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Sylvia Pantel und Hans Georg Maaßen am Freitagabend in der Freizeitstätte Garath

Düsseldorf Garath: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen gibt den rechten Saubermann

„Die Herausforderung für die innere Sicherheit Deutschlands und wie wir ihr begegnen müssen“ war das Thema, zu dem der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Freitagabend (26.7.) in der Freizeitstätte sprach. Die Proteste vor der Freizeitstätte beschränkten sich auf eine kleine Gruppe Mitglieder des Flüchtlingsrats, die symbolisch für die verstorbenen Flüchtlinge in Mittelmeer, Rosen in den Wasserlauf an der Fritz-Erler-Straße warfen. Sylvia Pantel und die Frauenunion hatten mit deutlich mehr Protest gerechnet und Polizeischutz angefordert, nachdem die Einladung von Hans-Georg Maaßen vorab heftig kritisiert worden war.

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Rosen als Symbol für die Toten im Mittelmeer

In ihrer Begrüßung betonte Pantel, dass sie schon mehrfach Veranstaltungen zu kontroversen Themen organisiert hat und dies auch weiter tun werde. „Es wird Zeit, Themen beim Namen zu nennen und Lösungen zu suchen“, betonte sie im vollbesetzten Saal der Freizeitstätte. Sie verwehrte sich dagegen in die rechte Ecke gestellt zu werden: „in der rechten Ecke ist es so voll, da habe ich keinen Platz mehr“.

Gefahr durch falsche Identitäten

Hans-Georg Maaßen erhielt für seine Ausführungen am Freitagabend viel Beifall, da sich im Saal überwiegend CDU-nahe Besucher versammelt hatten, die seine klaren Worte schätzten. Viele der in der Flüchtlingshilfe engagierten Anwesenden mussten sich zurückhalten, als Maaßen von den vielen Asylsuchenden sprach, die bewusst ohne Papiere einreisten, um dann direkt zu den vielen straffälligen Flüchtlingen zu sprechen, von denen 240.000 abgeschoben werden müssten. Die Menschenrettung im Mittelmeer kritisierte er. Sie fördere nur das Geschäft der Schleuser, die Menschen auf der Flucht in defekten Booten zurückließen, wohl wissend, dass sie gerettet würden. Maaßen forderte die CDU müsse die Begrenzung der Zuwanderung offen diskutieren. Die Gesellschaft würde gespalten durch die vielen Flüchtlinge, es würden Parallelgesellschaften entstehen und das führe zu einer Destabilisierung.

Der Familiennachzug sei eine weitere Gefahr, Menschen ohne gültige Papiere in Land kommen zu lassen. Die Einreise straffälliger Menschen müsse verhindert werden, um die deutsche Bevölkerung zu schützen. Mit einem Blick über die Grenze nach Belgien und Frankreich warnte der Ex-Verfassungsschutzpräsident vor den Folgen von Überfremdung. Antisemitismus sei dort an der Tagesordnung und die Terrorgefahr steige.

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Der Saal der Freizeitstätte war gut besetzt, Spitzenvertreter der Düsseldorfer CDU waren nicht gekommen

Linksextremismus ist gefährlich

Die Menschen, die sich mit Übergriffen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte wehrten, kämen mitten aus der Gesellschaft. Sie seien keine Rechte oder Nazis, sondern zornige, wütende und ängstliche Menschen. Im Gegensatz zu den „gefährlichen Linksextremen“, wie Maaßen betonte. Das hätten die Übergriffe im Hamburg beim G20 Gipfel gezeigt.

Die aktuelle Migrationspolitik in Deutschland führe zu einer Polarisierung der Gesellschaft, bei der eine Sachdiskussion nicht gewollt sei. Das Unverständnis der Bevölkerung über das Aussetzen von Regeln führe zu Aggressionen. Der Rechtsstaat müsse von den Politikern auch dann durchgesetzt werden, wenn es unschöne Bilder gäbe, befand Maaßen und erinnerte an die Öffnung der Grenzen durch Kanzlerin Merkel. Die Werteunion der CDU in Berlin habe dies erkannt und fordere die Bereitschaft die Probleme zu lösen. Dies sei drängender als eine Diskussion über Klimaprobleme, meint Maaßen. Stehenden Applaus erhielt er anschließend für seinen Vergleich von Deutschland mit einem abstürzenden Flugzeug, bei dem der Pilot die Passagiere mit einem „wir schaffen das“ versucht zu beruhigen.

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