Parteien

SPD-Vertreter aus Bund, Land und Stadt begrüßten am Sonntag (17.4.) die Mitglieder, Ratsleute und BV9-Vertreter im DRK-Zentrum in Wersten. MdB Andreas Rimkus, MdL Walburga Benninghaus und Oberbürgermeister Thomas Geisel standen für Fragen quer durch die südlichen Stadtteile zur Verfügung.

Andreas Rimkus, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Düsseldorf, stimmte seine Mitstreiter zum Parteitag im Geschwister-Scholl-Gymnasium ein: „Wir sind auf einem gutem Weg. Es ist keine Zeit für Panik oder Agonie“. Das Treffen der Delegierten fand unter dem Motto „Ein starker Staat braucht starke Finanzen“ statt.

Die Stadt muss zum wiederholten Male Kredite aufnehmen, um die laufenden Rechnungen bezahlen zu können. Während die SPD dies als normale Transaktionen im Haushalt der Stadt beschreibt, sieht die Opposition, in diesem Fall auch die FDP, darin das Versagen der Stadtführung und Verwaltung.

Zum 115. Kreisparteitag der CDU in der Handwerkskammer war Landes- und Fraktionsvorsitzender Armin Laschet gekommen. Doch bevor er die Ideen und Perspektiven für NRW erläuterte, richtete Thomas Jarzombek eindringliche Worte an die Mitglieder. 2017 wird am 14. Mai der NRW-Landtag und im September der Bundestag neu gewählt. Er forderte alle auf, sich darauf zu besinnen. Dies bedeute zum einen, die Geschlossenheit im Auftreten und die Besinnung auf die Werte der CDU.

Zwar ist es noch über ein Jahr bis zu den Landtagswahlen in NRW (14.5.2017), aber langsam geht die CDU in Wahlkampfmodus. Als ersten Schritt wurde am Dienstag (5.4.) das neue Wahlkreisbüro von Thomas Jarzombek in der Düsseldorfer CDU-Zentrale an der Wasserstraße eröffnet.

Mit einem Frauentandem an der Spitze starten die Düsseldorfer Grünen in den Wahlmarathon 2016/2017 mit NRW-Landtagswahlen im am 14. Mai 2017 und Bundestagswahlen in der zweiten Septemberhälfte. Bei der Mitgliederversammlung am Samstag im Bürgerzentrum Düsseldorf Bilk wurde Mirja Cordes mit 94 Prozent der Delegiertenstimmen an die Seite von Paula Elsholz gestellt. André Moser verabschiedete sich nach einem Jahr in eine Familienzeit. Als neue Beisitzer für den Kreisvorstand wurden Lukas Kockmann und Stefan Müller gewählt. Inhaltlich bestimmten zwei Schwerpunkte den Parteitag: die Flüchtlingsfrage und eine Bilanz der Düsseldorfer Ampelkooperation im Rathaus.

Die CDU wird in Baden-Württemberg verlieren – an Stimmen und Prozenten, vielleicht sogar die Wahl insgesamt. Den Niedergang der CDU im Südwesten Deutschlands vor fünf Jahren vor allem an Fukushima und aktuell an der Flüchtlingsthematik festmachen zu wollen, bedeutet, die eigentlichen Ursachen zu ignorieren, weiter zu ignorieren.

Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann hat sich am Mittwochabend (2.3.) enttäuscht über das Versagen Europas in der Flüchtlingskrise geäußert und Bundeskanzlerin Merkel davor gewarnt, sich zu stark auf die Türkei einzulassen. „Die führen selbst einen blutigen Krieg gegen die Kurden“, sagte von Alemann beim SPD-Dialogforum Integration in Düsseldorf Eller. Verlassen könne sich Deutschland derzeit nur auf die UN-Flüchtlingshilfe. Die müsse endlich mit ausreichenden Geldmitteln ausgestattet werden. Zugleich zollte von Alemann dem Engagement der Düsseldorfer für 5500 Flüchtlinge in der Stadt ein hohes Lob.

Mit einer neuen Kampagne möchte die SPD Düsseldorf die Bürger anregen, aktiv an Themen mitzuarbeiten. Unter dem Motto „Sag’s uns“ wird in allen 50 Stadtteilen nach Themen gesucht, die verbessert werden sollen. Als Kümmerer und Pate wird ein Mitglied des lokalen Ortverbandes das Projekt betreuen und voranbringen. Mit vier Beispielen präsentierte die SPD die ersten Themen für Flingern, Derendorf, Gerresheim und Düsseltal.

Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten haben unterschiedlich zum Asylpaket 2 abgestimmt, das von der großen Koalition in nur einer Woche durch den Bundestag gepeitscht wurde. SPD-Mann Andreas Rimkus stimmte gegen den Gesetzentwurf. Die beiden CDU-Vertreter, Sylvia Pantel und Thomas Jarzombek, stimmten demgegenüber für die Verschärfungen. Sahra Wagenknecht von der Linken nahm nicht an der Bundestagssitzung teil.

Im Erfolg lächelt Marie-Agnes Strack-Zimmermann – über die Blumen hinweg: 84,5 Prozent der Delegierten auf dem Düsseldorfer FDP-Kreisparteitag hoben sie am Samstag (20.2.) erneut an die Spitze. Verglichen mit den 69 Prozent von vor zwei Jahren – eine klare Aussage. Die Düsseldorfer Liberalen wollen sich ihr Comeback bei den NRW-Landtags- und den Bundestagswahlen 2017 nicht durch einen kleinlichen Streit an der Spitze selbst erschweren.

TTIP, TISA und CETA sind Abkürzungen für eine neue Generation von Freihandelsabkommen. Die damit versuchte Liberalisierung von Handel hört sich auf den ersten Blick positiv an. Doch es gibt auch negative Folgen, wenn Europa den Verträgen zustimmt.

Andreas Rimkus eröffnete den SPD Parteitag in Düsseldorf mit einem Zitat einer Amerikanerin: „Wenn du mehr hast, als du brauchst, bau keinen höheren Zaun, sondern einen größeren Tisch!". Eine stimmige Einführung in die Zusammenkunft der Düsseldorfer Sozialdemokraten, die an diesem Abend über ihren Antrag zur verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik verabschiedeten.

Gegenwind von der eigenen Partei: Oberbürgermeister Thomas Geisel muss sich den Südwester enger binden. Die von ihm geplante Wiedereinführung von Kindergartengebühren für Besserverdiener will die SPD im Rat nicht mittragen. Damit zeigen die Sozialdemokraten erstmals ihrem eigenen Verwaltungschef die kalte Schulter. Und auch das kleinste Licht der Ampel, die FDP, lehnt Kita-Gebühren kategorisch ab.