Stadtrat

Es gab längere Diskussionen im Düsseldorfer Stadtrat, als es am Donnerstag (6.2.) darum ging, einen neuen Standort für das Technische Rathaus festzulegen. Die einen favorisierten das Gelände südlich Auf'm Tetelberg, die anderen die Moskauer Straße. Letztlich entschieden die Ratsmitglieder in namentlicher Abstimmung den Neubau auf das Gelände an der Moskauer Straße zu setzten, auf dem heute noch eine Unterkunft für Geflüchtete steht.

Der Haushalt der Stadt Düsseldorf für das Jahr 2020 ist strukturell ausgeglichen und weist ein Plus von 7 Millionen Euro auf. Das Geld soll in die Ausgleichsrücklage, in Düsseldorfs Sparstrumpf, fließen. In einer Mammutsitzung berieten die Ratsmitglieder am Donnerstag (19.12.) über den Haushalt, den dann am Abend mit den Stimmen der Ampel, des Oberbürgermeisters und des Rats-Piraten genehmigt wurde.

Wenn alle Lichter einer Ampel gleichzeitig leuchten – ist sie normalerweise kaputt. Diesen Gedanken wollten Markus Raub (SPD), Norbert Czerwinsky (Grüne) und Manfred Neuenhaus (FDP) gar nicht erst aufkommen lassen. Einen Tag vor dem Düsseldorfer Ratsmarathon zum Haushalt 2020 demonstrierten sie Einigkeit. Die anfangs so kritisch beäugte Ampel mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit habe Düsseldorf bunter gemacht, den Turbo für den Schulbau gezündet, die Bäderrenovierung voran getrieben und bei alledem niemals in die Rücklagen gegriffen, keine Steuern erhöht und dennoch viele Haushalte im Plus abgeschlossen. Das sei die Handschrift der Düsseldorfer Ampelkooperation aus Rot, Gelb und Grün.

Die knappe Ratsentscheidung von 40 zu 39 Stimmen zugunsten der Umweltspuren ist in ersten Reaktionen am späten Donnerstagabend (28.11.) unterschiedlich bewertet worden. Oberbürgermeister Thomas Geisel begrüßte die Entscheidung und kündigte an, Essen werde nun dem Düsseldorfer Beispiel wahrscheinlich folgen und ebenfalls Umweltspuren einrichten, um einem Dieselfahrverbot zu entgehen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, OB-Kandidatin der FDP, nannte die Umweltspur einen „volkswirtschaftlichen und sozialen Unsinn“. Andreas Hartnigk, Verkehrsexperte der CDU sprach von einem klaren Signal an die Wähler: „Wer in Düsseldorf nicht länger im Stau stehen will, muss Geisel im nächsten Jahr abwählen.“

Im Düsseldorfer Stadtrat ist es am Donnerstagabend (28.11.) zu einem Showdown über die dritte Umweltspur gekommen. Nach rund dreistündiger Diskussion stimmte der Rat ab. Zuvor hatten sich CDU und FDP gegen die Umweltspur ausgesprochen. Auch die Grünen kritisierten, dass noch zu wenig Maßnahmen umgesetzt wurden. Die Kampfabstimmung nach 22 Uhr gewannen Oberbürgermeister Thomas Geisel und die SPD dennoch. Allerdings war das Ergebnis denkbar knapp: 39 Ratsleute stimmten für die Schließung der Umweltspur, 40 stimmten dagegen.  

5.671.380 RWE Aktien lagen im Depot der Stadt Düsseldorf und mehrfach gab es die Anfragen, wann die Stadt sie endlich verkauft. Nun ist es für 155,4 Millionen erfolgt. Gegenüber dem Buchwert erzielte die Stadt damit einen Gewinn von 53,3 Millionen Euro.

In fast allen weiterführenden Schulen sind am Mittwoch (27.11.) Wahllokale eingerichtet, alle Jugendlichen im Alter zwischen elf und 21 Jahren können für den neuen Jugendrat abstimmen. 63 BewerberInnen kandidieren für die 31 Plätze in den zehn Düsseldorfer Bezirken. Zentrale Wahllokale gibt es im Jugendinformationszentrum zeTT am Hauptbahnhof (Willi-Becker-Allee 10) und in der Freizeitstätte Garath (Fritz-Erler-Straße 21), wo von 8 bis 18 Uhr gewählt werden kann.

War bisher für eine Familie ein Argument gegen die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zum Shoppingbummel, dass die Parkgebürhen deutlich preiswerter seien, könnte sich dies im nächsten Jahr ändern. In einer Verwaltungsvorlage, die ab dieser Woche durch die politischen Gremien läuft, ist eine deutliche Anhebung der Parkgebühren in der Innenstadt geplant. Die CDU läuft dagegen Sturm und kritisiert „OB Geisel will eine tote Stadt“.

Die Düsseldorfer CDU-Spitze mied die Einheitsfeier der Frauen Union auf dem Gertrudisplatz in Düsseldorf Eller am Donnerstag (3.10.). Weder der Düsseldorfer CDU-Parteichef Thomas Jarzombek noch der erste Mann der christdemokratischen Ratsfraktion, Rüdiger Gutt, fanden den Weg nach Eller. Dafür kam AFD-Ratsfrau Uta Opelt auf einen Sprung vorbei und wurde herzlich begrüßt. Einladerin Sylvia Pantel hatte zwischen 11 und 18 Uhr ein buntes Programm zusammengestellt – mit Kirchgang, Zapfenstreich und Nationalhymne zum Auftakt, Kinderprogramm und kurzen politischen Gesprächen auf der Bühne, der Band Rhythmik‘s, Tombola, Bratwurst und Döner.

Aktualisierung: Sylvia Pantel legt Wert auf die Feststellung, dass es nicht zu einer herzlichen Begrüßung von Uta Opelt gekommen sei. Ein weiterer Besucher des Einheitsfestes sei Olaf Lehne, CDU MdL, gewesen.

Die Tagesordnung mit Beschlussvorlagen im Düsseldorfer Rat war lang am Donnerstag (19.9.) und einige große Projekte wurden auf den Weg gebracht. So beschlossen die Ratsmitglieder die Umgestaltung der Schadowstraße, den Neubau des Unterrather Schwimmbades an der Ulmenstraße, die lang erwartete Erneuerung der Bezirkssportanlage Am Wald und den Ersatzneubau der Lore-Lorentz-Schule in Eller. Lange diskutiert wurde über den Entwurf des Regionalplan des Landes NRW, bei dem neue Flächen für die Wohnbebauung ausgewiesen werden sollen.

Ob man es Wohnraumschutzsatzung oder Zweckentfremdungssatzung nennt, ist eigentlich egal. Fest steht, dass der Rat der Stadt Düsseldorf nicht länger tolerieren möchte, dass viele Wohnungen in der Stadt über AirBnB oder Booking.com angeboten werden und deshalb für normale Dauermietung nicht mehr zur Verfügung stehen. Am Donnerstag (29.8.) wurde eine Satzung verabschiedet, mit der ungenehmigte Ferienwohnungen und Leerstand reduziert werden sollen. Über die Ausprägung der Satzung gab es Diskussionen, aber alle Parteien sahen den Regelungsbedarf.

Es war nicht nur die Vokabel „Klimanotstand“, über die in der Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am Donnerstag länger als zwei Stunden debattiert wurde. Es ging um Klimaziele, konkrete Maßnahmen, viele Nebenschauplätze und den Jugendrat, der dann doch noch ein Rederecht erhielt. Bei den vielen unterschiedlichen Meinungen der Fraktionen zum Thema Klima, herrschte doch in einem Punkt Einigkeit: Das Engagement des Jugendrats wurde von allen gelobt.

Seit fast drei Jahren setzten sich die Vertreter der Partei Die Linken für eine Zweckentfremdungssatzung in Düsseldorf ein. Bisher scheiterten alle ihre Anträge im Rat, das die anderen Parteien den Schutz des Eigentums höher bewerteten, als den immer prekärer werdenden Wohnungsmarkt. Nun ist die Kommunalwahl 2020 in Sicht und das Problem der Wohnungsnot ist bei allen Parteien auf der Agenda. Daher steht nun die Zweckentfremdung von Wohnraum am Donnerstag (4.7.) an Position 53 d und 53 e und 53 e.a auf der Tagesordnung des Düsseldorfer Rats. Denn jede Fraktion hat ihre eigenen Vorstellungen, wie Leerstand von Wohnraum und Vermietung von Airbnb bekämpft werden soll.

Entschieden hat der Rat sich in seiner Sitzung am Donnerstag (23.5.) noch nicht, aber jetzt gibt es zumindest eine Chance für die Einführung der Zweckentfremdungssatzung in Düsseldorf. Bei mehreren Anläufen der Linken, denen sich schließlich auch die SPD und die Grünen angeschlossen hatten, zog die FPD nicht mit. Dies könnte sich mit einem neuen Entwurf zur Sitzung am 4. Juli ändern.