Stadtrat

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Der Einsatz des Ordnungsamtes gegen die illegal auf den Rheinwiesen campierenden Iren (report-D berichtete) soll ein Nachspiel im Düsseldorfer Stadtrat haben. CDU, FDP und Grüne kritisieren unter anderem, dass das Ordnungsamt die „Traveller“ ziehen ließ, ohne sie für Ordnungswidrigkeiten zur Kasse zu bitten.

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Bei der Sitzung des Stadtrates hatten am Donnerstag (13.7.) wurden drei Mitglieder neu vereidigt: Ina Steinheider (SPD), Florian Tussing (CDU) und Ulf Montanus (FDP). 

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Gerade erst hatte der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag (18.5.) grünes Licht für den Umzug der Stadtbibliothek in das Gebäude am Konrad-Adenauer-Platz a (KAP1) gegeben, schon setzte Oberbürgermeister Thomas Geisel am Freitag (19.5.) seine Unterschrift unter den Mietvertrag. Damit wird die zentrale Stadtbücherei ab 2021 an einem neuen Standort zu finden sein.

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Waren die Meinungen über die Bewerbung der Stadt Düsseldorf als Austragungsort des Starts der Tour de France sehr unterschiedlich, zeigte der Düsseldorfer Rat am Donnerstag (18.5.) große Einigkeit bei der Befürwortung der Bewerbung als Austragungsort für die UEFA EM 2024.

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Der Konrad-Adenauer-Platz 1 (KAP1) soll in zentraler Lage ein neues Kulturzentrum für die Stadt Düsseldorf werden. Auf 25.445 Quadratmetern sollen Zentralbibliothek, ein modernes Theaterzentrum, Stadtarchiv, Schulverwaltungsamt untergebracht werden. Die Grünen sehen die Pläne kritisch, da sie eine Abwicklung des Theatermuseums befürchten, die Kostenkalkulation als unzureichend empfinden und die Jahnstraße als kreativen Ort erhalten wollen. Sie wollen der Verwaltungsvorlage in der aktuellen Form am 18. Mai im Rat nicht zustimmen.

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Oberbürgermeister Thomas Geisel hat der Tierschutzpartei/Freie Wähler im Düsseldorfer Rathaus den Fraktionsstatus aberkannt. Damit verliert die Splittergruppe einen Teil der Fördermittel aus Steuergeldern – mit denen unter anderem bisher der Fraktionsgeschäftsführer bezahlt wurde. Zudem dürfen die Vertreter dieser Parteien künftig keine Initiativanträge mehr in den Rat einbringen.

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Die Ratssitzung am Donnerstag (6.4.) war für drei Herren der Startschuss für neue Aufgaben im Rathaus. Die Mitglieder des Rates wählten Christian Zaum zum neuen Beigeordneter für Recht und Ordnung. Über die Ernennung von Stefan Ferber zum neuen Leiter des Hauptamtes wurde der Rat informiert. Ingo Pähler wurde zum neuen Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement bestellt.

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Ohne Debatte aber mit wichtigem Inhalt beschloss der Düsseldorfer Stadtrat am Freitag (10.3.) in seiner Sitzung die Änderung der „Richtlinie für den Erwerb der Belegungs- und Mitpreisbindung“. Was kompliziert klingt, soll das Angebot an preiswerten Mietwohnungen steigern. Eigentümer, die der Stadt Wohnraum zur Verfügung stellen, erhalten Zuschüsse zum Mietpreis. Diese Richtlinie gibt es schon länger, aber die Bedingungen und die Fördergrenzen waren bisher so, dass die Nachfrage sehr gering war.

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Ein Oberbürgermeister der schlauer ist, als sein ganzer Rat, die Ratsfrau, die trotz Geburtstag keine Blumen bekommt und ein Termin, der eigentlich einen Tag hinterher hinkt – ein kurzes Resümee der Ratssitzung in Düsseldorf am Freitag (10.3.).

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Die 31 neu gewählten Mitglieder des Jugendrats kamen am Donnerstag zu ihrer ersten  Sitzung ins Düsseldorfer Rathaus und wählten ihre Sprecher und Vertreter für die Gremien.

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Schon eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung demonstrierten am Donnerstag (2.2.) zahlreiche Menschen auf dem Rathausplatz gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Oberbürgermeister Thomas Geisel kam persönlich zu ihnen und nahm ihren Appell auf Papier in Empfang. In der Ratssitzung kam der Tagesordnungspunkt erst nach 19 Uhr dran und wurde noch heftig debattiert.

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In der Dezembersitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am Donnerstag (15.12.) wurde über den Haushalt 2017 entschieden. Nach lauten Diskussionen über die schlechter werdenden Finanzen der Stadt, ging die Verabschiedung des Haushalts dann doch ziemlich reibungslos über die Bühne. Das Fazit: Die Ampel zeigt Einigkeit, die CDU sieht den Untergang der Schuldenfreiheit.

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Der Haushalt für 2017 war am Donnerstag (15.12.) in der Ratssitzung der Stadt Düsseldorf verabschiedet worden, als nach 20 Uhr noch ein schweres Thema auf der Tagesordnung stand: Die Umbenennung der Hans-Günther Sohl Straße.

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„Das Prinzip Hoffnung mussten wir an der ein oder anderen Stelle beenden“, gab Oberbürgermeister Thomas Geisel am Freitag (2.12.) gegenüber Medienvertretern zu, als er mit Stadtkämmerin Dorothée Schneider über die Finanzen der Stadt sprach. Die strukturelle Ausgeglichenheit des Haushalts und damit die Schuldenfreiheit der Stadt ist akut gefährdet.

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Zum 2. Januar tritt Stephan Keller sein Amt als Stadtdirektor von Köln an. Am Donnerstag (1.12.) wurde er offiziell im Düsseldorfer Rathaus verabschiedet. Es passendes Geschenk gab es mit auf den Weg in die Domstadt: eine strombetriebenen Gasleuchte.

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