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Mit "Zivilcourage im Alltag" beschäftigte sich jetzt die Arbeitsgemeinschaft "Gegen Rechts und für Demokratie" von Bündnis 90/Die Grünen. 

Düsseldorf Zivilcourage: Grünen-Chefin Mona Neubaur fordert zur "Bandenbildung für Demokratie" auf

Eine Kapitänin legt ihr Schiff im Hafen– und sich mit dem Innenminister an. Ein Mann im Düsseldorfer Hofgarten stupst einen Obdachlosen an, der regungslos auf einer Bank liegt. Eine Frau in Düsseldorf Flingern lacht laut los, als ihr bislang netter Nachbar sie zur nächsten Neonazi-Demo einladen will: So geht Zivilcourage, jeden Tag. Doch damit „Hinsehen! Hinhören! Einmischen!“ klappt, braucht es ein sicheres Fundament. Deshalb hatte die „Arbeitsgemeinschaft gegen Rechts und für Demokratie“ von Bündnis 90/Die Grünen jetzt ins Café du Kräh geladen. Die Botschaft: Wenn das mit der Zivilcourage im Alltag klappt, hat Supermann viele, ganz normal starke und schlaue Verbündete.

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Referenten und Einlader: (vl.) Polizeihauptkommissar Dirk Sauerborn, NRW-Grünen-Sprecherin Mona Neubaur, Rechtsanwalt Maximilian Eisenmann, Caroline Richter und Birgit Sieger (AG Gegen Rechts und für Demokratie), Dr. Klaudia Tietze - Geschäftsführerin "Mach meinen Kumpel nicht an", Brigitte Reich (AG Gegen Rechts und für Demokratie) und Paula Elsholz von den Düsseldorfer Grünen.

Kein Husch-Husch-Termin für die knapp 20 Anwesenden: Gut vier Stunden lang beleuchteten drei Referenten die Zivilcourage aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Polizeihauptkommissar Dirk Sauerborn vermittelte zum Auftakt den Blick der Polizei auf Ereignisse. Er hatte den größten Spagat zu bewältigen – zwischen der Loyalität zu seinem Arbeitgeber und dem Verständnis für Bürger.

Eigene Vorfälle

Rasch konnten etliche Anwesende über Vorfälle berichten, in denen sie entweder mit Polizeibeamten aneinander geraten waren oder sich schlecht von ihnen behandelt fühlten. Sauerborn zeigte auf, warum Beamtinnen und Beamte der Polizei manchmal andere Prioritäten setzen als Bürger – und was diese gegen solche Fehler tun können. Die Bandbreite polizeilichen Handelns sei groß: „Ich empfehle, das auszuhalten.“ Vom polizeieigenen Beschwerdemanagement über Eingaben beim NRW-Innenminister als dem, Dienstherrn der Polizei bis hin zur Anzeige stünden Bürgern zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung, auf Fehlverhalten aufmerksam zu machen.

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Gegen Rassismus und Hetze in Düsseldorf - Anti-Flüchtlings-Demo im Jahr 2015 in Düsseldorf.

Rechtsanwalt Maximilian Eisenmann arbeitete sich in seinem Referat durch die rechtlichen Grundlagen für Zivilcourage. Vom Paragraphen 32 des Strafgesetzbuches, StGB, zu Notwehr und Nothilfe spannte Eisenmann den Bogen hin zu Paragraph 323 c StGB – der „unterlassenen Hilfeleistung“. Auch hier schilderten die Anwesenden selbst erlebte Vorfälle, so dass die Gesetzestexte sehr rasch sehr lebensnah wurden.

Grenzen der Courage?

„Wann ist man couragiert – und ab wann ist man bloß Teil einer Schlägerei?“ wollte ein Zuhörer wissen. Dies sei nicht in allgemein gültige Regeln zu kleiden, antwortete Eisenmann, es komme immer auf den Einzelfall an. Niemand sei in der Pflicht, sich selbst in Gefahr zu bringen. Genauso gelte jedoch auch: Niemand darf schulterzuckend an einem Streit oder an einer hilflosen Person vorübergehen.

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Neonazis aus der Stadt lachen: Gegen Dügida verteilte "Düsseldorf stellt sich quer" Lachsäcke. 

Dafür gibt es laut der dritten Referentin, Klaudia Tietze – Geschäftsführerin des Vereins „Mach meinen Kumpel nicht an“, neben den Paragraphen der Gesetze noch einen weiteren Grund: „Wenn sie sich einer Diskussion mit Rassisten oder Neonazis stellen, hat das nicht nur eine Wirkung auf ihr unmittelbares Gegenüber, sondern auch auf alle Zuhörenden. Idealerweise wird deutlich, dass in Düsseldorf und Deutschland fremdenfeindliche Sprüche, Lügen und Hetze keinen Platz haben.

Gegen die Sprachlosigkeit

Größtes Hindernis hierbei: die eigene Sprachlosigkeit, weil einem die dumpfen Sprüche des Gegenübers die Sprache verschlagen. „Dann thematisiert das“, riet Tietze. Sagt einfach: „Das macht mich sprachlos, weil ...“ Um eine Wirkung zu erzielen, sei es wichtig, das Gegenüber nicht frontal anzugehen, sondern in einem Antwortsatz jemandem in einem Teilpunkt recht zu geben, um dann auf Dinge einzugehen, die so nicht gelten können. Dies wurde in Arbeitsgruppen trainiert.

Engagierte Zivilgesellschaft

Die Grüne Landesvorsitzende Mona Neubaur erinnerte an das gerade für das 70-jährige gefeierte Grundgesetz. Bereits in Artikel 1 werde eine engagierte Zivilgesellschaft gefordert. Die Verfassung verteile die staatliche Gewalt ganz bewusst auf mehrere Schultern – zum Beispiel auf eine gut ausgebildete und vorurteilsfreie Polizei und Justiz. Dorthin dürfe aber Zivilcourage nicht delegiert werden; diese müsse bei den Bürgerinnen und Bürgern bleiben. Mona Neubaur forderte zum Abschluss auf: „Bildet Banden für die Demokratie!“

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