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Mit dem heute im Landtag NRW beschlossenen Kommunalwahlgesetz hätte Düsseldorf Dirk Elbers (CDU, hier: rechts) als OB behalten. Stattdessen gewann Thomas Geisel, SPD (links) die Stichwahl in Düsseldorf und wurde Oberbürgermeister.

Düsseldorfer Grüne kritisieren das neue Kommunalwahlgesetz in NRW - Geisel wäre so kein OB

„Die CDU in NRW schneidert sich ein Kommunalwahlgesetz, das ihre Oberbürgermeister und ihre Direktkandidaten sichern soll. Und die FDP macht das auch noch mit“, schimpfte Paula Elsholz, Sprecherin der Düsseldorfer Grünen. Am Donnerstag (11.4.) hatten CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag die Stichwahl für Oberbürgermeister abgeschafft und Wahlkreise neu zugeschnitten. Dass in zahlreichen Städten auch Christdemokraten und FDPler in Stadträten gegen diesen Schritt waren, ignorierten die Regierungsparteien im Landtag.

Beispiel Düsseldorf: Dort holte der damalige Amtsinhaber Dirk Elbers im Jahr 2014 im ersten Anlauf 46,1 Prozent der Stimmen, mehr als sein Herausforderer Thomas Geisel (37,9 %) – aber eben nicht genug. Elbers musste in die Stichwahl. Und da drehte sich die Gunst der Wähler, weil andere Wettbewerber nicht mehr zur Wahl standen: Geisel holte 59,2 Prozent, Elbers kam nur auf 40,8 Prozent.

Der Ein-Drittel-Oberbürgermeister

„Ohne Stichwahl wird es Oberbürgermeister geben, die nur 30 Prozent Unterstützung oder weniger haben. Das hilft, einige CDUler im Amt zu halten, aber es schwächt die Demokratie“, wetter die Grüne Paula Elsholz. In allen anderen Bundesländern gebe es die Stichwahl. Elsholz kritisierte vor allem die FDP scharf: „Die FDP hatte 2011 gemeinsam mit Grünen und SPD die Stichwahl wieder eingeführt.“ Nun änderten die Liberalen ihre Meinung – mal wieder –ihre Meinung. „Glaubwürdigkeit geht anders.“

Bürger ausgeschlossen

Auch der Neuzuschnitt der Wahlkreise ist aus Sicht der Grünen bloß Parteitaktik, um den Konservativen die Macht zu sichern. Nicht-Deutsche und nicht-EU-Bürger sollen künftig beim Zuschnitt der Wahlkreise unberücksichtigt bleiben. Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünen Ratsfraktion sagte: „Die CDU will ihre Hochburgen stärken und dort mehr Wahlkreise schaffen. Dafür will sie einen Teil der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer ignorieren. Wir Ratsleute sind für alle Bürger Düsseldorfs verantwortlich“.

Mehrarbeit im Rathaus

Czerwinski kritisierte zudem die überhastete Umsetzung: „Die Verwaltungen im Land und in den Städten müssen jetzt innerhalb weniger Wochen und Monate alle Daten überprüfen und Wahlkreise neu zuschneiden. Das ist eine immense zusätzliche Arbeit und wird diesem für die kommunale Demokratie sensiblen Thema nicht gerecht.“
Die kommunale Stichwahl war in Nordrhein-Westfalen 1994 eingeführt, 2007 abgeschafft und 2011 wieder eingeführt worden. Die nächste Kommunalwahl ist für September 2020 geplant.

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