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Plastisch versuchte Norbert Walter-Borjans zu vermitteln, in welchem Umfang das Land die Kommunen bei den Flüchtlingen finanziell unterstütze

Weniger als 20 Prozent? Düsseldorfer SPD gibt sich optimistisch

Andreas Rimkus, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Düsseldorf, stimmte seine Mitstreiter zum Parteitag im Geschwister-Scholl-Gymnasium ein: „Wir sind auf einem gutem Weg. Es ist keine Zeit für Panik oder Agonie“. Das Treffen der Delegierten fand unter dem Motto „Ein starker Staat braucht starke Finanzen“ statt.

NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans unterstrich das Motto und berichtete vom seinem Spagat als Finanzminister, der auf der einen Seite sparen muss, auf der anderen Seiten aber alle nach mehr Personal, Investitionen und Steuersenkungen rufen. Ohne Einnahmen ist dies nicht möglich und so verurteilt er scharf alle die, die in Deutschland erwirtschafteten Gelder in Briefkastenfirmen weltweit bunkern und sich so am Staat und der Allgemeinheit vergehen.

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Panama war ein Hauptthema bei Norbert Walter-Borjans (li.). Andreas Rimkus überreichte ihm den passenden Hut und im Anschluss noch eine Flasche Killepitsch - mit deutlich mehr als zwanzig Prozent

Steuerhinterziehung darf kein Wettbewerbsvorteil sein

Die deutsche Gesetzgebung sehe bereits heute vor, dass jede Bürger bei der Steuerklärung sein „Welteinkommen“ angibt. Da müsse der Staat klare Kante zeigen und die Szene bekämpfen. Denn auch die Schwäche des Staates, eine solche Steuerhinterziehung zuzulassen, treibe die Wähler in die Arme der Rechtspopulisten. Borjans schätzt, dass rund 160 Milliarden Euro jährlich trickreich an der Steuer vorbeigeführt werden.

Ein Drittel davon würde bereits reichen, um den Haushalt auszugleichen. Seine Kritik galt auch dem Bundesfinanzminister, der die schwarze Null als Trophäe hochhalte. Durch zusätzliche Aufgaben, wie die Integration der Flüchtlinge müsse man auch für andere Wege offen sein. Es könne nicht sein, dass die Kommunen auf den Kosten sitzen blieben.

Geisel wirbt um Unterstützung bei der SPD

Da auch in den Reihen der SPD das Thema Finanzen der Stadt Düsseldorf im Fokus ist, fand Oberbürgermeister Thomas Geisel in seiner Rede zu den Mitgliedern klare Worte. Die Städte der Nachbarschaft wären froh, wenn sie so solide dastehen würden, wie Düsseldorf es mit einer Eigenkapitalquote von 80 Prozent tut. Geisel sieht eine Kreditaufnahme für die Finanzierung von Vermögenswerten als durchaus legitim an. Die von Teilen der SPD kritisch gesehene Straffung der Verwaltung, verteidigte er mit dem Appel, es würde keine Entlassungen geben, aber die Aufgaben und Prozesse müssten optimiert werden. Dies sei seit Jahren überfällig und müsse nun angepackt werden.

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173 Mitglieder stimmten in der Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums über die Anträge zur Steuer- und Finanzpolitik ab

Lange Diskussionen über Anträge

Durch die Reden eingestimmt, diskutierten die Mitglieder im Anschluss über die Anträge zum Thema Steuer- und Finanzpolitik. Darunter die Forderung nach Steuergerechtigkeit auch für Unternehmen wie IKEA, Starbucks oder Google, die in Deutschland ihre Gewinnen machen, aber hier keine Steuern zahlen. Vermögen sollen stärker besteuert werden und damit eine Grundlage für die Finanzierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie der Bildung, dienen. Ein Antrag, der sich gegen die Pläne der Verwaltung „2020“ stellte und jeglichen Stellenabbau ablehnte, fand keine Mehrheit.

 

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