Stadtrat

Die Düsseldorfer CDU-Spitze mied die Einheitsfeier der Frauen Union auf dem Gertrudisplatz in Düsseldorf Eller am Donnerstag (3.10.). Weder der Düsseldorfer CDU-Parteichef Thomas Jarzombek noch der erste Mann der christdemokratischen Ratsfraktion, Rüdiger Gutt, fanden den Weg nach Eller. Dafür kam AFD-Ratsfrau Uta Opelt auf einen Sprung vorbei und wurde herzlich begrüßt. Einladerin Sylvia Pantel hatte zwischen 11 und 18 Uhr ein buntes Programm zusammengestellt – mit Kirchgang, Zapfenstreich und Nationalhymne zum Auftakt, Kinderprogramm und kurzen politischen Gesprächen auf der Bühne, der Band Rhythmik‘s, Tombola, Bratwurst und Döner.

Aktualisierung: Sylvia Pantel legt Wert auf die Feststellung, dass es nicht zu einer herzlichen Begrüßung von Uta Opelt gekommen sei. Ein weiterer Besucher des Einheitsfestes sei Olaf Lehne, CDU MdL, gewesen.

Die Tagesordnung mit Beschlussvorlagen im Düsseldorfer Rat war lang am Donnerstag (19.9.) und einige große Projekte wurden auf den Weg gebracht. So beschlossen die Ratsmitglieder die Umgestaltung der Schadowstraße, den Neubau des Unterrather Schwimmbades an der Ulmenstraße, die lang erwartete Erneuerung der Bezirkssportanlage Am Wald und den Ersatzneubau der Lore-Lorentz-Schule in Eller. Lange diskutiert wurde über den Entwurf des Regionalplan des Landes NRW, bei dem neue Flächen für die Wohnbebauung ausgewiesen werden sollen.

Ob man es Wohnraumschutzsatzung oder Zweckentfremdungssatzung nennt, ist eigentlich egal. Fest steht, dass der Rat der Stadt Düsseldorf nicht länger tolerieren möchte, dass viele Wohnungen in der Stadt über AirBnB oder Booking.com angeboten werden und deshalb für normale Dauermietung nicht mehr zur Verfügung stehen. Am Donnerstag (29.8.) wurde eine Satzung verabschiedet, mit der ungenehmigte Ferienwohnungen und Leerstand reduziert werden sollen. Über die Ausprägung der Satzung gab es Diskussionen, aber alle Parteien sahen den Regelungsbedarf.

Es war nicht nur die Vokabel „Klimanotstand“, über die in der Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am Donnerstag länger als zwei Stunden debattiert wurde. Es ging um Klimaziele, konkrete Maßnahmen, viele Nebenschauplätze und den Jugendrat, der dann doch noch ein Rederecht erhielt. Bei den vielen unterschiedlichen Meinungen der Fraktionen zum Thema Klima, herrschte doch in einem Punkt Einigkeit: Das Engagement des Jugendrats wurde von allen gelobt.

Seit fast drei Jahren setzten sich die Vertreter der Partei Die Linken für eine Zweckentfremdungssatzung in Düsseldorf ein. Bisher scheiterten alle ihre Anträge im Rat, das die anderen Parteien den Schutz des Eigentums höher bewerteten, als den immer prekärer werdenden Wohnungsmarkt. Nun ist die Kommunalwahl 2020 in Sicht und das Problem der Wohnungsnot ist bei allen Parteien auf der Agenda. Daher steht nun die Zweckentfremdung von Wohnraum am Donnerstag (4.7.) an Position 53 d und 53 e und 53 e.a auf der Tagesordnung des Düsseldorfer Rats. Denn jede Fraktion hat ihre eigenen Vorstellungen, wie Leerstand von Wohnraum und Vermietung von Airbnb bekämpft werden soll.

Entschieden hat der Rat sich in seiner Sitzung am Donnerstag (23.5.) noch nicht, aber jetzt gibt es zumindest eine Chance für die Einführung der Zweckentfremdungssatzung in Düsseldorf. Bei mehreren Anläufen der Linken, denen sich schließlich auch die SPD und die Grünen angeschlossen hatten, zog die FPD nicht mit. Dies könnte sich mit einem neuen Entwurf zur Sitzung am 4. Juli ändern.

Die musikalische Bildung von Kindern liegt allen im Rat am Herzen – so betonten es viele Mitglieder in einer heftigen Debatte während der Ratssitzung am Donnerstag (23.5.). Doch gestritten wurde darüber, wie diese erreicht werden soll. Ein Konzept bleibt die Stadtverwaltung immer noch schuldig, die CDU fordert personelle und räumliche Stärkung der städtischen Clara-Schumann-Musikschule, während die Ampel darauf setzt in allen Stadtteilen das Angebot zu verbessern und dafür auch private Anbieter einzubeziehen.

Bereits Mitte 2018 gab es vom Rat für die Düsseldorfer Verwaltung den Auftrag zu prüfen, ob sich ein autofreier Tag in der Landeshauptstadt realisieren lässt. Mit Mehrheit sprachen sich die Ratsmitlgieder in ihrer Sitzung am Donnerstag (11.4.) dafür aus, in diesem Jahr einen solchen Aktionstag zu testen. Als Anreiz zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel sollte dieser Tag mit der kostenfreien Nutzung von Bussen und Bahnen verbunden sein.

Prinzipiell stehen öffentliche Räume, beispielsweise in Schulen, Bürgerhäusern oder der Volkshochschule in Düsseldorf, zur Vermietung zur Verfügung. Doch nach dem Bürgerdialog der AfD am 26. Februar stand auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag (7.3.) ein Antrag der Ampel-Koalition mit dem Titel „Städtische Räume sind kein Ort für Hetze“. Die Forderung: Die Verwaltung solle Kriterien festlegen, um die Überlassung von Räumen für Veranstaltungen mit rassistischen, anti-semitischen, salafistischen, antidemokratischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden, oder anderen menschenfeindlichen Inhalten zu verhindern. Der Antrag wurde mit Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und Linken angenommen.

Die Präfektur Chiba ist vielen Düsseldorfern bereits vom Japantag bekannt, bei dem das rote Chiba-Maskottchen ein Blickfang ist. In der Sitzung des Rates am 7. März sprachen sich die Mitglieder einstimmig dafür aus, nun die offizielle Städtpartnerschaft mit der japanischen Stadt zu schließen. Beim nächsten Japantag, am 25. Mai, werden Oberbürgermeister Thomas Geisel und Gouverneur Kensaku Morita den Vertrag unterzeichnen.

Die Diskussionen über den ersten Bauabschnitt der Stadtbahnlinie U81 beschäftigte die Mitglieder des Düsseldorfer Stadtrates bei seiner Sitzung am Donnerstag (31.1.) lange. Letztlich waren bei namentlicher Abstimmung 37 Vertreter dafür und 35 dagegen. Damit sollen bereits im Sommer die vorbereitenden Arbeiten starten, wenn der rechtskräftige Planfeststellungsbescheid und der Zuwendungsbescheides durch Bund und Land vorliegen.

Dass Beate Grunewald-Woitschek den meisten Politikern im Düsseldorfer Kulturausschuss nicht auf Anhieb bekannt ist, kann sie verschmerzen. Aber dass man die Fachmeinung der Schulrektorin der katholischen Hermann-Gmeiner-Grundschule ignoriert, geht zu Lasten der Kinder von Hassels. Gemeinsam mit ihren drei Amtskolleginnen der weiteren Hasseler Grundschulen hat sich die Pädagogin bereits im Oktober in einem offenen Brief an die Stadtspitze dafür eingesetzt, Leistung und Personal der Kinderbücherei in Düsseldorf Hassels zu erhalten. Darüber ist die Ampel aus SPD, Grünen und FDP am Donnerstag (17.1.) hinweg gegangen. Die Leistung soll bleiben, für den Personalschlüssel sei man nicht zuständig.

Am Donnerstag (13.12.) tagte der Rat der Stadt Düsseldorf zum letzten Mal in diesem Jahr. Da es um die Verabschiedung des Haushalts 2019 ging, starteten die Mitglieder bereits um 9 Uhr. Doch lange Haushaltsreden und Änderungswünsche brauchten viel Zeit und so wurde es 21:50 Uhr, bis die Kämmerin Dorothee Schneider die aktuellen Zahlen bekanntgeben konnte. Für 2019 bleibt ein Überschuss von 473.663 Euro.

Von vielen bereits als Tatsache verstanden, führte neue Name der Spielstätte der Fortuna bei den Mitgliedern des Düsseldorfer Rats in der Sitzung am Donnerstag (11.10.) zu Diskussionen. Ausgelöst wurden sie durch einen Antrag der Ratsfraktion Die Linke, der die Vertragsauflösung um den Namen „Merkur-Spielarena“ forderte.