Stadtrat

Prinzipiell stehen öffentliche Räume, beispielsweise in Schulen, Bürgerhäusern oder der Volkshochschule in Düsseldorf, zur Vermietung zur Verfügung. Doch nach dem Bürgerdialog der AfD am 26. Februar stand auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag (7.3.) ein Antrag der Ampel-Koalition mit dem Titel „Städtische Räume sind kein Ort für Hetze“. Die Forderung: Die Verwaltung solle Kriterien festlegen, um die Überlassung von Räumen für Veranstaltungen mit rassistischen, anti-semitischen, salafistischen, antidemokratischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden, oder anderen menschenfeindlichen Inhalten zu verhindern. Der Antrag wurde mit Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und Linken angenommen.

Die Präfektur Chiba ist vielen Düsseldorfern bereits vom Japantag bekannt, bei dem das rote Chiba-Maskottchen ein Blickfang ist. In der Sitzung des Rates am 7. März sprachen sich die Mitglieder einstimmig dafür aus, nun die offizielle Städtpartnerschaft mit der japanischen Stadt zu schließen. Beim nächsten Japantag, am 25. Mai, werden Oberbürgermeister Thomas Geisel und Gouverneur Kensaku Morita den Vertrag unterzeichnen.

Die Diskussionen über den ersten Bauabschnitt der Stadtbahnlinie U81 beschäftigte die Mitglieder des Düsseldorfer Stadtrates bei seiner Sitzung am Donnerstag (31.1.) lange. Letztlich waren bei namentlicher Abstimmung 37 Vertreter dafür und 35 dagegen. Damit sollen bereits im Sommer die vorbereitenden Arbeiten starten, wenn der rechtskräftige Planfeststellungsbescheid und der Zuwendungsbescheides durch Bund und Land vorliegen.

Dass Beate Grunewald-Woitschek den meisten Politikern im Düsseldorfer Kulturausschuss nicht auf Anhieb bekannt ist, kann sie verschmerzen. Aber dass man die Fachmeinung der Schulrektorin der katholischen Hermann-Gmeiner-Grundschule ignoriert, geht zu Lasten der Kinder von Hassels. Gemeinsam mit ihren drei Amtskolleginnen der weiteren Hasseler Grundschulen hat sich die Pädagogin bereits im Oktober in einem offenen Brief an die Stadtspitze dafür eingesetzt, Leistung und Personal der Kinderbücherei in Düsseldorf Hassels zu erhalten. Darüber ist die Ampel aus SPD, Grünen und FDP am Donnerstag (17.1.) hinweg gegangen. Die Leistung soll bleiben, für den Personalschlüssel sei man nicht zuständig.

Am Donnerstag (13.12.) tagte der Rat der Stadt Düsseldorf zum letzten Mal in diesem Jahr. Da es um die Verabschiedung des Haushalts 2019 ging, starteten die Mitglieder bereits um 9 Uhr. Doch lange Haushaltsreden und Änderungswünsche brauchten viel Zeit und so wurde es 21:50 Uhr, bis die Kämmerin Dorothee Schneider die aktuellen Zahlen bekanntgeben konnte. Für 2019 bleibt ein Überschuss von 473.663 Euro.

Von vielen bereits als Tatsache verstanden, führte neue Name der Spielstätte der Fortuna bei den Mitgliedern des Düsseldorfer Rats in der Sitzung am Donnerstag (11.10.) zu Diskussionen. Ausgelöst wurden sie durch einen Antrag der Ratsfraktion Die Linke, der die Vertragsauflösung um den Namen „Merkur-Spielarena“ forderte.

In der Ratssitzung am Donnerstag (20.9.) stellten Oberbürgermeister Thomas Geisel und Stadtkämmerin Dorothee Schneider den Etatentwurf für 2019. Die Botschaft der beiden: Der Haushalt ist so gut wie schon lange nicht mehr.

Das Gebäude und die Technik der Düsseldorfer Oper sind sanierungsbedürftig. Erst Ende Mai hatte Mitten in einer Vorstellung die Technik versagt und es konnte nicht mehr mit Bühnenbildern und Effekten gearbeitet werden. Es erfolgte eine notdürftige Reparatur, da trotz bereits genehmigter Gelder für eine neue Steuerungstechnik der Bühnenmaschinerie, die Ausschreibung nicht erfolgreich war. Die CDU will nun in der nächsten Ratssitzung am 20. September beantragen, dass ein Konzept für die Durchführung eines internationalen Symposiums entwickelt wird, bei dem Intendanten, Architekten und anderen Akteure über die Zukunft der Düsseldorfer Oper diskutieren und ein Zukunftsbild entwickeln. Dabei soll die Frage geklärt werden, ob ein Neubau der Oper sinnvoll ist und am aktuellen Standort erfolgen sollte.

Nach Jahren der schlechten Stimmung erhielten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Düsseldorf am Montag (10.9.) von Stadtkämmerin Dorothee Schneider durchweg gute Prognosen zur Finanzlage der Stadt. Die Trendwende im städtischen Haushalt scheint bestätigt und bis zum Jahresende wird ein Überschuss von 23 Millionen Euro erwartet.

Düsseldorf investiert weitere 29 Millionen Euro in die Schulen. Das hat der Stadtrat beschlossen (12.7.). Den größten Batzen davon bekommt mit 21,4 Millionen der Neubau der Gemeinschaftshauptschule Benrath. Zudem darf sich die Brehm-Grundschule in Düsseldorf Düsselthal auf eine neue Mensa freuen (1,59 Mio. Euro). Der Rest verteilt sich auf Planungsmittel für das ebenfalls komplett neue Gymnasium an der Völklinger Straße (2,3 Mio. Euro) und eine neue Turnhalle für das Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium in Düsseldorf Benrath (370.000 Euro).

Die positiven Nachrichten zur Finanzlage der Stadt wurden den Ratsmitgliedern am Donnerstag im Entwurf des Haushaltsjahres 2017 auf 180 Seiten erläutert. Die Ausgleichsrücklage kann aufgefüllt werden und der Gewinn wird mit 246,9 Millionen Euro prognostiziert. Allerdings gab es erneut heftige Diskussionen über negative Zahlen und fehlende Transparenz bei der Abrechnung der Tour de France. Der Rechnungsprüfungsausschuss bescheinigte: Die Budgetüberschreitungen hätten frühzeitig erkannt werden können und damit wäre der Dringlichkeitsbeschluss zur Freigabe von überplanmäßigen Geldern im August überflüssig gewesen.

Der Düsseldorfer Rat befasste sich am Donnerstag (3.5.) bei seiner Sitzung mit zwei Anträgen, die den Einsatz von Pferden bei Umzügen betrafen. Während die Fraktion Tierschutz Freie Wähler „Keine Pferde im Karneval“ forderte, beantragte die Grünen, eine gemeinsame Lösung für Tierschutz und Brauchtum zu finden. Die Karnevalsiten hatten bereits unabhängig von der politischen Diskussione Fakten geschaffen und beschlossen keine Pferdekutschen mehr einzusetzen.

Rund zwei Stunden wurde am Donnerstag (22.3.) in der Sitzung des Düsseldorfer Rates heiß diskutiert. Es ging um den neuen Schnellzug RRX und den geplanten Lärmschutz im Bereich Angermund. Ob die zukünftigen Planungen nun eine Wohltat für die Bürger sind oder eine Zumutung, ist Ansichtssache. Letztlich entschied die Ampel-Mehrheit mit 38 zu 36 Stimmen, dass die Lärmschutzwände eine ausreichend gute Lösung sein sollen. Andere Varianten sollen nicht durchgeplant werden.

Eine geheime Wahl war für die Nachfolge von Bürgermeister Günter Karen-Jungen in der Ratssitzung am Donnerstag (1.2.) notwendig, obwohl es nur einen Kandidaten gab. 73 Ratsleute gaben ihre Stimme ab, 67 stimmten für Wolfgang Scheffler (Bündnis 90/Die Grünen).