Stadtrat

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Der Düsseldorfer Rat tagte am Donnerstag (28.4.) in der Stadthalle und hatte neben dem Hygienekonzept weitere Regeln zur Sicherheit der Teilnehmer*innen. Die Fraktionen hatten die Zahl Teilnehmer*innen reduziert, die Redezeit war auf drei Minuten begrenzt worden und alle Anfragen wurden nur schriftlich beantwortet.

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Die Umstrukturierung der Dezernate in der Düsseldorfer Stadtverwaltung wurde am Donnerstag (29.4.) durch die Wahl zweier neuer Beigeordneter von den Stadtratsmitgliedern besiegelt. Künftig wird Dr. Michael Rauterkus das Dezernat für Wirtschaft, Digitalisierung, Personal und Organisation leiten und Dipl.-Ing. Jochen Kral Das Dezernat für Mobilität. Beide treten ihre Ämter zum 1. Juli 2021 an.

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Der erste Haushalt unter Federführung der neuen schwarz-grünen Kooperation im Stadtrat Düsseldorf wurde am Donnerstag (4.2.) verabschiedet. Unter Coronabedingungen sparte man sich die Haushaltsreden aller Fraktionen in der Stadthalle, sie waren aufgezeichnet worden und wer wollte, konnte sie als Video ansehen. Trotzdem war es eine lange Sitzung, an deren Ende der genehmigte Haushalt mit einem Gesamvolumen von 3,2 Milliarden Euro stand. Dank der noch gut gefüllten Ausgleichsrücklage ist der Haushalt 2021 ausgeglichenen.

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Die Schuldenuhr, von Kritikern auch „Lügenuhr“ genannt, wurde im September 2007, in einem Fenster des Düsseldorfer Rathauses in Betrieb genommen. Ihre Abschaltung am Montag (1.2.) war eine stille Aktion. Doch mit Blick auf die Ratssitzung am Donnerstag (4.2.), bei der mit dem Haushalt 2021, die aktuelle Schuldenlast von mehr als 240 Millionen Euro deutlich wird, ist die Uhr für Oberbürgermeister Stephan Keller nicht mehr zeitgemäß.

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Mit große Mehrheit sprachen sich die Mitgleider von CDU und Bündnis 90/Die Grünen am Montagabend (18.1.) bei ihren digitalen Versammlungen für die vorgelegten Kooperationsvereinbarungen aus. Bei beiden Parteien stimmten jeweils 156 Mitglieder ab. 97 Prozent der CDU'ler stimmten dafür, 86 Prozent der Grünen. Damit wird der Düsseldorfer Rat von einer schwarz-grünen Mehrheit bestimmt.

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In Düsseldorf haben die Verhandlungen zwischen den Vertretern von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ein Ende gefunden. Auf 92 Seiten haben die angehenden Kooperationspartner niedergeschrieben, wie sie die Stadt Düsseldorf und die Bürger*innen in Zukunft führen wollen. Ob dies die Mitglieder der beiden Parteien überzeugt, wird sich am 18. Januar zeigen. Dann stimmen sie darüber ab, was Voraussetzung für den Abschluss der Kooperationsvereinbarung ist. Oberbürgermeister Stephan Keller war in die Gespräche eingebunden und steht hinter dem Ergebnis.

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Ihr Ziel haben die Verhandlungsgruppen von CDU und Grünen erreicht: Noch vor Weihnachten wurden die Kooperationsgespräche über die 14 Themengebiete abgeschlossen. Bis zum 8. Januar entsteht nun ein Text-Entwurf der Kooperationsvereinbarung, damit am 18. Januar die Gremien beider Parteien darüber abstimmen können. Bis zur nächsten Ratssitzung am 4. Februar 2021 könnte der schwarz-grüne Kooperationsvertrag geschlossen sein.

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In der zweiten Sitzung des Düsseldorfer Stadtrates nach der Kommunalwahl im September geht es nun an die inhaltliche Arbeit, nachdem die erste Sitzung mehr zur Konstituierung und Wahl der Gremien genutzt wurde. Am Donnerstag (10.12.) war der ISS Dome der Versammlungsort, da der Plenarsaal im Rathaus durch die Coronaauflagen nicht geeignet ist.

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Kerstin Jäckel-Engstfeld soll die neue Leiterin des Amtes für Kommunikation und Sprecherin der Stadt Düsseldorf werden. Mit dieser Nachricht überraschte Oberbürgermeister Stephan Keller am Montag (9.11.). Wenn die Gremien zustimmen, kehrt Jäckel-Engstfeld zum 1. Januar ins Presseamt zurück.

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Bei der konstituierenden Sitzung des Düsseldorfer Rats am Donnerstag (5.11.) wurde der mit Spannung erwartete Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vorgestellt. Kämmerin Dorothee Schneider präsentierte einen ausgeglichener Haushalt mit einem Volumen von 3,1 Milliarden Euro. Dies war allerdings nur möglich, weil sämtliche auf die Covid-19-Pandemie entfallenen Haushaltsbelastungen isoliert dargestellt werden und so die Planungen vorerst nicht beeinflussen. Die Botschaft von Oberbürgermeister Stephan Keller ist deutlich: Der Investitionskurs der Stadt werde fortgesetzt und eine Erhöhung von Steuern sei nicht geplant.

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Der Rat der Stadt Düsseldorf kam nach der Kommunalwahl im September am Donnerstag (5.11.) zur konstituierenden Sitzung in der Stadthalle zusammen. Dort legte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller seinen Amtseid ab und könnte anschließend seine frisch gewählten Stellvertreter begrüßen.

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Bereits am Sonntag (1.11.) hatte sich Dr. Stephan Keller mit einer Videobotschaft zu seinem Amtsantritt an die Düsseldorf*innen gewandt. Am Montag (2.11.) erfolgte dann die Übernahme der Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Thomas Geisel. Dies gestaltete sich sehr sportlich mit der Übergabe eines goldenen Staffelstabs und einem Rennrad als Abschiedsgeschenk für Geisel.

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Die offiziellen Sondierungsgespräche der Parteien im Düsseldorfer Rathaus pausierten während der Herbstferien, doch in dieser Woche nehmen sie beschleunigt Fahrt auf. Denn die Zeit drängt. Erklärtes Ziel aller ist es, bis zur ersten Ratssitzung am 5. November, eine Einigung erzielt zu haben, welche Parteien die Kooperationsgespräche aufnehmen. Am Dienstagabend (27.10.) gab es die zweite Gesprächsrunde mit zwischen Grünen, SPD und FDP. Am Mittwochabend (28.10.) folgte das dritte Gespräch zwischen Grünen und CDU. Bis die Mitglieder der Grünen am Montag (2.11.) bei ihrer Versammlung über Kooperationsgespräche abstimmen, ist noch eine dritte Runde zwischen den Ampelpartnern geplant.

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Die 22 Mitglieder der Ratsfraktion der Grünen wählten am Mittwoch (28.10.) ihr Sprecherteam, die Bürgermeisterkandidatin und schafften einen Fraktionsrat.

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Die Verhandlungen für die Kooperationen im Rat gehen nach den Herbstferien weiter. SPD und CDU haben in ihren Sitzungen am Montagabend (26.10.) ihre Fraktionsvorstände für den Rat und ihre Bürgermeisterkandidaten gewählt. Klaudia Zepuntke soll erneut Bürgermeisterin werden, bei der CDU ist Ratsneuling Josef Hinkel Bürgermeisterkandidat.

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