Stadtrat

Seit fast drei Jahren setzten sich die Vertreter der Partei Die Linken für eine Zweckentfremdungssatzung in Düsseldorf ein. Bisher scheiterten alle ihre Anträge im Rat, das die anderen Parteien den Schutz des Eigentums höher bewerteten, als den immer prekärer werdenden Wohnungsmarkt. Nun ist die Kommunalwahl 2020 in Sicht und das Problem der Wohnungsnot ist bei allen Parteien auf der Agenda. Daher steht nun die Zweckentfremdung von Wohnraum am Donnerstag (4.7.) an Position 53 d und 53 e und 53 e.a auf der Tagesordnung des Düsseldorfer Rats. Denn jede Fraktion hat ihre eigenen Vorstellungen, wie Leerstand von Wohnraum und Vermietung von Airbnb bekämpft werden soll.

Entschieden hat der Rat sich in seiner Sitzung am Donnerstag (23.5.) noch nicht, aber jetzt gibt es zumindest eine Chance für die Einführung der Zweckentfremdungssatzung in Düsseldorf. Bei mehreren Anläufen der Linken, denen sich schließlich auch die SPD und die Grünen angeschlossen hatten, zog die FPD nicht mit. Dies könnte sich mit einem neuen Entwurf zur Sitzung am 4. Juli ändern.

Die musikalische Bildung von Kindern liegt allen im Rat am Herzen – so betonten es viele Mitglieder in einer heftigen Debatte während der Ratssitzung am Donnerstag (23.5.). Doch gestritten wurde darüber, wie diese erreicht werden soll. Ein Konzept bleibt die Stadtverwaltung immer noch schuldig, die CDU fordert personelle und räumliche Stärkung der städtischen Clara-Schumann-Musikschule, während die Ampel darauf setzt in allen Stadtteilen das Angebot zu verbessern und dafür auch private Anbieter einzubeziehen.

Bereits Mitte 2018 gab es vom Rat für die Düsseldorfer Verwaltung den Auftrag zu prüfen, ob sich ein autofreier Tag in der Landeshauptstadt realisieren lässt. Mit Mehrheit sprachen sich die Ratsmitlgieder in ihrer Sitzung am Donnerstag (11.4.) dafür aus, in diesem Jahr einen solchen Aktionstag zu testen. Als Anreiz zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel sollte dieser Tag mit der kostenfreien Nutzung von Bussen und Bahnen verbunden sein.

Prinzipiell stehen öffentliche Räume, beispielsweise in Schulen, Bürgerhäusern oder der Volkshochschule in Düsseldorf, zur Vermietung zur Verfügung. Doch nach dem Bürgerdialog der AfD am 26. Februar stand auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag (7.3.) ein Antrag der Ampel-Koalition mit dem Titel „Städtische Räume sind kein Ort für Hetze“. Die Forderung: Die Verwaltung solle Kriterien festlegen, um die Überlassung von Räumen für Veranstaltungen mit rassistischen, anti-semitischen, salafistischen, antidemokratischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden, oder anderen menschenfeindlichen Inhalten zu verhindern. Der Antrag wurde mit Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und Linken angenommen.

Die Präfektur Chiba ist vielen Düsseldorfern bereits vom Japantag bekannt, bei dem das rote Chiba-Maskottchen ein Blickfang ist. In der Sitzung des Rates am 7. März sprachen sich die Mitglieder einstimmig dafür aus, nun die offizielle Städtpartnerschaft mit der japanischen Stadt zu schließen. Beim nächsten Japantag, am 25. Mai, werden Oberbürgermeister Thomas Geisel und Gouverneur Kensaku Morita den Vertrag unterzeichnen.

Die Diskussionen über den ersten Bauabschnitt der Stadtbahnlinie U81 beschäftigte die Mitglieder des Düsseldorfer Stadtrates bei seiner Sitzung am Donnerstag (31.1.) lange. Letztlich waren bei namentlicher Abstimmung 37 Vertreter dafür und 35 dagegen. Damit sollen bereits im Sommer die vorbereitenden Arbeiten starten, wenn der rechtskräftige Planfeststellungsbescheid und der Zuwendungsbescheides durch Bund und Land vorliegen.

Dass Beate Grunewald-Woitschek den meisten Politikern im Düsseldorfer Kulturausschuss nicht auf Anhieb bekannt ist, kann sie verschmerzen. Aber dass man die Fachmeinung der Schulrektorin der katholischen Hermann-Gmeiner-Grundschule ignoriert, geht zu Lasten der Kinder von Hassels. Gemeinsam mit ihren drei Amtskolleginnen der weiteren Hasseler Grundschulen hat sich die Pädagogin bereits im Oktober in einem offenen Brief an die Stadtspitze dafür eingesetzt, Leistung und Personal der Kinderbücherei in Düsseldorf Hassels zu erhalten. Darüber ist die Ampel aus SPD, Grünen und FDP am Donnerstag (17.1.) hinweg gegangen. Die Leistung soll bleiben, für den Personalschlüssel sei man nicht zuständig.

Am Donnerstag (13.12.) tagte der Rat der Stadt Düsseldorf zum letzten Mal in diesem Jahr. Da es um die Verabschiedung des Haushalts 2019 ging, starteten die Mitglieder bereits um 9 Uhr. Doch lange Haushaltsreden und Änderungswünsche brauchten viel Zeit und so wurde es 21:50 Uhr, bis die Kämmerin Dorothee Schneider die aktuellen Zahlen bekanntgeben konnte. Für 2019 bleibt ein Überschuss von 473.663 Euro.

Von vielen bereits als Tatsache verstanden, führte neue Name der Spielstätte der Fortuna bei den Mitgliedern des Düsseldorfer Rats in der Sitzung am Donnerstag (11.10.) zu Diskussionen. Ausgelöst wurden sie durch einen Antrag der Ratsfraktion Die Linke, der die Vertragsauflösung um den Namen „Merkur-Spielarena“ forderte.

In der Ratssitzung am Donnerstag (20.9.) stellten Oberbürgermeister Thomas Geisel und Stadtkämmerin Dorothee Schneider den Etatentwurf für 2019. Die Botschaft der beiden: Der Haushalt ist so gut wie schon lange nicht mehr.

Das Gebäude und die Technik der Düsseldorfer Oper sind sanierungsbedürftig. Erst Ende Mai hatte Mitten in einer Vorstellung die Technik versagt und es konnte nicht mehr mit Bühnenbildern und Effekten gearbeitet werden. Es erfolgte eine notdürftige Reparatur, da trotz bereits genehmigter Gelder für eine neue Steuerungstechnik der Bühnenmaschinerie, die Ausschreibung nicht erfolgreich war. Die CDU will nun in der nächsten Ratssitzung am 20. September beantragen, dass ein Konzept für die Durchführung eines internationalen Symposiums entwickelt wird, bei dem Intendanten, Architekten und anderen Akteure über die Zukunft der Düsseldorfer Oper diskutieren und ein Zukunftsbild entwickeln. Dabei soll die Frage geklärt werden, ob ein Neubau der Oper sinnvoll ist und am aktuellen Standort erfolgen sollte.

Nach Jahren der schlechten Stimmung erhielten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Düsseldorf am Montag (10.9.) von Stadtkämmerin Dorothee Schneider durchweg gute Prognosen zur Finanzlage der Stadt. Die Trendwende im städtischen Haushalt scheint bestätigt und bis zum Jahresende wird ein Überschuss von 23 Millionen Euro erwartet.

Düsseldorf investiert weitere 29 Millionen Euro in die Schulen. Das hat der Stadtrat beschlossen (12.7.). Den größten Batzen davon bekommt mit 21,4 Millionen der Neubau der Gemeinschaftshauptschule Benrath. Zudem darf sich die Brehm-Grundschule in Düsseldorf Düsselthal auf eine neue Mensa freuen (1,59 Mio. Euro). Der Rest verteilt sich auf Planungsmittel für das ebenfalls komplett neue Gymnasium an der Völklinger Straße (2,3 Mio. Euro) und eine neue Turnhalle für das Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium in Düsseldorf Benrath (370.000 Euro).