachsaal der Bilker Arkaden halten. Doch die vom Bündnis „Unteilbar“ organisierte Demonstration in Berlin gegen Rassismus und für eine offene, freie Gesellschaft sortierte seine Prioritäten neu. Gemeinsam mit über 200.000 Teilnehmer setzte Riexinger in Berlin ein Zeichen der Solidarität.

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Wer der SPD Düsseldorf übel mitspielen wollte, würde jetzt so lästern: Sie suchen nach einem Euro-Radschläger; also einem Symbol, um die Europäische Union tiefer in Düsseldorf zu verankern. Doch das wäre ziemlicher Quatsch. Zwar gab es den Antrag von Sozialdemokraten ohne Ahnung für Logos und Symbole, aber die Mehrheit der Genossen rebellierte gegen den Plan. Er wurde zurückgezogen. Sechs Stunden und 40 Anträge lang pflügte sich die Düsseldorfer SPD am Samstag (29.09.) stattdessen in großer Ernsthaftigkeit durch die Untiefen einer Gemeinschaft, die seit sechs Jahrzehnten Frieden und Wohlstand garantiert, auch für Düsseldorf.

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Der Unterbezirksausschuss der SPD Düsseldorf, die Vertretung der 25 Ortsverbände, ist empört über die jüngste Entscheidung zur Stellung von Hans-Georg Maaßen. In einer Erklärung fordern sie vom Bundesparteivorstand, dem NRW-Parteivorstand sowie dem Landesparteirat den sofortigen Ruhestand für Maaßen oder das Ende der großen Koalition.

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Nachdem die Düsseldorfer SPD bei ihren Parteitagen im März und April intensiv um Erneuerung und Satzungsänderungen gerungen hatte, ging es am Freitagabend (7.9.) in der Aula der Heinrich-Heine Gesamtschule unerwartet schnell. Gerade einmal eine Stunde brauchten die Genossen und Genossinnen, um die Satzung zu modernisieren und damit den formalen Weg für die Erneuerung zu ebnen. Ab jetzt soll es um die Inhalte gehen.

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Mit einem außerordentlichen Parteitag hat sich die Düsseldorfer FDP auf die Europawahl 2019 vorbereitet. Mit großer Mehrheit von 82 Prozent wählten sie die 28-jährige Clarisse Höhle als Kandidatin.

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Als „absurd“ und „absolut unverantwortlich“ hat der Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus das Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“ des Wissenschaftlichen Beirats im Bundeswirtschaftsministerium bezeichnet. Darin fordern 38 Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler ein grundsätzliches Umdenken in der deutschen Wohnungspolitik. Mietpreisbremse und Sozialer Wohnungsbau müssten sofort abgeschafft werden.

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Zum Sommer von Andreas Rimkus gehört die Sommertour, in dem er seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter mit dem verbindet, was in seinem Heimatwahlkreis aktuell ist. Der Düsseldorfer SPD-Chef hatte neben dem Besuch der Esprit-Arena und dem Kraftwerk Block „Fortuna“, das Schloss Benrath auf dem Programm. Am Mittwoch war der Düsseldorfer Flughafen das Ziel und das brachte eine erstaunliche Erkenntnis: Auf dem Gelände des Flughafens gibt es die größte Population an Feldlerchen in ganz NRW.

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Die Düsseldorfer CDU hat beide Ärmel hochgekrempelt. Und wühlt tief im Schlamm der Rechtspopulisten nach Wählern. Da mit der Pensionierung von Norbert Blüm im rechten Lager Anstand und Gewissen gleich mit in den Ruhestand geschickt wurden, fällt das den Christdemokraten  leicht. Zumal weder Linke noch Liberale in Düsseldorf ein Gegengewicht auf die Waage bringen. Und sich die hiesigen Grünen lieber heute als morgen im muffigen, aber leidlich geheizten Hinterzimmer der Konservativen aufwärmen möchten.

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Zu einem echten Sommerfest gehört auch ein Sommerschauer. Also drängten sich ab 17.51 Uhr alle auf dem Frankenplatz unter knallroten Schirmen – auf der Suche nach Regenschutz. Bis zum Schauer hatte die Düsseldorfer SPD nach eigenen Angaben rund 1500 Gäste bei ihrem Familienspaß auf der grünen Wiese. Bundesjustizministerin Katarina Barley war eigens aus Berlin eingeflogen und punktete mit ihrer offenen Art, am Biertisch mit Bürgern zu diskutieren. Thema Nummer eins: bezahlbarer Wohnraum, mitten in Düsseldorf.

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Für die Verleihung ihres Ehrenamtspreises hatte sich die Düsseldorfer SPD am Sonntag (3.6.) eine besondere Kulisse ausgesucht: Das Junge Schauspielhaus an der Münsterstraße. In der Kulisse des Stückes „Paradies“ wurde drei Gruppierungen und eine Düsseldorferin ausgezeichnet.

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Die Grüne Ratsfraktion in Düsseldorf hat mit Ablehnung auf die Pläne für das Ed Sheeran-Konzert auf dem Messeparkplatz reagiert. Planungsdezernentin Cornelia Zuschke und Umweltdezernentin Helga Stulgies haben am Montag (28.5.) den augenblicklichen Stand des Genehmigungsverfahrens in der grünen Ratsfraktion vorgestellt. Hauptkritikpunkt der Grünen: In einem ersten Schritt soll es lediglich eine Ausnahmegenehmigung für nur das eine Sheeran-Konzert am 22. Juli geben. Dafür wurden rund 80.000 Eintrittskarten verkauft. Mehr als 100 Bäume müssten fallen.

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Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch (25.4.) den neuen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen konstituiert. Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde von der FDP als Mitglied entsandt. Der Ausschuss hat sie als Sprecherin gewählt.

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Auf der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Benrath/Urdenbach wurde Philipp Thämer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als Vertreterinnen stehen ihm Bettina Wiedbrauk und Melina Schulze zur Seite.

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Eine Parteierneuerung klappt nicht im Handumdrehen. Stattdessen geht es auf einen steinigen Weg, weiß SPD-Chef Andreas Rimkus, als er am Freitagabend (13.4.) gegen 21.15 Uhr beim Fortsetzungsparteitag der Düsseldorfer Sozialdemokraten seine Schlussworte spricht. Die hat er sich zurechtgelegt und sorgfältig durchdacht.

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Die Düsseldorfer Grünen ermahnen die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Thomas Geisel an der Spitze zu mehr Transparenz und einer deutlich verbesserten Kommunikation. Auf der Jahreshauptversammlung im Theatermuseum am Samstag (17.3.) kritisierte unter anderem der Sprecher der grünen Ratsfraktion, Norbert Czerwinski, das städtische Vorgehen im Zusammenhang mit dem Ed Sheeran-Konzert auf einem zu rodenden Messeparkplatz.

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