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Zweijahresritt zur Macht im Rathaus: 2020 ist Kommunalwahl.

Düsseldorf Sommerkommentar: Die CDU auf rechtspopulistischem Betriebsausflug, die SPD im Tiefschlaf

Die Düsseldorfer CDU hat beide Ärmel hochgekrempelt. Und wühlt tief im Schlamm der Rechtspopulisten nach Wählern. Da mit der Pensionierung von Norbert Blüm im rechten Lager Anstand und Gewissen gleich mit in den Ruhestand geschickt wurden, fällt das den Christdemokraten  leicht. Zumal weder Linke noch Liberale in Düsseldorf ein Gegengewicht auf die Waage bringen. Und sich die hiesigen Grünen lieber heute als morgen im muffigen, aber leidlich geheizten Hinterzimmer der Konservativen aufwärmen möchten.

Sie wären dort bei Leuten, die am 24. Dezember in ihrer Heimat-Kirche die Weihnachtsgeschichte zelebrieren, aber schon tags darauf mit fester Stimme über robuste Grenzen und das dringend notwendige Ende der Seenotrettung im Mittelmeer sprechen. Sollen die Flüchtlinge doch untergehen. Das tut uns wirklich leid, aber das Hotel Düsseldorf ist voll. Und außerdem wollen die Gäste ruhig schlafen. Da ist für junge Familien, noch dazu in Erwartung vieler Kinder, kein Platz. Nein, nein - versuchen Sie es doch mal weiter hinten, in der Scheune.

Zurück an die Macht

Die Düsseldorfer CDU will um jeden Preis zurück an die Macht im Rathaus. Das klägliche Versagen von Dirk Elbers und der vermeintliche Betriebsunfall Thomas Geisel sollen bei der Wahl 2020 korrigiert werden. Deshalb wird wirklich jede Klientel beackert. Parteichef Thomas Jarzombek bedient die liberalen Konservativen und die Wirtschaftskräfte. Wutbürger-Versteherin Sylvia Pantel raunt bei jedem Schützenbesuch, die nächsten Hunderttausend Flüchtlinge säßen längst auf gepackten Koffern, um nach Deutschland einzureisen. Scharfmacher Christian Ruetz holzt in Düsseldorf Eller, was der Vennhauser Wald so hergibt – gerne auch mal gegen eine etablierte Moschee-Gemeinde und der Ratsherr Andreas Paul Stieber meint, dass ein ausgrenzender Twitter-Account „#nichtvonhier“ für den aus Schwaben nach Düsseldorf eingewanderten Thomas Geisel mit Stadtpolitik etwas zu tun haben könnte.

Populismus mit System

Der Betriebsausflug der Düsseldorfer CDU in den Rechtspopulismus hat System. Es zeigt sehr deutlich, was der Stadt blüht, wenn sie den gewissenlosen Stimmen-Maximierern folgen würde. Schon jetzt kann der CDU-Fraktionsvorsitzende, von Haus aus Jurist, nicht einmal einen Strafprozess abwarten. Vielmehr möchte er den Stadtrat dafür missbrauchen, einen Streetworker vorverurteilen zu lassen.

Positive Geisel-Bilanz

Ganz normale, konservative Stadtpolitik, könnte man sagen. Bestenfalls eine Fußnote der Empörung wert, da es ja die SPD-geführte Ampel geschafft hat, Düsseldorf nach Jahren des CDU/FDP-Stillstands ordentlich durchzulüften. Die Stadt ist sauberer geworden. Und ausweislich der jährlichen Polizeistatistik sicherer. Deutlich mehr Menschen als früher haben Arbeit, auch weil Firmen ihren Sitz nach Düsseldorf verlagert haben. Es werden endlich wieder Schulen renoviert und Wohnungen gebaut. Das vorherige CDU-Stadtregime hielt beides für unwichtig. Sie murmelten ihr Mantra „Schuldenfreiheit“ und verschenkten gleichzeitig den prestigeträchtigen Kö-Bogen an private Investoren. Jetzt wird Düsseldorfer Schauspielhaus-Gebäude von Grund auf runderneuert und von einem cleveren Intendanten inhaltlich nach vorn gebracht. Als nächstes kommt die Oper dran, die gleichfalls unter einem in Jahrzehnten aufgebauten Modernisierungsstau leidet.

Jede Menge Gründe für eine zweite Amtszeit von Thomas Geisel.

Es bleibt das Geheimnis der SPD, warum diese Erfolgsgeschichten in Verbindung mit Plänen für Düsseldorf 2030 nicht wieder und wieder erzählt werden. Und zwar mit echtem Stolz von jedem mit August Bebels Parteibuch. Die Jusos könnten das machen, aber sind stattdessen besoffen von sich selbst als Antragsrevolutionäre und Stadtparteitags-Bestimmer. Erfahrene Genossinnen und Genossen könnten das machen. Aber die blicken viel lieber schmerzvoll zurück auf 2010, als Gerd Schröder die Parteiseele um den Preis der Agenda 2010 verkauft hat. Außerhalb des sozialdemokratischen Kleingartens wird dieser Agenda ein wesentlicher Anteil an Deutschlands wirtschaftlichem Erfolg der vergangenen Jahre zugeschrieben. Thomas Geisel ist mehr Manager als Politiker und versteht es mit fatalem Zuverlässigkeit, auf falsche Verbündete zu setzen. SPD-Parteichef Andreas Rimkus ist verschollen in Berlin. Er braucht dringend mehr Präsenz in Düsseldorf, auch um den eigenen Ortsverein nach vorn zu bringen.

Kopf und Team

Doch selbst wenn es den SPD-Kopf Düsseldorfs gäbe, würde das nicht reichen. Es braucht Ideen. Damit ist keine kahle Asphaltfläche neben der Messe gemeint. Es geht um: Düsseldorf leben und lieben. Und auch damit nicht genug. Jede MannschaftskapitänIn braucht zehn flinke, schnelle und kreative MitspielerInnen zum Erfolg. Lahme Mehlsäcke werden für den Pokal nicht reichen, wie soeben gesehen.
Mensch, SPD: WACH! WERDEN!

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