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Der Grüne Landtagsabgeordnete mit EU-Faible, Stefan Engstfeld´, beim Europafrühstück in der Freitstätte Garath.

Düsseldorf Garath: Europa-Frühstück mit dem Grünen Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld

Europa lockt zwölf Interessierte. Keine Frage, die Garather Grünen hätten sich einige Gäste mehr gewünscht – an diesem Sonntagmorgen (19.5.) im Café der Freizeitstätte Garath. „Wir bauen das neue Europa“ heißt das Motto – das der grüne Landtagsabgeordnete aus Düsseldorf, Stefan Engstfeld, so auflöst: Es brauche mehr Kompetenzen für das europäische Parlament, mehr soziale Komponenten – anstelle eines reinen Marktplatzes – und endlich eine Gesetzgebungskompetenz für das demokratisch gewählte EU-Parlament.

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Europa-Frühstück - mit Stefan Engstfeld.

An den Begriff einer "Schicksalswahl" für die Europawahl am 26. Mai malt Engstfeld ein deutliches Fragezeichen. Es gehe um die Entscheidung zwischen zwei Blöcken. Die einen wollten die Europäische Gemeinschaft stärken und weiterentwickeln. Die Rechtspopulisten hingegen wollten die EU zerstören, zugunsten des Nationalismus. Natürlich kreisen Vortrag und Fragen um den Brexit – den Ausstieg der Briten aus der Gemeinschaft. Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen den Sozialisten – der Labour Party – und den Konservativen – den Torys – rechnet Engstfeld mit einem harten Brexit. Schließlich habe keine der Alternativen im britischen Unterhaus eine Mehrheit bekommen. Und Premierministerin Theresa May sei die Führung im Austrittsprozess längst entglitten.

Schlamassel mit positivem Nebeneffekt

In diesem Schlamassel sieht der grüne Politiker nur zwei, halbwegs tröstende Aspekte: Mittlerweile sei die deutsche Wirtschaft ein wenig besser auf einen harten Brexit vorbereitet. Und: Das Desaster in Großbritannien habe die Stimmung der Deutschen und ihr Interesse an Europa gedreht: „An den Wahlständen erleben wir mehr Fragen und auch mehr Zustimmung zur EU.“

Rechts-Populisten

Bleibt der Druck der Rechtspopulisten – in Frankreich, Italien, Ungarn, Polen und Deutschland. Sie wollten die EU zerstören. Das müsse verhindert werden. Denn wie die Vaterlandsretter wirklich dächten, ha der just zurückgetretene Österreichische Vizekanzler Strache in dem heimlich gedrehten Video deutlich gemacht.
Engstfeld gibt den Zuhörern diesen Gedanken mit auf den Weg: Der Klimaschutz gehört nach Meinung der Grünen auf Platz Eins der politischen Prioritäten. Wenn nun Konservative und Populisten behaupteten, das kleine Deutschland könne eh nichts für den Schutz des Weltklimas machen; da müsse man mit Indien oder China reden… Dann zeige das, wie kurz solche Leute dächten. Denn Menschen, die nicht mehr von ihren vertrockneten Feldern oder europäischen Fangflotten leergefischten Küstengewässern leben könnten, müssten zwangsläufig flüchten, um zu überleben.

Einwanderung gesetzlich regeln

Engstfeld forderte ein Einwanderungsgesetz, damit nicht jeder an den Grenzen das Wort „Asyl“ sagen müsse, um hineingelassen zu werden. Und er forderte eine europäische Handelspolitik, die in den Partnerländern nicht dazu führt, dass Bauern und Fischern und Unternehmen die Lebensgrundlage entzogen werde. „Wir alle wissen, dass wir die EU verändern müssen.“

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