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Zwar ist es noch über ein Jahr bis zu den Landtagswahlen in NRW (14.5.2017), aber langsam geht die CDU in Wahlkampfmodus. Als ersten Schritt wurde am Dienstag (5.4.) das neue Wahlkreisbüro von Thomas Jarzombek in der Düsseldorfer CDU-Zentrale an der Wasserstraße eröffnet.

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Mit einem Frauentandem an der Spitze starten die Düsseldorfer Grünen in den Wahlmarathon 2016/2017 mit NRW-Landtagswahlen im am 14. Mai 2017 und Bundestagswahlen in der zweiten Septemberhälfte. Bei der Mitgliederversammlung am Samstag im Bürgerzentrum Düsseldorf Bilk wurde Mirja Cordes mit 94 Prozent der Delegiertenstimmen an die Seite von Paula Elsholz gestellt. André Moser verabschiedete sich nach einem Jahr in eine Familienzeit. Als neue Beisitzer für den Kreisvorstand wurden Lukas Kockmann und Stefan Müller gewählt. Inhaltlich bestimmten zwei Schwerpunkte den Parteitag: die Flüchtlingsfrage und eine Bilanz der Düsseldorfer Ampelkooperation im Rathaus.

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Die CDU wird in Baden-Württemberg verlieren – an Stimmen und Prozenten, vielleicht sogar die Wahl insgesamt. Den Niedergang der CDU im Südwesten Deutschlands vor fünf Jahren vor allem an Fukushima und aktuell an der Flüchtlingsthematik festmachen zu wollen, bedeutet, die eigentlichen Ursachen zu ignorieren, weiter zu ignorieren.

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Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann hat sich am Mittwochabend (2.3.) enttäuscht über das Versagen Europas in der Flüchtlingskrise geäußert und Bundeskanzlerin Merkel davor gewarnt, sich zu stark auf die Türkei einzulassen. „Die führen selbst einen blutigen Krieg gegen die Kurden“, sagte von Alemann beim SPD-Dialogforum Integration in Düsseldorf Eller. Verlassen könne sich Deutschland derzeit nur auf die UN-Flüchtlingshilfe. Die müsse endlich mit ausreichenden Geldmitteln ausgestattet werden. Zugleich zollte von Alemann dem Engagement der Düsseldorfer für 5500 Flüchtlinge in der Stadt ein hohes Lob.

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Mit einer neuen Kampagne möchte die SPD Düsseldorf die Bürger anregen, aktiv an Themen mitzuarbeiten. Unter dem Motto „Sag’s uns“ wird in allen 50 Stadtteilen nach Themen gesucht, die verbessert werden sollen. Als Kümmerer und Pate wird ein Mitglied des lokalen Ortverbandes das Projekt betreuen und voranbringen. Mit vier Beispielen präsentierte die SPD die ersten Themen für Flingern, Derendorf, Gerresheim und Düsseltal.

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Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten haben unterschiedlich zum Asylpaket 2 abgestimmt, das von der großen Koalition in nur einer Woche durch den Bundestag gepeitscht wurde. SPD-Mann Andreas Rimkus stimmte gegen den Gesetzentwurf. Die beiden CDU-Vertreter, Sylvia Pantel und Thomas Jarzombek, stimmten demgegenüber für die Verschärfungen. Sahra Wagenknecht von der Linken nahm nicht an der Bundestagssitzung teil.

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Im Erfolg lächelt Marie-Agnes Strack-Zimmermann – über die Blumen hinweg: 84,5 Prozent der Delegierten auf dem Düsseldorfer FDP-Kreisparteitag hoben sie am Samstag (20.2.) erneut an die Spitze. Verglichen mit den 69 Prozent von vor zwei Jahren – eine klare Aussage. Die Düsseldorfer Liberalen wollen sich ihr Comeback bei den NRW-Landtags- und den Bundestagswahlen 2017 nicht durch einen kleinlichen Streit an der Spitze selbst erschweren.

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TTIP, TISA und CETA sind Abkürzungen für eine neue Generation von Freihandelsabkommen. Die damit versuchte Liberalisierung von Handel hört sich auf den ersten Blick positiv an. Doch es gibt auch negative Folgen, wenn Europa den Verträgen zustimmt.

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Andreas Rimkus eröffnete den SPD Parteitag in Düsseldorf mit einem Zitat einer Amerikanerin: „Wenn du mehr hast, als du brauchst, bau keinen höheren Zaun, sondern einen größeren Tisch!". Eine stimmige Einführung in die Zusammenkunft der Düsseldorfer Sozialdemokraten, die an diesem Abend über ihren Antrag zur verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik verabschiedeten.

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Gegenwind von der eigenen Partei: Oberbürgermeister Thomas Geisel muss sich den Südwester enger binden. Die von ihm geplante Wiedereinführung von Kindergartengebühren für Besserverdiener will die SPD im Rat nicht mittragen. Damit zeigen die Sozialdemokraten erstmals ihrem eigenen Verwaltungschef die kalte Schulter. Und auch das kleinste Licht der Ampel, die FDP, lehnt Kita-Gebühren kategorisch ab.

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Waren die Zeichen bei der CDU in den vergangenen Monaten immer noch auf Fundamentalopposition gestellt, richten die CDU- Delegierten des Kreises Düsseldorf nun ihr Augenmerk auf inhaltliche Schwerpunkte. Dabei war die Überschrift des Kreisparteitages am Mittwoch (21.10.) das Thema innere Sicherheit.

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Da ist er, kurz vor neun Uhr, der Begriff aus den Gesetzbüchern der Nationalsozialisten: „Wer klagt Angela Merkel vor dem europäischen Gerichtshof wegen Volksverrats an?“, fragt eine Funktionärin der Afd, „Alternative für Deutschland“, aus dem Kreis Mettmann. Die Frau bekommt viel Beifall im Saal des Ratinger Holiday Inn-Hotels: Rund 70 Gäste gruseln einträchtig miteinander. Nur die Getränke sind frei.

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Dennis Rauhut schüttelte den Kopf und schaute dann noch einmal hin: „mangelnde Transparenz“ lautete der Vorwurf, ein „ordentliches Konzept“ wurde in Abrede gestellt. Die städtische CDU feuerte am Montag (20.7.) aus allen Rohren gegen den Neubau des Albrecht-Dürer-Kollegs in Düsseldorf-Benrath. Der Chef des Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR), Rauhut, nahm das Sommergetöse im report-D-Gespräch sportlich: „Gerne beantworte ich der CDU in einer weiteren Sitzung all ihre Fragen und bringe 20 Ordner über die Boden-Altlasten mit.“

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Angela Erwin wird es tun: Am 27. Juli spendet sie im AWO-Haus an der Gerresheimer Straße Blut. Damit geht sie mit gutem Beispiel voran, denn jetzt im Sommer werden die Blutreserven wieder knapp und durch den Poststreik kamen viele Spendenaufrufe nicht an.

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Ehre wem Ehre gebührt, das sagte sich die CDU Gerresheim und nutzte ihren Sommerempfang am Samstag (27.6.), um sich bei einem verdienten Mitglied zu bedanken: Rosemarie Theiß, 77 Jahre alt, seit 1982 Mitglied der CDU.

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