Stadtrat

Bei der konstituierenden Sitzung des Düsseldorfer Rats am Donnerstag (5.11.) wurde der mit Spannung erwartete Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vorgestellt. Kämmerin Dorothee Schneider präsentierte einen ausgeglichener Haushalt mit einem Volumen von 3,1 Milliarden Euro. Dies war allerdings nur möglich, weil sämtliche auf die Covid-19-Pandemie entfallenen Haushaltsbelastungen isoliert dargestellt werden und so die Planungen vorerst nicht beeinflussen. Die Botschaft von Oberbürgermeister Stephan Keller ist deutlich: Der Investitionskurs der Stadt werde fortgesetzt und eine Erhöhung von Steuern sei nicht geplant.

Der Rat der Stadt Düsseldorf kam nach der Kommunalwahl im September am Donnerstag (5.11.) zur konstituierenden Sitzung in der Stadthalle zusammen. Dort legte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller seinen Amtseid ab und könnte anschließend seine frisch gewählten Stellvertreter begrüßen.

Bereits am Sonntag (1.11.) hatte sich Dr. Stephan Keller mit einer Videobotschaft zu seinem Amtsantritt an die Düsseldorf*innen gewandt. Am Montag (2.11.) erfolgte dann die Übernahme der Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Thomas Geisel. Dies gestaltete sich sehr sportlich mit der Übergabe eines goldenen Staffelstabs und einem Rennrad als Abschiedsgeschenk für Geisel.

Die offiziellen Sondierungsgespräche der Parteien im Düsseldorfer Rathaus pausierten während der Herbstferien, doch in dieser Woche nehmen sie beschleunigt Fahrt auf. Denn die Zeit drängt. Erklärtes Ziel aller ist es, bis zur ersten Ratssitzung am 5. November, eine Einigung erzielt zu haben, welche Parteien die Kooperationsgespräche aufnehmen. Am Dienstagabend (27.10.) gab es die zweite Gesprächsrunde mit zwischen Grünen, SPD und FDP. Am Mittwochabend (28.10.) folgte das dritte Gespräch zwischen Grünen und CDU. Bis die Mitglieder der Grünen am Montag (2.11.) bei ihrer Versammlung über Kooperationsgespräche abstimmen, ist noch eine dritte Runde zwischen den Ampelpartnern geplant.

Die 22 Mitglieder der Ratsfraktion der Grünen wählten am Mittwoch (28.10.) ihr Sprecherteam, die Bürgermeisterkandidatin und schafften einen Fraktionsrat.

Die Verhandlungen für die Kooperationen im Rat gehen nach den Herbstferien weiter. SPD und CDU haben in ihren Sitzungen am Montagabend (26.10.) ihre Fraktionsvorstände für den Rat und ihre Bürgermeisterkandidaten gewählt. Klaudia Zepuntke soll erneut Bürgermeisterin werden, bei der CDU ist Ratsneuling Josef Hinkel Bürgermeisterkandidat.

Nachdem die CDU am Mittwochabend (30.9.) die Grünen zu Sondierungsgesprächen ins Düsseldorfer Rathaus eingeladen hatte, waren am Donnerstagabend (1.10.) die Grünen die Gastgeber. Sie setzten sich mit Vertretern der SPD und FDP zusammen. Eine neue Ampel ist möglich. Die Frage ist: Wollen die Grünen sich als Juniorpartner der CDU unterordnen oder als stärkste Gruppe in einer Ampel-Kooperation die Führung übernehmen?

Abordnungen der Grünen und der CDU begegneten sich am Mittwochabend (30.9.) im Düsseldorfer Rathaus, coronabedingt ohne Händeschütteln, aber mit Maske und Ellbogengruß. Ein erstes Sondierungsgespräch war für 20:30 Uhr terminiert.

Thomas Geisel war von der Vertreterversammlung der SPD Anfang Juni auf den Listenplatz eins für die Ratsmandate gewählt worden. Nach seiner Niederlage bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister gab er nun bekannt, das Ratsmandat nicht antreten zu wollen. Das freut Thomas Peußer, der für ihn nachrückt und die Gruppe der 16 SPD-Ratsmitglieder komplettiert.

Nach der Kommunalwahl sind auch in der Verwaltung der Stadt Düsseldorf Veränderungen zu erwarten. Dabei hilft, dass aktuell zwei Dezernatsstellen nicht besetzt sind: Personal und das neue Ressort Verkehr. Ob es einen neuen Zuschnitt weiterer Dezernate geben wird und von wem sie besetzt werden, wird auch davon abhängen, wer am 27. September die Stichwahl zum Oberbürgermeister gewinnt.

Der Rat der Stadt Düsseldorf wird künftig aus 90 Mitgliedern bestehen und wurde durch Direktmandate um acht Sitze aufgestockt. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis wird die CDU 30 Sitze, die Grünen 22, die SPD 16, die FDP 8, die Linken 4, die AfD 3, Die Partei 2, Volt 2, die Freien Wähler 1, die Klimaliste 1 und Tierschutz hier! 1 Sitz erhalten. Entscheidungen über die Bildung von Kooperationen zur Mehrheitsbildung wird es erst nach der Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt am 27. September geben.

Wurde zu Beginn des Jahres noch ein Überschuss im Haushalt der Stadt Düsseldorf prognostiziert, hat das Coronavirus mit seinen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft für eine deutlich Umkehr gesorgt. Nun muss mit einem Minus von rund 400 Millionen Euro gerechnet werden.

Es war eine kurze und kühle Ratssitzung, die am Donnerstag (14.5.) in der Düsseldorfer Stadthalle in ungewohnter Umgebung stattfand. Die Klimaanlage der Halle sorgte für frostige Stimmung, die bei einigen Tagesordnungspunkten durch heftige Reden aufgeheizt wurde. Nach vier Stunden war dann Schluss – wegen Corona wollte man die Ratsmitglieder nicht zu lange tagen lassen. Die für März geplante Sitzung war ausgefallen, so war die Tagesordnung lang und einige wichtige Beschlüsse wurden gefasst.

Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Düsseldorf am Montag (4.5.) wird ein Tagesordnungspunkt der vorläufige Jahresabschluss von 2019 sein. Auf 246 Seiten wird aufgezeigt, dass es einen Überschuss von 11,8 Millionen Euro geben wird.