Stadtrat

In der Ratssitzung am Donnerstag (20.9.) stellten Oberbürgermeister Thomas Geisel und Stadtkämmerin Dorothee Schneider den Etatentwurf für 2019. Die Botschaft der beiden: Der Haushalt ist so gut wie schon lange nicht mehr.

Das Gebäude und die Technik der Düsseldorfer Oper sind sanierungsbedürftig. Erst Ende Mai hatte Mitten in einer Vorstellung die Technik versagt und es konnte nicht mehr mit Bühnenbildern und Effekten gearbeitet werden. Es erfolgte eine notdürftige Reparatur, da trotz bereits genehmigter Gelder für eine neue Steuerungstechnik der Bühnenmaschinerie, die Ausschreibung nicht erfolgreich war. Die CDU will nun in der nächsten Ratssitzung am 20. September beantragen, dass ein Konzept für die Durchführung eines internationalen Symposiums entwickelt wird, bei dem Intendanten, Architekten und anderen Akteure über die Zukunft der Düsseldorfer Oper diskutieren und ein Zukunftsbild entwickeln. Dabei soll die Frage geklärt werden, ob ein Neubau der Oper sinnvoll ist und am aktuellen Standort erfolgen sollte.

Nach Jahren der schlechten Stimmung erhielten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Düsseldorf am Montag (10.9.) von Stadtkämmerin Dorothee Schneider durchweg gute Prognosen zur Finanzlage der Stadt. Die Trendwende im städtischen Haushalt scheint bestätigt und bis zum Jahresende wird ein Überschuss von 23 Millionen Euro erwartet.

Düsseldorf investiert weitere 29 Millionen Euro in die Schulen. Das hat der Stadtrat beschlossen (12.7.). Den größten Batzen davon bekommt mit 21,4 Millionen der Neubau der Gemeinschaftshauptschule Benrath. Zudem darf sich die Brehm-Grundschule in Düsseldorf Düsselthal auf eine neue Mensa freuen (1,59 Mio. Euro). Der Rest verteilt sich auf Planungsmittel für das ebenfalls komplett neue Gymnasium an der Völklinger Straße (2,3 Mio. Euro) und eine neue Turnhalle für das Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium in Düsseldorf Benrath (370.000 Euro).

Die positiven Nachrichten zur Finanzlage der Stadt wurden den Ratsmitgliedern am Donnerstag im Entwurf des Haushaltsjahres 2017 auf 180 Seiten erläutert. Die Ausgleichsrücklage kann aufgefüllt werden und der Gewinn wird mit 246,9 Millionen Euro prognostiziert. Allerdings gab es erneut heftige Diskussionen über negative Zahlen und fehlende Transparenz bei der Abrechnung der Tour de France. Der Rechnungsprüfungsausschuss bescheinigte: Die Budgetüberschreitungen hätten frühzeitig erkannt werden können und damit wäre der Dringlichkeitsbeschluss zur Freigabe von überplanmäßigen Geldern im August überflüssig gewesen.

Der Düsseldorfer Rat befasste sich am Donnerstag (3.5.) bei seiner Sitzung mit zwei Anträgen, die den Einsatz von Pferden bei Umzügen betrafen. Während die Fraktion Tierschutz Freie Wähler „Keine Pferde im Karneval“ forderte, beantragte die Grünen, eine gemeinsame Lösung für Tierschutz und Brauchtum zu finden. Die Karnevalsiten hatten bereits unabhängig von der politischen Diskussione Fakten geschaffen und beschlossen keine Pferdekutschen mehr einzusetzen.

Rund zwei Stunden wurde am Donnerstag (22.3.) in der Sitzung des Düsseldorfer Rates heiß diskutiert. Es ging um den neuen Schnellzug RRX und den geplanten Lärmschutz im Bereich Angermund. Ob die zukünftigen Planungen nun eine Wohltat für die Bürger sind oder eine Zumutung, ist Ansichtssache. Letztlich entschied die Ampel-Mehrheit mit 38 zu 36 Stimmen, dass die Lärmschutzwände eine ausreichend gute Lösung sein sollen. Andere Varianten sollen nicht durchgeplant werden.

Eine geheime Wahl war für die Nachfolge von Bürgermeister Günter Karen-Jungen in der Ratssitzung am Donnerstag (1.2.) notwendig, obwohl es nur einen Kandidaten gab. 73 Ratsleute gaben ihre Stimme ab, 67 stimmten für Wolfgang Scheffler (Bündnis 90/Die Grünen).

Nach dem Ausscheiden von Günter Karen-Jungen aus dem Düsseldorfer Rat, wird Susanne Ott seine Nachfolge als Ratsmitglied antreten. Neuer Bürgermeister soll Wolfgang Scheffler werden.

Um 18:30 Uhr, neuneinhalb Stunden nach Sitzungsbeginn, hoben die Mitglieder von SPD, FDP, Grünen, Piraten und der Oberbürgermeister am Donnerstag (14.12.) im Rathaus bei der Abstimmung die Hände und verabschiedeten damit den Haushalt 2018 für die Stadt Düsseldorf. Der Haushalt 2018 hat ein Gesamtvolumen von knapp 2,9 Milliarden Euro und ist ausgeglichen. Das Plus von 1,4 Millionen Euro wird in die Ausgleichsrücklage einfließen.

Den aktuellen Preis für den dreistesten und zugleich dümmsten Täuschungsversuch der Öffentlichkeit bekommt Rüdiger Gutt, der Chef der CDU-Ratsfraktion. Der warf in der Ratssitzung am Donnerstag (14.12.) Oberbürgermeister Thomas Geisel vor, vermeintliche CDU-Ideen zu klauen. Kaum hätten die Christdemokraten einen Antrag zur Sauberkeit in Düsseldorf publik gemacht, so Gutt, habe Geisel dies zwei Stunden später bei den Düsseldorfer Jonges als seine eigene Idee verkauft. Was der wenig orientierte Herr Gutt leider übersah: Geisel hatte das Konzept in seiner Haushaltsrede am 21. September 2017 bereits auf den Seiten zehn und elf sehr präzise umrissen und in seinem Bürgerdialog in Flingern am Donnerstagabend, 7. Dezember, den Bürgern erläutert. Der CDU-Antrag stammt vom 11. Dezember - wie peinlich!

Die Düsseldorfer Parteien haben sich für die am Donnerstag (14.12) bevorstehende Haushaltssitzung im Rat in Stellung gebracht. Zunächst verkündeten Vertreter von SPD, Grünen und FDP jede Menge gute Nachrichten. Für den Stadthaushalt 2017 rechnet die Ampel-Kooperation (nicht: Koalition!) mit einem Überschuss – bisher taten sich hier Millionen-Lücken auf. Und: Für den Haushalt 2018 werde man nicht in die Rücklagen greifen müssen und für die Bürger das Niveau von 2017 halten. Die CDU bezweifelte diese Darstellung und merkte an, bislang habe ihr niemand Zahlen vorgelegt, die sich unter den Aspekten Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit überprüfen ließen. Die Industrie- und Handelskammer, IHK, sekundierte den Christdemokraten mit einer sehr ausführlichen Pressemitteilung. Quintessenz: Düsseldorf lebe über seine Verhältnisse

Bevor am 14. Dezember der Düsseldorfer Rat über den Haushaltsentwurf 2018 entscheidet, konnten Oberbürgermeister Thomas Geisel und Stadtkämmerin Dorothée Schneider am Montag (4.12.) gute Nachrichten verkünden. Durch gesteigerte Umsatzsteuereinnahmen und den Verkauf von Immobilien wird der Haushalt 2017 voraussichtlich strukturell ausgeglichen sein und auch das Defizit für 2018 fällt deutlich geringer aus als geplant.

In den vergangenen Monaten wurde Günter Karen Jungen bei den Ratssitzungen und öffentlichen Auftritten bereits vermisst. Der 72-jährige hatte sich im Oktober einer schwierigen Herzoperation unterziehen müssen. Nun geht es ihm gesundheitlicher wieder besser, aber er möchte kürzer treten. Daher legt er sein Ratsmandat und den Bürgermeisterposten zum 1. Januar 2018 nieder.