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Sie stellten das 15-Thesen-Papier zum Wohnungsbau vor: (v.l.) Oliver Schreiber (Ratsmitglied, Leitung der Arbeitsgruppe), Matthias Herz (Ratsmitglied, wohnungsbaupolitischer Sprecher), Annika Maus (Vorsitzende Jusos Düsseldorf, Arbeitsgruppe), Peter Rasp (Vorstand SPD Düsseldorf,ab Februar Ratsmitgleid und Arbeitsgruppe) und Andreas Rimkus (MdB, Vorsitzender der SPD Düsseldorf)

SPD präsentiert Konzept für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf

In 15 Thesen hat die Düsseldorferr SPD ausgeführt, wie sich sich die Zukunft des bezahlbaren Wohnraums in Düsseldorf vorstellt. Dabei sei die Politik ebenso gefordert wie die Unternehmen und die Bürger. Denn alle müssten ihren Teil beitragen. Die Stadt soll Baugrundstücke bevorzugt der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) oder anderen Genossenschaften überlassen, Unternehmen sollen Werkswohnungen bauen und die Bürger müssen demnach die Verdichtung in der Stadt akzeptieren.

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Auf Plakaten und Flyern erläutert die SPD ihre 15 Thesen. Foto: SPD

In ihrem Konzeptpapier fordert die SPD eine klare Bevorzugung der SWD oder anderen gemeinwohlorientierten Bauherren, wenn es darum geht, bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf zu schaffen. Beim Verkauf von städtischen Grundstücken müsse ihnen ein Vorrecht eingeräumt werden. Nur so könne der Bau zu vernünftigen Mietpreisen realisiert werden. Ziel sei es, dass die SWD jährlich 500 neue Wohnungen errichtet, die auch nach Auslauf der Sozialbindung bezahlbar bleiben. Die bereits auf die SWD übertragenen 7.000 städtischen Wohnungen sollten saniert und der Bestand durch weitere Zukäufe noch erweitert werden. Die Quote für bezahlbare Wohnungen im "Handlungskonzept Wohnen" soll bei Neubauten von derzeit 40 Prozent auf 80 Prozent verdoppelt werden. Unter dem Titel „Fair-Miete“ fordert die SPD eine Quadratmeterpreis von neun Euro für Familien mit mittlerem Einkommen. Die Hälfte der Neubauwohnungen soll dabei öffentlich gefördert entstehen, die übrigen 30 Prozent mit einer reduzierten Miete, die auf Dauer nur ein Drittel über der Sozialmiete des Landes liegt.

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Hier entsteht das neue Mühlenviertel in Benrath, die Genehmigung wurde noch vor dem Handlungskonzept Wohnen erteilt

Im Glasmacherviertel in Gerresheim und auf dem Outokumpu-Gelände in Düsseldorf Benrath sieht die SPD traurige Beispiele für die Spekulation mit Bauland. Die Käufer seien oft nicht am Bauen, sondern nur am gewinnbringenden Weiterverkauf der Flächen interessiert, die bei steigenden Bodenpreisen eine gute Rendite abwerfen. Eine Entwicklungsgesellschaft der Stadt, die Flächen ankaufe, baureif mache und Bauprojekte kurzfristig realisiere, könnte dem entgegenwirken.

Die großen Unternehmen in der Stadt, aber auch die Stadt selber und das Land müssten in Wohnungsbau für die eigenen Mitarbeiter investieren und sich so Vorteile als attraktive Arbeitgeber verschaffen. Dies gelte auch für Auszubildende.

Bevölkerung muss akzeptieren

Aber auch die Düsseldorfer Bevölkerung müsse ihren Beitrag zum Wohnungsbau beitragen, indem sie offen für Nachverdichtung sei und bei Neubauprojekten vor ihrer Haustür nicht um jeden Meter der Bauhöhe diskutiere und feilsche. Ohne eine Optimierung der Abläufe in der Verwaltung und der Genehmigungsverfahren lassen sich die zahlreichen Bauprojekte, die in Düsseldorf dringend gebraucht werden, nicht zügig voranzutreiben, meint die SPD.

Wohnungspolitik wird das Thema im Kommunalwahlkmapf 2020

Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, ordnete die 15 Vorschläge in die bisherige Arbeit von Oberbürgermeister Thomas Geisel und der Rats-Ampel ein. Man habe seit 2014 eine soziale Wende in der Wohnungspolitik erreicht, müsse jetzt aber noch weiter gehen: „Es werden auch in den nächsten Jahren mehr Menschen und mehr Kapital nach Düsseldorf kommen“, so Herz. Darum könne man sich mit dem Erreichten nicht zufrieden geben. Die Partner der Ampel müssten Farbe bekennen, wie weit sie für mehr bezahlbares Wohnen zu gehen bereit seien. Vor allem bei der Wohnraumschutzsatzung sieht Herz „ideologische Blockaden“ bei der FDP. Die Grünen würden Bauvorhaben regelmäßig mit Detailfragen verzögern. Die CDU komme über Lippenbekenntnisse nicht hinaus.

„Das Wachstum der Stadt lässt sich nicht per Ratsbeschluss beenden“, betonte SPD Parteivorsitzender Andreas Rimkus. Er sieht die Chance einer dynamischen Städtentwicklung mit dem Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen, Schutz der Mieter und der Eindämmung von Bodenspekulation.

Wohnungspolitische Arena mit den Bürgern

„Das Thema Wohnen ist für Düsseldorf zu wichtig und zu komplex, um auf das Wissen der vielen verzichten zu können.“ Deshalb will die SPD eine breite Debatte in der Stadtgesellschaft starten. Der Auftakt dazu ist die „wohnungspolitische Arena“ am Montag, 4. Februar, um 19 Uhr im Bachsaal der Düsseldorf Arkaden. Neben Oberbürgermeister Thomas Geisel werden an diesem Abend Thomas Hummelsbeck von Rheinwohnungsbau, Sigrid Wolf vom DGB, Marion Warden als Sprecherin der Liga Wohlfahrt Düsseldorf, Hans-Jochem Witzke als Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes und Jonges-Vorstand Wolfgang Rolshoven auf dem Podium Platz nehmen und diskutieren.

Das vollständige Papier mit dem Titel „Wie wir wohnen wollen: 15 Vorschläge, damit Düsseldorf für alle bezahlbar bleibt.“ ist im Internet abrufbar unter der Adresse www.spd-duesseldorf.de.

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