Stadtrat

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Rund zwei Stunden wurde am Donnerstag (22.3.) in der Sitzung des Düsseldorfer Rates heiß diskutiert. Es ging um den neuen Schnellzug RRX und den geplanten Lärmschutz im Bereich Angermund. Ob die zukünftigen Planungen nun eine Wohltat für die Bürger sind oder eine Zumutung, ist Ansichtssache. Letztlich entschied die Ampel-Mehrheit mit 38 zu 36 Stimmen, dass die Lärmschutzwände eine ausreichend gute Lösung sein sollen. Andere Varianten sollen nicht durchgeplant werden.

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Eine geheime Wahl war für die Nachfolge von Bürgermeister Günter Karen-Jungen in der Ratssitzung am Donnerstag (1.2.) notwendig, obwohl es nur einen Kandidaten gab. 73 Ratsleute gaben ihre Stimme ab, 67 stimmten für Wolfgang Scheffler (Bündnis 90/Die Grünen).

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Nach dem Ausscheiden von Günter Karen-Jungen aus dem Düsseldorfer Rat, wird Susanne Ott seine Nachfolge als Ratsmitglied antreten. Neuer Bürgermeister soll Wolfgang Scheffler werden.

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Um 18:30 Uhr, neuneinhalb Stunden nach Sitzungsbeginn, hoben die Mitglieder von SPD, FDP, Grünen, Piraten und der Oberbürgermeister am Donnerstag (14.12.) im Rathaus bei der Abstimmung die Hände und verabschiedeten damit den Haushalt 2018 für die Stadt Düsseldorf. Der Haushalt 2018 hat ein Gesamtvolumen von knapp 2,9 Milliarden Euro und ist ausgeglichen. Das Plus von 1,4 Millionen Euro wird in die Ausgleichsrücklage einfließen.

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Den aktuellen Preis für den dreistesten und zugleich dümmsten Täuschungsversuch der Öffentlichkeit bekommt Rüdiger Gutt, der Chef der CDU-Ratsfraktion. Der warf in der Ratssitzung am Donnerstag (14.12.) Oberbürgermeister Thomas Geisel vor, vermeintliche CDU-Ideen zu klauen. Kaum hätten die Christdemokraten einen Antrag zur Sauberkeit in Düsseldorf publik gemacht, so Gutt, habe Geisel dies zwei Stunden später bei den Düsseldorfer Jonges als seine eigene Idee verkauft. Was der wenig orientierte Herr Gutt leider übersah: Geisel hatte das Konzept in seiner Haushaltsrede am 21. September 2017 bereits auf den Seiten zehn und elf sehr präzise umrissen und in seinem Bürgerdialog in Flingern am Donnerstagabend, 7. Dezember, den Bürgern erläutert. Der CDU-Antrag stammt vom 11. Dezember - wie peinlich!

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Die Düsseldorfer Parteien haben sich für die am Donnerstag (14.12) bevorstehende Haushaltssitzung im Rat in Stellung gebracht. Zunächst verkündeten Vertreter von SPD, Grünen und FDP jede Menge gute Nachrichten. Für den Stadthaushalt 2017 rechnet die Ampel-Kooperation (nicht: Koalition!) mit einem Überschuss – bisher taten sich hier Millionen-Lücken auf. Und: Für den Haushalt 2018 werde man nicht in die Rücklagen greifen müssen und für die Bürger das Niveau von 2017 halten. Die CDU bezweifelte diese Darstellung und merkte an, bislang habe ihr niemand Zahlen vorgelegt, die sich unter den Aspekten Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit überprüfen ließen. Die Industrie- und Handelskammer, IHK, sekundierte den Christdemokraten mit einer sehr ausführlichen Pressemitteilung. Quintessenz: Düsseldorf lebe über seine Verhältnisse

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Bevor am 14. Dezember der Düsseldorfer Rat über den Haushaltsentwurf 2018 entscheidet, konnten Oberbürgermeister Thomas Geisel und Stadtkämmerin Dorothée Schneider am Montag (4.12.) gute Nachrichten verkünden. Durch gesteigerte Umsatzsteuereinnahmen und den Verkauf von Immobilien wird der Haushalt 2017 voraussichtlich strukturell ausgeglichen sein und auch das Defizit für 2018 fällt deutlich geringer aus als geplant.

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In den vergangenen Monaten wurde Günter Karen Jungen bei den Ratssitzungen und öffentlichen Auftritten bereits vermisst. Der 72-jährige hatte sich im Oktober einer schwierigen Herzoperation unterziehen müssen. Nun geht es ihm gesundheitlicher wieder besser, aber er möchte kürzer treten. Daher legt er sein Ratsmandat und den Bürgermeisterposten zum 1. Januar 2018 nieder.

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Der Düsseldorfer Stadtrat wird in Kürze über drei weitere Schulbauprojekte beraten. Für die Regenbogenschule soll ein Neubau auf dem Schulgelände an der Kirchfeldstraße 74 - 80 errichtet werden. Auch die Theodor-Litt-Realschule in Urdenbach und die Realschule Stockum sollen neue Schulgebäude erhalten. Am Montag, 13. November, befürwortete der Schulausschuss einstimmig diese drei Projekte.

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Ratlos, also ohne Mehrheit im Rat, ist Oberbürgermeister Thomas Geisel auch nach der vierten Episode über die nachträglich Zustimmung zu Kosten, die bei der Tour de France angefallen sind.

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In Düsseldorf sind die Maßstäbe für das, was Menschen verdienen, verrutscht. Mit dieser Kritik meldete sich der Vorsitzende des Düsseldorfer Mietervereins und Sozialdemokrat, Hans-Jochem Witzke. Mit klaren Worten kritisiert er eine Vorlage der Stadtverwaltung, die seiner Meinung so nie hätte geschrieben und verteilt werden dürfen. Dabei geht es um die Wohnungsnot in der Stadt und die Maßstäbe dafür, was geringe und mittlere Einkommen sind. Der Vorsitzende des Wohnungsausschusses ist Witzkes eigener Justitiar, Uwe Warnecke (Die Grünen). 

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Einkaufen, ein Konzert hören, ins Düsseldorfer Schauspielhaus gehen oder ein Buch lesen: Konsum und Kultur machen Düsseldorfer froh. Bei der Bürgerbefragung 2017 gaben 90 Prozent der Teilnehmer an, dass sie gerne in Düsseldorf leben. 88 Prozent beurteilen die Lebensqualität in der Stadt mit "sehr gut" oder "gut". Zu den am häufigsten genannten größten Problemen in Düsseldorf gehören "zu hohe Mieten", "zu viel Straßenverkehr", "zu unsichere und zu wenige Radwege" und ein "unzureichendes Wohnungsangebot".

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Im öffentlichen Teil der Ratssitzung in Düsseldorf am Donnerstag (19.10.) wurden die Ratsmitglieder über die Gründung des neuen Amts für Migration und Integration informiert. Im nichtöffenlichen Teil ging es dann auch um die Personalie der Amtsleitung. Wie erwartet wird die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch diese Postion zum 1. Januar 2018 übernehmen.

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Die Mitglieder des Düsseldorfer Stadtrats entschieden sich am Donnerstag (19.10.) mehrheitlich dagegen, die 2,9 Millionen Euro für zusätzliche Kosten der Tour de France freizugeben. CDU, FDP, Republikaner, AfD und ein Mitglied der Partei Tierschutz/Freie Wähler stimmten gegen die Beschlussvorlage. Oberbürgermeister Thomas Geisel plant diesen Beschluss zu beanstanden.

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Einen langen Nachlauf hat die Tour de France im Düsseldorfer Stadtrat. Die Kosten für das Event waren höher als erwartet. Die Mehrkosten müssen nun von Rat abgesegnet werden, doch auch in der Sitzung am Dienstag (10.10.) kam es nicht zur Abstimmung. Die wäre wohl auch nicht gut für Oberbürgermeister Thomas Geisel ausgegangen, denn es gibt viele Kritiker an der Vorgehensweise und der Kommunikation des Stadtoberhaupts.

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