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(v.l.) Irina Neszeri (Landesgeschäftsstelle) und die Landessprecher Christian Ley, Özlem Alev Demirel und Jasper Prigge (stellv.) stellten den Entwurf des Wahlprogramms NRW vor

Düsseldorf: DIE LINKE macht „Gerechtigkeit“ zu ihrem NRW-Wahlkampfthema

Der Landesverband der LINKEN-NRW hat am Mittwoch (28.9.) den Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgestellt. Darin fordern sie soziale Gerechtigkeit und Sicherheit für alle Menschen in NRW. Finanziert werden soll dies von den Reichen im Land.

Der Landessprecher der NRW-Linken, Christian Leye, betont, dass seine Partei zuerst die Programminhalte präsentiere und sich nicht mit der Personaldiskussion aufhalte. Die Bekämpfung von Armut und die soziale Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt des Entwurfs. Themen, die bei der rot-grünen Landesregierung vernachlässigt worden seien.

"Gegen Armut hilft nur Geld!"

Die Armut vieler Menschen sei gestiegen und zeitgleich würden einige wenige Reiche immer reicher, führte Leye aus. Seine Sprecherkollegin Özlem Alev Demirel betonte „Gegen Armut hilf nur Geld!“ und die Politik dürfe nicht für die Wirtschaft gemacht werden, sondern müsse für die Menschen sein. „Es sei Zeit für eine Umverteilung und einen Politikwechsel für eine sozialere und solidarischere Gesellschaft“, erläuterte sie bei der Vorstellung des Wahlprogrammentwurfs.

Klare Forderungen

12 Euro Mindestlohn, eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 520 Euro, Kindergeld von mindestens 300 Euro, ohne auf andere Leistungen angerechnet zu werden, ein Sozialticket für Bus und Bahn für 15 Euro und die Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse sind einige Punkte im knapp 100-seitigen Entwurf des Wahlprogramms.

Die Arbeit solle umverteilt werden, indem alle einheitlich 30-Stunden in der Woche bei vollem Lohnausgleich beschäftigt werden und so neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dringend werde Personal in den Schulen gebraucht und auch die Betreuungsplätze für Kinder dürften nicht auf Tagesmütter abgewälzt werden.

Das Schulsystem mit dem Abitur nach 12 Jahren (G8) lehnen die LINKEN ab. Sie fordern einen einheitlichen gemeinsamen Schulbesuch bis zur zehnten Klasse und danach eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz.

Finanzierung durch Umverteilung

Die Finanzierung dieser Pläne soll durch die Besteuerung von Vermögen, Kapitalerträgen und Erbschaften ermöglicht werden. Allein durch Steuerhinterziehung entgingen dem Land jährlich riesige Beträge. Die Schließung von Industriebetrieben und damit verbunden den Wegfall von Arbeitsplätzen möchten die LINKEN durch die „Vergesellschaftung“ von maroden Firmen begegnen. Kriselnde Firmen könnten durch Industriestiftungen nach saarländischem Beispiel gerettet werden und mit öffentlichen Mitteln nach einer zukunftsfähigen Umstrukturierung weiter Arbeitsplätze bieten.

Queerpolitischer Teil

Ausdrücklich fordern die LINKEN in ihren Programmentwurf die Verhinderung von Diskriminierung und die Verwirklichung von Gleichberechtigung. Dabei werden Frauen, Geflüchtete und Behinderte ebenso einbezogen wie Schwulen und Lesben, Bisexuellen sowie Intersexuellen und Transgender, für die es einen queerpolitischen Teil im Entwurf gibt.

DIE LINKEN NRW

Hinter sich gelassen haben die LINKEN nach ihren Aussagen die Flügelkämpfe der Vergangenheit. Die LINKEN gingen jünger, frischer und aktiver in den NRW-Wahlkampf. Die Politik solle mit den Menschen gemeinsam gemacht werden und nicht über ihre Köpfe hinweg. Entsprechend wird der vorliegende Entwurf nun bis zum Programmparteitag im November auf Regionalkonferenzen beraten. Dabei sollen Initiativen, Verbände und Gewerkschaften einbezogen werden.

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