Politik Parteien
Die Überarbeitung des Regionalplans empört die CDU
Parteien
Düsseldorf: CDU warnt vor den Wohnungsbauplänen der Bezirksregierung
Die Bezirksregierung überarbeitet regelmäßig die Regionalpläne und hat in ihren neuesten Entwürfen vorgesorgt, um den von ihr prognostizierten Wohnungsbedarf in Düsseldorf zu begegnen. Sie plant im großen Stil Gebiete auszuweisen, in denen sie Wohnungsbau ermöglichen möchte. Dies geschah in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Stadt Düsseldorf, empörte sich am Dienstag die CDU-Fraktion. Denn ihrer Ansicht nach, schießen die Pläne weit über das Ziel hinaus. Zum einen ginge die Bezirksregierung von einem nicht realistischen Bevölkerungswachstum aus. Zum anderen würden dabei Flächen für Bebauung vorgesehen, die – wie im Fall des neuen Bades in Oberkassel – frisch bebaut und daher nicht mehr verfügbar sind.
Schon die Bebauung der Bergischen Kaserne hätte enorme Auswikungen auf den Verkehr, weitere 60 Hektar sind nicht darstellbar, sagt die CDU
Lebensqualität und Lebenszufriedenheit sichern hat sich die CDU auf die Fahnen geschrieben. Das passt aber nicht mit den Plänen der Bezirksregierung zusammen, betonte Dr. Alexander Fils, CDU-Planungsexperte und Mitglied im Regionalrat. Er hat die Pläne seiner Fraktion vorgestellt und Empörung geerntet. Denn viele der Flächen, die der Regionalplan als Bauland vorsieht, sind für die CDU nicht vorstellbar. So würden in Grafenberg auf zehn Hektar neben Waldflächen der Rochusclub und der Polizeisportverein der Wohnbebauung geopfert. Neben der Bergischen Kaserne sehen die Entwürfe weitere Flächen in der Größe von 60 Hektar vor, die die komplette Fläche in Richtung Ludenberg zubauen würde. In Kalkum würden weite Bereiche der Grünflächen verschwinden und auch in Hamm wäre bald Schluss mit grünen Äckern. Nach einem Punktesystem hat die Bezirksregierung die Flächen auf Eignung überprüft und meint mit dem Ergebnis 160.000 neue Wohneinheiten in Düsseldorf schaffen zu können.
In Grafenberg würden Sport- und Waldflächen wegfallen
Die CDU hat fünf Forderungen aufgestellt, die beim Thema Wohnen in Düsseldorf beachtet werden sollten.
1. Keine unverträglichen Neubaugebiete und nein zur Vernichtung von Grünflächen.
2. Den eigenständigen Charakter der Stadtteile erhalten
3. Keinen Wohnungsbau ohne Konzepte für Infrastruktur und Verkehr
4. Die Genehmigung von Hotels nur noch dort, wo kein Wohnraum geschaffen werden kann
5. Erhalt von gefördertem und preiswertem Wohnraum nach Ende der Bindung. Stadt und Land sollten Belegungsrechte für weitere Jahrzehnte kaufen.
Die CDU-Ratsfraktion appelliert, die Flächen intelligent zu nutzen. Statt die Randbereiche der Stadt zu verdichten und die Stadtbezirke zusammenfließen zu lassen, sollte der Verdichtung in der Stadt der Vorzug gegeben werden. Dabei sei die interkommunale Zusammenarbeit wichtig.
Wie verbindlich die Pläne der Bezirksregierung sind, bleibt abzuwarten. Denn die Kommune hat die Planungshoheit über Flächennutzungspläne und damit das letzte Wort über Veränderungen und Wohnungsbau.
Weitere Nachrichten aus Parteien
Die Vertreter der CDU im Düsseldorfer Norden sind schockiert. Ein am Freitagabend (31.7.) aufgestellte Wahlplakat wurde zerstört, die Köpfe der abgebildeten Personen herausgeschnitten. Diese Art von Vandalismus hat nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun, es ist verletzend und schockierend, sagen die ehrenamtlichen Politiker.
Mit fünf Themen eröffnet der CDU-Bewerber um den Posten des Oberbürgermeisters, Stephan Keller, die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs 2020. Am 13. September wird gewählt. Keller bewirbt sich mit den Themen Sicherheit, Verkehr, Kita-Betreuung, Klimaschutz und Breitbandausbau um eine Mehrheit bei den voraussichtlich rund 475.000 wahlberechtigten DüsseldorfInnen. Am Donnerstag (30.7.) zog Keller den Schleier von seinen Ansätzen. Das Gimmick: Wer die „getbaff“- App auf sein Smart-Phone lädt und ein Keller-Plakat fotografiert, bekommt einen Erklär-Film zum Motiv auf sein Telefon oder Tablett eingespielt.
„Aufbruch-Dialog“ sollte eine Veranstaltungsreihe der FDP vor der Kommunalwahl am 13. September werden. Die Corona-Pandemie hat die Planung durchkreuzt. Doch am Donnerstag (23.7.) lud Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Dialog zum Thema „Wohnen“ ein. Als Experte diskutierte Architekt Stefan Forster über Ideen für die Stadt. Die FDP will auf dem Gelände der Bergischen Kaserne einen neuen Stadtteil mit 5.000 Wohnungen schaffen.
