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Gespräch am Biertisch: Bundesjustizministerin Katarin Barley sagte beim SPD Familienfest auf dem Düsseldorfer Frakenplatz zu, mehr für den Schutz von Mietern und bezahlbaren Wohnraum zu tun.

19. Familienfest der Düsseldorfer SPD: Bezahlbares Wohnen und Bundesjustizministerin Barley im Mittelpunkt

Zu einem echten Sommerfest gehört auch ein Sommerschauer. Also drängten sich ab 17.51 Uhr alle auf dem Frankenplatz unter knallroten Schirmen – auf der Suche nach Regenschutz. Bis zum Schauer hatte die Düsseldorfer SPD nach eigenen Angaben rund 1500 Gäste bei ihrem Familienspaß auf der grünen Wiese. Bundesjustizministerin Katarina Barley war eigens aus Berlin eingeflogen und punktete mit ihrer offenen Art, am Biertisch mit Bürgern zu diskutieren. Thema Nummer eins: bezahlbarer Wohnraum, mitten in Düsseldorf.

SPD-Chef Andreas Rimkus und Oberbürgermeister Thomas Geisel schrieben der Ministerin ins Stammbuch: Aus Düsseldorfer Sicht müsse die Mietpreisbremse verschärft, das Baukindergeld erhöht und die Modernisierungszuschüsse für Hausbesitzer an verbindlichere Auflagen geknüpft werden. Schließlich soll eigentlich kein Altmieter über eine am Ende auch noch staatlich geförderte Modernisierung aus seiner langjährig genutzten Wohnung vertrieben werden. Barley sagte Anstrengungen im Wohnungsrecht zu.

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In Sommerfestlaune: OB Thomas Geisel (Mitte) und SPD-Ratsherr Philipp Tacer im Gespräch auf dem Frankenplatz.

Der Derendorfer SPD-Ratsherr Philipp Tacer verwies auf die wohnungsbaupolitischen Erfolge der Sozialdemokraten in der Landeshauptstadt. Eines seiner Beispiele: Der Anteil öffentlich geförderter neuer Wohnungen auf dem Gelände der ehemaligen Ulmer Höh: „Nur die SPD sorgt in Düsseldorf dafür, dass ein Busfahrer oder eine Krankenschwester weiterhin bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt fínden.“
Marion Rupperski und Karin Widera von der generationenübergreifenden Initiative „Wohnen in Gemeinschaft“ hoffen darauf, dass sie bald an der Ulmer Höh einziehen dürfen. In ihrem Projekt haben sich laut Tacer junge und alte Menschen zusammengetan, um in einer Gemeinschaft zu wohnen und dabei füreinander da zu sein.

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Marion Rupperski (l.) und Karin Widera von der Inititiave "Wohnen in Gemeinschaft"

Während die Kinder an den zahlreichen Ständen spielten, umhertollten, trommelten und in überlebensgroßen Plastikkugeln übers Wasser liefen, gebührte dem SPD-Ratsherr Matthias Herz der Verdienst, auf der Bühne auch Reizthemen anzusprechen. Zum Beispiel das Gezerre um das Ed Sheeran-Konzert mit rund 85.000 am 22. Juli auf einem Messeparkplatz.
Hier wies Geisel alle Vorwürfe von CDU und Grünen zurück – mangelnde Kommunikation, unsinnige Baumfällungen, Sicherheitsmängel. Tacer assistierte als Vorsitzender des Umweltausschusses: Das Ganze sei von den Medien aufgebauscht. „Niemand schreibt darüber, dass wir für die 100 gefällten Bäume mehr als 300 neue pflanzen werden. Und zwar an neuralgischen Punkten mitten in der Stadt. Dies ist also eigentlich ein ideales Miteinander von Event und Umweltschutz.“
Bei einer im Endergebnis derzeit laufenden Umfrage der Rheinischen Post online haben derweil knapp 15.000 Bürger abgestimmt – 72,3 Prozent von ihnen sind strikt dagegen, dass das Ed Sheeran-Konzert in Düsseldorf stattfindet, wenn dafür über 100 Bäume gefällt werden müssen.

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Das 19. SPD Familienfest - ein Spaß für die Kinder.

Auch in einem anderen Punkt sieht sich Oberbürgermeister Geisel unzureichend gewürdigt. Der Städtische Haushalt sei mittlerweile strukturell von den Sünden aus konservativer Vorzeit befreit und in Ordnung gebracht. 2017 habe gar mit einem Plus geschlossen, selbst wenn man alle positiven Einmaleffekte herausrechne.
SPD-Chef Rimkus äußerte sich sehr zufrieden über den Verlauf des SPD-Familienfestes.

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