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Inszenierung im Düsseldorfer Maritim-Hotel: Europaspitzenkandidat Manfred Weber (l.) kam als Gastredner zum CDU-NRW-Landesparteitag mit Armin Laschet an der Spitze.  

Düsseldorf CDU-Landesparteitag: Laschet knüpft sich die Rechtsradikalen vor, Weber kündigt „EU-System-Check“ an

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet knöpfte sich die AFD, Duisburger Rechtsradikale und Juso-Chef Kevin Kühnert vor. Der CDU-Spitzenkandidat Manfred Weber kündigte für den Fall seiner Wahl ins Europaparlament und anschließend als EU-Kommissionspräsident einen kompletten System-Check an – mindestens 1000 Europa-Gesetze könnten sofort gestrichen werden. Und NRW-Innenminister Herbert Reul lehnte einen Rücktritt wegen der himmelschreienden Polizei-Pannen im Fall der Campingplatzvergewaltiger von Lügde ab. Das war der CDU-Samstagnachmittag (4.5.) im Maritim-Hotel am Düsseldorfer Flughafen. Mit einem Landesparteitag startete die Landes-CDU in die letzten drei Wochen vor der Europawahl.

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Die Geldspielautomatenindustrie gibt der CDU Zucker: Lakritzstand beim Düsseldorfer Landesparteitag.

Vor der Saaltür gab es Lakritz und Zuckerzeug für 673 Landesdelegierte – ein freundlicher Gruß der Spielautomaten-Industrie aus der Lobby. Die Deutsche Post, Energieerzeuger Uniper, der Düsseldorfer Flughafen und weitere Unternehmen machten Schönwetter bei der nordrhein-westfälischen Regierungspartei CDU.

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Will der Europa-Erbe von Adenauer und Kohl verteidigen: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Ministerpräsident Armin Laschet erinnerte seine Parteifreunde daran, dass Halbzeit ist – in der Regierungsverantwortung in NRW. Natürlich betonte der Ministerpräsident, was aus seiner Sicht alles besser geworden ist im Land: Die Förderschulen wurden gerettet, in den Gymnasien kommtG9 anstelle des vermeintlichen Turboabis nach acht Jahren zurück und die NRW-Finanzen schreiben eine schwarze Null – und kommt die nächsten fünf Jahre ohne neue Schulden aus.
Emotional ging Laschet die Rechtspopulisten von der AFD und die Rechtsradikalen an. Er sei erschüttert darüber, dass sich in Duisburg Nazi-Redner ganz offen zu Adolf Hitler bekannten und damit drohten, Handgranaten in die deutschen Parlamente zu werfen. Die AFD marschiere in Chemnitz zusammen mit der NPD und Pegida. Nun wollten diese Kräfte „das Europa von Konrad Adenauer und Helmut Kohl zerstören. Das werden wir von der CDU nicht zulassen“, rief Laschet. Zum Marsch der Rechtsextremen durch Plauen am 1. Mai sagte Laschet: „Das sind eins zu ein Bilder wie von 1933 – da kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!“

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Lauschte in der ersten Reihe des Düsseldorfer Parteitags der Sozialismus-Kritik sehr aufmerksam: der Wirtschafts-Konservative Friedrich Merz.

Gleich danach wandte sich Laschet den Sozialismus-Thesen des Juso-Chefs zu. Die Reaktionen zeigten leider, so Laschet, dass Enteignung und Verstaatlichung von vielen Meinungsmachern befürwortet würden. Dabei habe man in NRW extrem schlechte Erfahrungen mit der Landesbank WestLB gemacht: „Die ist von den Sozialdemokraten in den Ruin getrieben worden.“ Die CDU habe mit der Sozialen Marktwirtschaft die besseren, seit Jahrzehnten funktionieren Konzepte.

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Volles Haus im Düsseldorfer Maritim-Hotel bei CDU-Landesparteitag.

Der Europa-Mann der Konservativen, Manfred Weber kam mit einem Pulk junger Leute mitten während des Parteitags in den Saal. Auch er warnte vor den Rechtspopulisten, denen die CDU entschieden entgegen treten müsse. In Brüssel und Straßburg müssen nach der Europawahl gründlich durchgelüftet werden, so Weber. Sein Beleg waren Stimmen von Bauern auf Zypern und in Bayern: Die wüssten einerseits um die Vorteile der EU – klagten aber über Bürokratie und Regelungswahn.
In der Migrationsfrage schlägt der CDU-Kandidat eine zweiteilige Strategie vor: Die Außengrenzen Europas müssten so sicher gemacht werden, dass die EU allein entscheide, wer einreise. Zugleich müsse man den „echten“ Flüchtlingen helfen und ein neues Leben ermöglichen. Dies gebiete die Christliche Nächstenliebe.

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Herbert Reul will NRW-Innenminister bleiben: "Kann derzeit nicht mit einem Rücktriott dienen..."

NRW-Innenminister Herbert Reul hatte die Delegierten und Parteitagsgäste begrüßt und übernahm die Leitung des Parteitags. Er wies Forderungen der SPD nach einem Rücktritt wegen der Polizeifehler rund um die Missbrauchsermittlungen von Lügde zurück: „Damit kann ich jetzt nicht dienen.“ Reul kündigte die Schonungslose Aufklärung der Polizeifehler an und sprach der fehlerfrei und aufopferungsvoll arbeitenden Mehrheit der NRW-Polizei sein Vertrauen aus.

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