Parteien

D_Gewalt_25032020

Im politischen Alltag sind die CDU und die Linken nicht immer einer Meinung, doch nun fordern beide Parteien eindringlich den Ausbau der Plätze in den Frauenhäusern. Die Corona-Pandemie, der Appell zu Hause zu bleiben und in vielen Fällen finanzielle Sorgen zerren an den Nerven vieler. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Düsseldorf warnt davor, dass es wahrscheinlich zu einem drastischen Anstieg häuslicher Gewalt gegen Frauen kommt. Doch die Plätze in den Frauenhäusern sind bereits jetzt nicht ausreichend. Die CDU schlägt vor leere Hotels für die Unterbringung von Betroffenen zu nutzen. Die Linke fordert fünfzig zusätzliche Frauenhausplätze.

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Die Düsseldorfer CDU hat mitgeteilt, dass die Webseite ihres OB-Kandidaten Stephan Keller offenbar Ziel einer Cyber-Attacke worden ist. Am Dienstag (24.3.) erschien unter www.stephan-keller.de stundenlang nur eine leere Bildschirmoberfläche. Erst am Abend kam dann die Titelseite wieder zurück.

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Politiker und Wegbegleiter vieler Parteien trauern über den Tod von Burkhard Hirsch, dem am Mittwoch (11.3.) im Alter von 89 Jahren verstarb. Der FDP-Politiker war von 1975 bis 1980 Nordrhein-Westfälischer Innenminister und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Am 29. Mai wäre er 90 Jahre alt geworden.

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Die knapp 1000 Grünen in Düsseldorf haben die Verkehrs- und die Klimawende in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahlen im September gestellt. Rund 70 Parteimitglieder beschlossen das Programm am Samstag (7.3.) in Rekordzeit. Zwei Stunden schneller als geplant und ohne eine Gegenstimme. In sechs großen Clustern beschäftigt es sich mit der gesamten Bandbreite des Stadtlebens – von der Kultur über Sport, Soziales, einer deutlichen Absage an Ausgrenzung und Fremdenhass bis hin zu einer ausgestreckten Hand in Richtung Wirtschaft. Der grüne OB-Kandidat Stefan Engstfeld wird auf dieser Basis seine Oberbürgermeister-Thesen schreiben und an die Rathaustür nageln: „Derzeit sind viele Düsseldorfer neugierig auf uns Grüne und stellen mir viele Fragen.“

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Was sich nach der Kreisvertreterversammlung der Düsseldorfer CDU am Samstag (29.2.) bereits andeutete, wurde am Donnerstag (5.3.) offiziell bestätigt: Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Rüdiger Gutt, stellt sein Amt als Fraktionschef zur Verfügung.

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310 Kreisvertreter der Düsseldorfer CDU waren am Samstag (29.2.) zur „Krönungsmesse“ eingeladen, wie der Kreisvorsitzende Thomas Jarzombek es nannte. 283 CDU'ler versammelten sich in der Aula des Cecilien-Gymnasiums und ihr Votum für den OB-Kandidaten Stephan Keller war eindeutig: 98,2 Prozent der Anwesenden gaben dem aktuellen Kölner Stadtdirektor ihre Stimme. Ähnlich eindeutig verliefen die geheimen Wahlen für die Ratskandidaten der 41 Kommunalwahlbezirke. Nur in den Bezirken 5: Derendorf West/Golzheim, 7:Düsseltal Südwest/Flingern Nord und 27: Ludenberg Nord/Grafenberg/Hubbelrath/Knittkuhl kam es zu Stichwahlen. Die gravierendste Entscheidung traf dabei den aktuellen Fraktionschef Rüdiger Gutt. Er unterlag in der Stichwahl gegen Rainer Kretschmann und steht auch nicht mehr auf der Reserveliste. So wird er im September aus dem Rat ausscheiden.

Wie verrottet muss eigentlich ein bürgerliches Lager sein, um sich breit grinsend einem Faschisten Höcke anzudienen? Sowohl die CDU als auch die FDP in Thüringen haben alle Beteuerungen von angeblichen Brandmauern zur AFD feixend über Bord geworfen. Für die Düsseldorfer Wahlen am 13. September ist spätestens jetzt klar: Es gibt genug Alternativen, nicht die zu wählen, die sich für ein bisschen Macht unanständig machen. Ich halte es mit Erich Kästner:

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“

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Nachdem Amtsinhaber Thomas Geisel in der vergangenen Woche sein Wahlkampfteam, zahlreiche Unterstützer und seine Webseite zur Oberbürgermeisterwahl präsentiert hatte, startete er am Freitagabend (31.1.) ein neues Format. „Mensch Thomas“ heißt die Reihe, die Thomas Geisel in alle zehn Stadtbezirke führen wird und bei der er den direkten Kontakt zu den Bürgern sucht.

Ähnlich wie beim OB-Dialog steht das Gespräch im Vordergrund. Verbunden werden die Termine mit der Vorstellung der SPD-Kandidaten im jeweiligen Bezirk für die Kommunalwahlen am 13. September. Das führte bei der Premiere gleich zu Diskussionen, denn durch den neuen Zuschnitt der Wahlbezirke müssen die Bewohner der Benrather Paulsmühle im September einen Kandidaten aus Garath wählen.

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Es ging am Donnerstag alles etwas schnell für die CDU, denn eigentlich sollte die Personalie Stephan Keller als CDU-OB-Kandidat erst am Dienstag (4.2.) offiziell werden. So ist auch die ruckelnde Kommunikation zu erklären, entschuldigte sich der CDU-Vorsitzende Thomas Jarzombek, auf der am Freitag (31.1.) eilig einberufenen Pressekonferenz. Das wird besser versprach er und stellte Keller als absoluten Wunschkandidaten vor: Dr. Stephan Keller sei jung, ein erfolgreicher Kommunalmanager, ein unaufgeregter Problemlöser und werde gemeinsam mit der CDU eine klaren Plan für Düsseldorf entwickeln.

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Die Düsseldorfer Grünen präsentieren stolz: den Wunschkandidaten mit dem Wunschergebnis. Stefan Engstfeld (50) ist es am Dienstagabend mit seiner Bewerbungsrede gelungen, den grünen Kreisverband komplett hinter sich zu versammeln. Knapp 96 Prozent Ja-Stimmen einzusammeln, in einer von Natur aus diskussionsfreudigen Partei ist das ein starkes Signal. Kreisvorstand und Ehefrau haben es bestmöglich vorbereitet.

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Bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Düsseldorfer Grünen wurde am Dienstagabend (21.1.) Stefan Engstfeld mit großer Mehrheit der Mitglieder zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters gewählt. 140 Grüne waren zur Versammlung gekommen, 134 stimmten für Engstfeld.

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Wie die Mitglieder der Linken am Mittwoch (15.1.) auf ihrer Versammlung beschlossen haben, wird es auch aus ihren Reihen einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Position des Oberbürgermeisters in Düsseldorf geben.

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Nachdem die SPD mit dem amtierenden Oberbürgermeister Thomas Geisel erneut für dieses Amt kandidiert und die FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann nominiert hat, verkündeten am Mittwoch (8.1.) Bündnis 90/Die Grünen ihren Kandidaten. Stefan Engstfeld, derzeit Mitglied des NRW-Landtages für die Grünen, stellt sich am 21. Januar dem Votum der Grünen Mitglieder, die dann über seine Kandidatur entscheiden werden.

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Wenn am 13. September 2020 die Düsseldorfer und Düsseldorferinnen zur Kommunalwahl gehen, wird es auf dem Stimmzettel im Wahlbezirk 1 Altstadt/Statdtmitte einen neuen Namen geben. Der langjährige CDU-Kandidat und aktueller Bürgermeister Friedrich G. Conzen wird nicht mehr antreten, hat sich aber gleich um einen Nachfolger gekümmert: Bäckermeister Josef Hinkel. Der ist bisher als sehr aktiver Düsseldorfer bekannt und strebt nun ein politisches Amt an.

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Am 29. November 1979 gründete sich der Kreisverband der Grünen in Düsseldorf und das wurde 40 Jahre später, am Freitag (29.11.) gefeiert. In der Brücke des Central blickten die Parteimitglieder und ihre über Hundert Gäste zurück auf den Beginn der grünen Bewegung.

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