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Begeistert von sich selbst: die Jusos beim Parteitags-Selfie.

Düsseldorfer SPD verschärft ihren Konfrontationskurs gegenüber der Bundes- und Landesebene

Eine Parteierneuerung klappt nicht im Handumdrehen. Stattdessen geht es auf einen steinigen Weg, weiß SPD-Chef Andreas Rimkus, als er am Freitagabend (13.4.) gegen 21.15 Uhr beim Fortsetzungsparteitag der Düsseldorfer Sozialdemokraten seine Schlussworte spricht. Die hat er sich zurechtgelegt und sorgfältig durchdacht.

Denn einerseits braucht die SPD der Landeshauptstadt die Jungsozialisten. Sie dominierten mit ihren Anträgen und Redebeiträgen auch Teil zwei des Erneuerungsparteitags in der Gesamtschul-Aula an der Graf-Recke-Straße. Anerkanntermaßen: Mit großer Mehrheit tragen ihnen selbst ergraute Sozialdemokraten an, den nächsten Themenparteitag aktiv als Ausrichter zu gestalten.

Lautes Klatschen und Jubelrufe

Andererseits gehen die Emotionalität und das Beharrungsvermögen der Jusos, ihr Klatschen und ihre Jubelrufe bei „gewonnenen“ Abstimmungen vielen alten Sozis innerhalb der vier Stunden gehörig auf die Nerven. „Wir müssen für die Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler da sein und Lösungen für ihre Problemen anbieten“, fordert der Düsseldorfer SPD-Chef Rimkus. Das Denken in Sieg oder Niederlage bei einzelnen Abstimmungen sei nicht seine Sache.
Die 134 Düsseldorfer Delegierten am Freitagabend vermitteln: Sie sind völlig unzufrieden und total wütend mit dem Bundes- und dem Landesvorstand der SPD. Denn im Stil einer völlig basisfernen Funktionärs-Partei sollen Mitglieder möglichst nur nicken, wenn es um die Auswahl des Spitzenpersonals geht. Das wollen die Düsseldorfer Sozialdemokraten nicht mehr.

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Erneuerungsparteitag der Düsseldorfer SPD, Teil 2: Parteichef Andreas Rimkus (vorn, Mitte) saß neben Karl-Heinz Krems (roter Pullover).

Aufs Schärfste kritisiert wird, dass auf der SPD-Bundesebene Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende „durchgedrückt werden soll“. Die Düsseldorfer SPD reiht sich ein in die Riege der mehr als 80 Ortsvereine und Bezirke, die die Gegenkandidatin Simone Lange (41), SPD-Oberbürgermeisterin von Flensburg unterstützen. Sie will für ein Ende der Entfremdung von Bundesspitze und Parteibasis sorgen.

Fehlentscheidungen und mangelnde Solidarität

Andrea Nahles und die SPD-Bundesvorständler hingegen werden mit Fehlentscheidungen, mangelnder Solidarität und Groko-Rumgeeiere mitverantwortlich gemacht dafür, dass die einstige Volkspartei auf weniger als 20 Prozent geschrumpft ist. Also gibt es einen Initiativantrag, Partei- und Fraktionsvorsitz zu trennen. Zudem soll der Bundesvorstand aufgefordert werden zurückzutreten. Rufe zu Mäßigung und Besonnenheit verhallen. Schließlich hat selbst die Kern-SPD der Stadt ihren Initiativantrag so überschrieben: #SPDERNEUERN – Wann, wenn nicht jetzt?“ Mehr Basis, mehr Transparenz, mehr Frauen und mehr Jugend sollen künftig das Bild der SPD bestimmen.

Scholz und sein Investmentbanker

Und obwohl die Delegierten des Bundesparteitags am 22. April nicht weisungsgebunden sind, sollen sie der Bundes-SPD klar machen, dass Düsseldorf auf Protest umgeschaltet hat. Neuster Klops: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausgerechnet den bisherigen Deutschlandchef der Investmentbanker von Goldman Sachs zum Finanzstaatssekretär gemacht; einen Vertreter ausgerechnet jener Geldhaie also, die 2008 erst die Weltfinanzkrise mit ausgelöst und dann ganz prächtig an ihr verdient haben.
Ähnlich in NRW: Dort schlägt der Landesvorstand den Vorsitzenden der SPD-Mittelrhein, Sebastian Hartmann als neuen Landesvorsitzenden und die Dortmunder Unterbezirkschefin Nadja Lüders als SPD Generalsekretärin vor. Ohne Vorstellungstour und Rückkopplung durch die Basis.

Radikaler und härter

In ihrer Kritik an diesen Missständen sind die Düsseldorfer Jusos um ihren Vorsitzenden Thomas Peußer härter und radikaler als altvordere Funktionäre wie Andreas Rimkus oder Karl-Heinz Krems. Sie fordern zum Beispiel einen fest verankerten Dialog mit Grünen und Linken – zum Ausloten der Machtoptionen für die Zukunft. Da aber bekommen die Jungen geharnischte Kritik – zum Beispiel von Dimitrios Argirakos, SPD Friedrichstadt: „Wieso sollen wir uns so klein machen? Wir müssen selbst wieder zu einer starken politischen Kraft werden.“
Die Beschlüsse sollen nun von einer Satzungskommission in eine runderneuerte Düsseldorfer SPD-Satzung eingearbeitet und noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

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