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Peter Blumenrath, Armin Laschet, Angela Erwin und Thomas Jarzombek beim CDU-Kreisparteitag

Düsseldorfer CDU bereitet sich mit Werte-Diskussion auf die Wahlen 2017 vor

Zum 115. Kreisparteitag der CDU in der Handwerkskammer war Landes- und Fraktionsvorsitzender Armin Laschet gekommen. Doch bevor er die Ideen und Perspektiven für NRW erläuterte, richtete Thomas Jarzombek eindringliche Worte an die Mitglieder. 2017 wird am 14. Mai der NRW-Landtag und im September der Bundestag neu gewählt. Er forderte alle auf, sich darauf zu besinnen. Dies bedeute zum einen, die Geschlossenheit im Auftreten und die Besinnung auf die Werte der CDU.

Werte der CDU

Am 29. Juni werden die Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahlen festgelegt. Dabei sieht es Jarzombek als unproblematisch an, wenn es in einem Wahlkreis mehrere Kandidaten gibt. Er werde die Festlegung fair moderieren, stellte aber für den Wahlkreis Düsseldorf-Süd seine Wunschkandidatin vor. Sylvia Pantel soll dort für die CDU antreten. Unterstützung erwartet er von allen Mitgliedern im Wahlkampf und wird auch einen Blick auf die Kandiaten werfen, die nicht zum Zuge kommen werden. „Wer den nötigen Einsatz vermissen lässt, muss mit einer persönlichen Ansprache von mir rechnen“, betonte er am Dienstagabend. Die Mitglieder sind gefordert.

Die Frage „CDU, Volkspartei, für welche Werte stehen wird?“soll von jedem CDU’ler im Kreis persönlich überdacht werden. Warum ist man selber in die CDU eingetreten und was wird von der Partei erwartet? Die Ergebnisse werden zusammengestellt und diskutiert. Daraus soll die Grundlage erarbeitet werden, mit welchen Inhalten bei der nächsten Wahl aufgetreten wird. Damit schlägt Jarzombek eine persönliche Richtung ein, mit der er die CDU in Düsseldorf stärken möchte. Denn im Kontakt mit dem Wähler zählen nicht die Grundsätze der Bundespartei, da gilt es, persönlich zu überzeugen.

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Kilian Chevalier, Geschäftsfüher der Jungen Union Düsseldorf, nahm zum ersten Mal unter neuer Funktion am Kreisparteitag teil

Satzungsänderungen

Dass die Düsseldorfer nicht brav das nachbeten, was ihnen die Bundespartei vorgibt, wurde bei den Abstimmungen der Satzungsänderungen für den CDU-Kreisverband klar. Olaf Lehne trug vor, was die Zentrale an Änderungswünschen durchgegeben hatte, doch nicht alle Punkte fanden bei den Mitgliedern Anklang. So wehrten sie sich, in Zeiten von Bürokratieabbau, in den Ortsverbänden und im Stadtbezirksverband die zusätzliche Position eines Mitgliederbeauftragten zu installieren. Gegen die Erhöhung der Mitgliederbeiträge für Schüler, Studenten und Leistungsbezieher nach SGB von 36 auf 60 Euro protestierte Benedict Stieber, Vorsitzender der Jungen Union. Damit würde man der gewünschten Gewinnung von Nachwuchs entgegenarbeiten und gerade die jungen Mitglieder leisteten im Wahlkampf großen Arbeitseinsatz. Beide Punkte wurden nach kontroverser Diskussion auf den nächsten Parteitag vertagt.

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Nicht alle Satzungsänderungen wurden von den Mitgliedern angenommen

Ideen und Perspektiven von Armin Laschet

Der NRW-Landesvorsitzende der CDU betonte in seiner Rede die Bedeutung von klaren Positionen, Authentizität und Glaubwürdigkeit. Düsseldorf lobte er als gutes Beispiel dafür, wie eine Stadt erblühen und wachsen kann, wenn Strategie und Ideen stimmten. Wie schnell sich dies unter der falschen Führung bergab entwickeln könne, sehe man nun am Verlust der Schuldenfreiheit unter der Ampelkoalition. Damit seien Düsseldorf und das Land NRW in der gleichen Misere. Die Sozialdemokraten bewiesen eine sichere Hand bei den falschen Entscheidungen. Das fehlende Wirtschaftswachstum in NRW, die mangelhafte Infrastruktur, die selbstverständliche Bereitschaft neue Schulden zu machen und das fehlende Konzept für die Innere Sicherheit seien Punkte, die der Wähler bei der Landtagswahl 2017 nicht übersehen könne.

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