Politik Parteien

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Andreas Rimkus, Chef der Düsseldorfer SPD und erklärtermaßen kein Freund der Groko: "Die SPD muss sich jetzt erneuern."

Düsseldorf: So kommentieren die Parteichefs das Ergebnis der SPD-Groko-Abstimmung

„Die starke Beteiligung hat zu einer überzeugenden Mehrheit geführt.“ Mit diesen Worten reagierte der Düsseldorfer SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus auf das Mitglieder-Votum der SPD. Er selbst hatte vorab aus seiner Abneigung gegen eine weitere Legislaturperiode in einer Groko keinen Hehl gemacht. Am Sonntag klang das Statement so: „Ich freue mich sehr über diese offene innerparteiliche Debattenkultur in meiner Partei. Das macht mich für die Zukunft zuversichtlich.“ Für den 17. März laden die Düsseldorfer Sozialdemokraten zu einem Parteitag.

Auch wenn die SPD nun erneut in eine Regierung eintrete, werde sie sich programmatisch und organisatorisch erneuern müssen, forderte Rimkus: „Als SPD Düsseldorf werden wir unseren Beitrag zur Erneuerung leisten.“ Nach dem „Word Café“ im November und dem bevorstehenden Parteitag werde dieser Weg mit einer Fülle neuer, auf Beteiligung ausgelegter Formate weiter verfolgt.

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Thomas Jazombek, CDU: "Der Weg zur Groko war lang."

„Ein gutes Signal für Deutschland“

Der Düsseldorfer CDU-Chef Thomas Jarzombek nannte das Zweidrittel-Votum der SPD-Mitglieder für den Groko-Vertrag „ein gutes Signal für Deutschland“. Damit bekomme das Land endlich wieder eine stabile Regierung. „Diese Klarheit begrüße ich ganz eindeutig, auch wenn mir der Weg dorthin eindeutig zu lange gedauert hat.“ Angesprochen auf die Kritiker des Groko-Vertrags in den eigenen Reihen der Christdemokraten, antwortete Jarzombek mit dem Hinweis darauf, dass man sich innerhalb einer Koalition niemals in einer Liebesbeziehung befinde. In einem Zweckbündnis müsse man dem Koalitionspartner den Spielraum lassen, die eigenen Ziele durchzusetzen. Zudem habe der CDU-Parteitag ein sehr deutliches Votum zur künftigen großen Koalition mit der SPD abgegeben.

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Paula Elsholz, Grüne: "Im Groko-Vertrag fehlen die Umweltthemen!"

„Chance auf Erneuerung verpasst“

Die Sprecherin der Düsseldorfer Grünen, Paula Elsholz, kommentierte den SPD-Mitgliederentscheid so: „Schade für die SPD – sie hat dadurch die Chance auf eine glaubwürdige Erneuerung verpasst.“ Dass zahlreiche Düsseldorfer Sozialdemokraten gegen die Groko gestimmt haben dürften, ändere an dieser Aussage nichts: „Die werden sich nun hinter der Parteimehrheit einreihen.“ Für die Grünen biete die Fortsetzung einer CDU/SPD-Regierung in Berlin zahlreiche Chance, sich mit den eigenen Themen zu profilieren. „In dem jetzt ausgehandelten Koalitionsvertrag fehlten Umwelt und Ökologie-Themen nahezu vollständig. Und auch die Fragen von Armut und Kinderarmut würden von den großen Parteien sträflich vernachlässigt. Hierauf würden die Grünen in Zukunft immer wieder hinweisen und Alternativen anbieten.

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Marie Agnes Strack-Zimmermann, FDP: "Alle sind froh, dass das Thema vom Tisch ist."

„Endlich die parlamentarische Arbeit beginnen“

Die Düsseldorfer FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich beeindruckt von der großen Beteiligung der SPD-Mitglieder am Groko-Votum. Und sie sagte: „Nicht nur die SPD, sondern auch alle anderen sind froh, dass das Thema nun erledigt ist. Ich freue mich, dass wir nun endlich in die parlamentarische Arbeit eintreten können.“

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