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D_CDU_REgio_26032019

Die Bezirksregierung überarbeitet regelmäßig die Regionalpläne und hat in ihren neuesten Entwürfen vorgesorgt, um den von ihr prognostizierten Wohnungsbedarf in Düsseldorf zu begegnen. Sie plant im großen Stil Gebiete auszuweisen, in denen sie Wohnungsbau ermöglichen möchte. Dies geschah in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Stadt Düsseldorf, empörte sich am Dienstag die CDU-Fraktion. Denn ihrer Ansicht nach, schießen die Pläne weit über das Ziel hinaus. Zum einen ginge die Bezirksregierung von einem nicht realistischen Bevölkerungswachstum aus. Zum anderen würden dabei Flächen für Bebauung vorgesehen, die – wie im Fall des neuen Bades in Oberkassel – frisch bebaut und daher nicht mehr verfügbar sind.

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Hoppla, was ist denn bei den Düsseldorfer Grünen los? Mit einem Gute-Laune-Parteitag setzten die Ökos am Samstag(23.3.) im Bilker Bürgersaal ein Zeichen der Kontinuität. Die aktuellen Sprecherinnen Paula Elsholz (82,8 Prozent) und Mirja Cordes (97,2 Prozent) wurden ebenso in ihren Ämtern bestätigt wie Kreiskassierer Stefan Müller (94,1 Prozent). Die parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Britta Haßelmann, spannte in ihrem Gastvortrag einen weiten Bogen – von der Schweizer Parteienfinanzierung der Afd über Europa und den Brexit, der wundgescheuerten Groko in Berlin bis hin zu den Gefahren für Freiheit und Demokratie.

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Die Grüne Ratsfraktion fordert ein Konzept, um den Bürgern eine transparente und effiziente Möglichkeit zu bieten, Anliegen, Ideen und Beschwerden an die Stadt heranzutragen. Denn aktuell gibt es eine unübersichtliche Anzahl von Wegen.

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Fast 1000 Mitglieder zählt der Kreisverband Düsseldorf und gehört damit zu den größten in Deutschland. Beim Kreisparteitag am Samstag (16.3.) betonte Kreisvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, man werde den liberalen Kompass weiter behalten und den Grundsätzen treu bleiben. Für die Kommunalwahl wurden Wohnen und Verkehr als die Hauptthemen vorgestellt und in den Anträgen zeigten die Jungen Liberalen ihren Willen die Zukunft mitzugestalten.

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Die Düsseldorfer SPD verschärft die Diskussion um das Thema Wohnen, während die satten und gut situierten bürgerlichen Parteien, CDU und FDP, dazu nichts von sich hören lassen. Zur Diskussion über ihre 15 Thesen mit dem Ziel – das Wohnen in Düsseldorf für alle bezahlbar zu machen - kamen am Montagabend mehr als 120 Gäste in den damit mehr als vollbesetzten Bach-Saal nach Düsseldorf Bilk.

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In 15 Thesen hat die Düsseldorferr SPD ausgeführt, wie sich sich die Zukunft des bezahlbaren Wohnraums in Düsseldorf vorstellt. Dabei sei die Politik ebenso gefordert wie die Unternehmen und die Bürger. Denn alle müssten ihren Teil beitragen. Die Stadt soll Baugrundstücke bevorzugt der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) oder anderen Genossenschaften überlassen, Unternehmen sollen Werkswohnungen bauen und die Bürger müssen demnach die Verdichtung in der Stadt akzeptieren.

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Dietmar Wolf setzt das Ausrufezeichen, seine Kollegen von der Grünen Ratsfraktion bilden „FROHES NEUES“. Dynamisch sportlich grüßen die Grünen in Düsseldorf.

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Zur Jahreshauptversammlung traf sich der Kreisverband der Partei Die Linke am Samstag (1.12.) im Bürgerzentrum Düsseldorf Bilk. Auf der Tagesordnung standen ein Leitantrag zur Europawahl und die Neuwahlen des Vorstandes. Während der Leitantrag nach Diskussionen verabschiedet wurde, kam es nicht zu den Vorstandswahlen.

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Die CDU hat ein Problem: Eigentlich bräuchte sie Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), Friedrich Merz und Jens Spahn als Trio, um alle Nuancen einer konservativen, aber zugleich offenen Volkspartei abbilden zu können. Doch es kann nur einen geben – als Parteivorsitzenden. Am Tag sechs der acht CDU-Regionalkonferenzen trat das schwarze Dreigestirn am Mittwochabend vor rund 3800 Parteimitgliedern beim größten CDU-Landesverband NRW in Düsseldorf an. NRW stellt ein Drittel der Parteitagsdelegierten, die am 7. und 8. Dezember in Hamburg über ihren neuen Parteivorsitz entscheiden. Sieger nach gehörtem Applaus war am Ende Friedrich Merz – aber dessen Fans waren bislang immer am lautesten. Stark trat Jens Spahn auf. Wer AKK nun abschreibt, ist voreilig.

Der Düsseldorfer CDU-Chef Thomas Jarzombek bewertete im Gespräch mit report-D die Regionalkonferenz so:

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Wie zuvor die AFD und der sogenannte Berliner Kreis besonders konservativer Christdemokraten stellt sich die Düsseldorfer Frauen Union gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Die CDU-Frauen mit ihrer Kreisvorsitzenden, der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel, erklärten dazu am Sonntag (25.11.), der vorliegende Vertragstext lasse in vielen Punkten einen zu großen Interpretationsspielraum zu: „Nach Auffassung der Frauen Union Düsseldorf sind die völkerrechtlichen Konsequenzen völlig unabsehbar.“

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Fast 200 stimmberechtigte Mitglieder hatten sich am Donnerstag (15.11.) zum 121. Kreisparteitag in der Handwerkskammer eingefunden. Nach monatelanger Vorbereitung wurde über das Grundwertepapier der Düsseldorfer CDU abgestimmt. Außerdem gaben die Düsseldorf ein Stimmungsbild zum anstehenden CDU-Parteivorsitz ab: Friedrich Merz errang dabei 64 Prozent.

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Nach dem wenig erfolgreichen Wahljahr 2017 hat die Düsseldorfer SPD in zwei Erneuerungsparteitagen ihre Aufstellung überarbeitet und geht nun mit Schwung an die Inhalte und den Dialog mit dem Bürger. Alle 25 Ortsvereine suchen in der Aktionswoche noch bis zum 17. November das Gespräch mit den Bürgern und präsentieren dabei, was schon geschafft wurde.

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Der Bundesvorsitzende der Linken im Bundestag, Bernd Riexinger, wollte am Samstag (13.10.) das Impulsreferat bei der Gewerkschaftspolitischen Konferenz der Linken im Bachsaal der Bilker Arkaden halten. Doch die vom Bündnis „Unteilbar“ organisierte Demonstration in Berlin gegen Rassismus und für eine offene, freie Gesellschaft sortierte seine Prioritäten neu. Gemeinsam mit über 200.000 Teilnehmer setzte Riexinger in Berlin ein Zeichen der Solidarität.

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Wer der SPD Düsseldorf übel mitspielen wollte, würde jetzt so lästern: Sie suchen nach einem Euro-Radschläger; also einem Symbol, um die Europäische Union tiefer in Düsseldorf zu verankern. Doch das wäre ziemlicher Quatsch. Zwar gab es den Antrag von Sozialdemokraten ohne Ahnung für Logos und Symbole, aber die Mehrheit der Genossen rebellierte gegen den Plan. Er wurde zurückgezogen. Sechs Stunden und 40 Anträge lang pflügte sich die Düsseldorfer SPD am Samstag (29.09.) stattdessen in großer Ernsthaftigkeit durch die Untiefen einer Gemeinschaft, die seit sechs Jahrzehnten Frieden und Wohlstand garantiert, auch für Düsseldorf.

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Der Unterbezirksausschuss der SPD Düsseldorf, die Vertretung der 25 Ortsverbände, ist empört über die jüngste Entscheidung zur Stellung von Hans-Georg Maaßen. In einer Erklärung fordern sie vom Bundesparteivorstand, dem NRW-Parteivorstand sowie dem Landesparteirat den sofortigen Ruhestand für Maaßen oder das Ende der großen Koalition.

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