Stadtrat

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Einen langen Nachlauf hat die Tour de France im Düsseldorfer Stadtrat. Die Kosten für das Event waren höher als erwartet. Die Mehrkosten müssen nun von Rat abgesegnet werden, doch auch in der Sitzung am Dienstag (10.10.) kam es nicht zur Abstimmung. Die wäre wohl auch nicht gut für Oberbürgermeister Thomas Geisel ausgegangen, denn es gibt viele Kritiker an der Vorgehensweise und der Kommunikation des Stadtoberhaupts.

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Bei der außerordentlichen Sitzung des Stadtrates am Dienstag (10.10.) entschieden die Mitglieder über eine Neufassung der Hundesteuersatzung und die Anhebung der Gebühren für Handwerkerparkausweise.

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Dass ein „60-er“ im Zusammenhang mit der Tour der France keine Rad- oder Rahmengröße ist, war den Zuhörern und Zuschauern der Ratssitzung am Donnerstag (21.9.) schnell klar. Denn warum sollte man darüber über Stunden streiten? Es ging um Artikel 60 der Gemeindeordnung NRW und konkret darum, ob Oberbürgermeister Thomas Geisel am 17. August ordnungsgemäß einen Dringlichkeitsbeschluss zur Freigabe von überplanmäßigen Geldern herbeigeführt hat.

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Ob die Stadt mit einem Minus von 31 Millionen oder von rund 129 Millionen Euro für das Jahr 2018 rechnen muss, hängt davon ab, welche Spar- und Einnahme-Ideen in den nächsten Wochen noch gefunden und umgesetzt werden. Fest scheint nach Angabe der Kämmerin Dorothee Scheider zu stehen, dass die Ausgaben höher sein werden als die Einnahmen.

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Die Verwaltung der Stadt Düsseldorf plant die Neufassung der Hundesteuersatzung zum Jahreswechsel. In der Ratssitzung am 21. September soll darüber entschieden werden. Die gute Nachricht: Teurer soll es nicht werden.

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Die letzten Mitarbeiter waren im Jahr 2014 aus ihren Büros in der Kämmerei, gleich gegenüber dem Rathaus ausgezogen. Es waren Brandschutzbestimmungen, die die weitere Nutzung als Bürogebäude unmöglich machten. Seitdem steht der Komplex leer und kostet viel Geld für Bewachung und Instandhaltung. Nach einem erfolglosen Bieterverfahren Anfang 2017 hat die Verwaltung nun neue Pläne. Ein Erbbaumodell ohne Anmietung durch die Stadt scheint die wirtschaftlichste Lösung, was am Dienstag auch im Bauausschuss mit Mehrheit so gesehen wurde.

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Der Stadtplan von Düsseldorf zeigt seit Montag (28.8.) einen neuen Platz. Der Bereich zwischen Schadowplatz und Dreischeibenhaus/Berliner Allee am Kö-Bogen wurde feierlich mit dem Straßenschild Joachim-Erwin-Platz benannt. Dabei ehrte Oberbürgermeister Thomas Geisel seinen Vorgänger für dessen große Verdienste für die Stadt.

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Der Einsatz des Ordnungsamtes gegen die illegal auf den Rheinwiesen campierenden Iren (report-D berichtete) soll ein Nachspiel im Düsseldorfer Stadtrat haben. CDU, FDP und Grüne kritisieren unter anderem, dass das Ordnungsamt die „Traveller“ ziehen ließ, ohne sie für Ordnungswidrigkeiten zur Kasse zu bitten.

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Bei der Sitzung des Stadtrates hatten am Donnerstag (13.7.) wurden drei Mitglieder neu vereidigt: Ina Steinheider (SPD), Florian Tussing (CDU) und Ulf Montanus (FDP). 

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Gerade erst hatte der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag (18.5.) grünes Licht für den Umzug der Stadtbibliothek in das Gebäude am Konrad-Adenauer-Platz a (KAP1) gegeben, schon setzte Oberbürgermeister Thomas Geisel am Freitag (19.5.) seine Unterschrift unter den Mietvertrag. Damit wird die zentrale Stadtbücherei ab 2021 an einem neuen Standort zu finden sein.

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Waren die Meinungen über die Bewerbung der Stadt Düsseldorf als Austragungsort des Starts der Tour de France sehr unterschiedlich, zeigte der Düsseldorfer Rat am Donnerstag (18.5.) große Einigkeit bei der Befürwortung der Bewerbung als Austragungsort für die UEFA EM 2024.

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Der Konrad-Adenauer-Platz 1 (KAP1) soll in zentraler Lage ein neues Kulturzentrum für die Stadt Düsseldorf werden. Auf 25.445 Quadratmetern sollen Zentralbibliothek, ein modernes Theaterzentrum, Stadtarchiv, Schulverwaltungsamt untergebracht werden. Die Grünen sehen die Pläne kritisch, da sie eine Abwicklung des Theatermuseums befürchten, die Kostenkalkulation als unzureichend empfinden und die Jahnstraße als kreativen Ort erhalten wollen. Sie wollen der Verwaltungsvorlage in der aktuellen Form am 18. Mai im Rat nicht zustimmen.

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Oberbürgermeister Thomas Geisel hat der Tierschutzpartei/Freie Wähler im Düsseldorfer Rathaus den Fraktionsstatus aberkannt. Damit verliert die Splittergruppe einen Teil der Fördermittel aus Steuergeldern – mit denen unter anderem bisher der Fraktionsgeschäftsführer bezahlt wurde. Zudem dürfen die Vertreter dieser Parteien künftig keine Initiativanträge mehr in den Rat einbringen.

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Die Ratssitzung am Donnerstag (6.4.) war für drei Herren der Startschuss für neue Aufgaben im Rathaus. Die Mitglieder des Rates wählten Christian Zaum zum neuen Beigeordneter für Recht und Ordnung. Über die Ernennung von Stefan Ferber zum neuen Leiter des Hauptamtes wurde der Rat informiert. Ingo Pähler wurde zum neuen Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement bestellt.

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Ohne Debatte aber mit wichtigem Inhalt beschloss der Düsseldorfer Stadtrat am Freitag (10.3.) in seiner Sitzung die Änderung der „Richtlinie für den Erwerb der Belegungs- und Mitpreisbindung“. Was kompliziert klingt, soll das Angebot an preiswerten Mietwohnungen steigern. Eigentümer, die der Stadt Wohnraum zur Verfügung stellen, erhalten Zuschüsse zum Mietpreis. Diese Richtlinie gibt es schon länger, aber die Bedingungen und die Fördergrenzen waren bisher so, dass die Nachfrage sehr gering war.

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